Auszug aus einem Vortrag von Dr. Peter Becker, Vorsitzender der deutschen IALANA, anlässlich des IPPNW-Kongresses "Kultur des Friedens" vom 08. bis 10. Dezember 2000 in Berlin.

Die USA fühlen sich als "einzige Weltmacht" (Brzezinski). Sie seien der weltweit führende Sendbote der Menschenrechte. Dieser Anspruch der USA ist falsch.

Im - wie es hieß - weltweiten Kampf gegen den Kommunismus hat die USA zahlreiche Diktaturen aufgebaut oder unterstützt:
 

•  1950 hat die USA in Südkorea eine diktatorische Regierung erzwungen, die im wesentlichen aus Kollaborateuren mit dem japanischen Kolonialregime bestand. Nacheinander waren mehrere CIA-Bedienstete Botschafter, um dort die Macht zu gewährleisten.
   
• In Ostasien unterstützte die USA die folgende Diktatoren:
   
•  Taiwan: Tchiang Kai-Schek und Sohn
   
•  Philippinnen: Ferdinand Marcos
   
•  Vietnam: No Dinh Diem
   
•  Kambodscha: General Lon Nol
   
•  Thailand: Nacheinander mehrere Marschälle und Generäle
   
•  Indonesien: General Suharto, den das Pentagon stürzte, nachdem er nicht mehr vollständig willfährig war.
   

Anlässlich des Vietnamkriegs fielen auf Kambodscha in einem unerklärten Krieg mehr Bomben als im ganzen 2. Weltkrieg auf Japan. Eine dreiviertel Millionen kambodschanischer Bauern wurden getötet. Nur dadurch kam es zur Machtübernahme der roten Khmer.

Die USA hat in den folgenden Fällen völkerrechtswidrig interveniert:
 

•  Guatemala: 1954 wurde ein Militärputsch zum Sturz des Präsidenten organisiert und finanziert, dessen moderate Umverteilungspolitik als Bedrohung für amerikanische Unternehmen betrachtet wurde. Die Militärregierung hat mit Unterstützung der USA zwischen 1981 und 1983 400 Maja-Dörfer zerstört und fast 200.000 Bauern getötet.
   
•  In El Salvador und Honduras wurde die Todesschwadronen unterstützt.
   
•  In Nicaragua wurde der antisandinistische Umsturz organisiert.
   
•  Unter der sandinistischen Herrschaft wurden völkerrechtswidrig die Häfen Nicaraguas vermint. Nachdem die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verloren hatte, zog sie die Unterwerfung unter die Rechtsprechungsgewalt des IGH zurück.
   
•  In Panama und auf der Insel Grenada fanden völkerrechtswidrige Invasionen statt. In Chile wurde 1973 der Militärputsch gegen Allende unterstützt.
   
•  In Kuba organisierte die USA zahlreiche Attentate gegen Castro. 1986 fand ein Luftangriff auf Libyen statt.
   
•  1999 wurden Marschflugkörper auf ein pharmazeutisches Werk in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und auf ein Mudschaheddin-Lager in Afghanistan geschossen. Die Geheimdienstinformationen, die diese Bombardierungen auslösten, waren falsch.

Fazit: Die USA beachten das Völkerrecht nur dann, wenn es ihren Interessen nützt.

Amerikas Strategie der Vorherrschaft beruht auf einer weltweiten Militärpräsenz:
Die USA hat weltweit über 60 Stützpunkte in 19 Ländern. In Okinawa und Südkorea sind insgesamt nach wie vor 100.000 Soldaten stationiert. Japan übernimmt bis heute 78 % der Stationierungskosten für die amerikanischen Soldaten. Dieser Zuschuss ist mehr als doppelt so hoch wie die Zuschüsse der japanischen Regierung an ihre Universitäten.

Begründung für die amerikanische Militärpräsenz in Südostasien: Angst vor Chinas Rückkehr auf die Weltbühne. Dabei ist China wirtschaftlich vergleichsweise ein Zwerg:

Bruttoinlandsprodukt:
China:560 Milliarden $
Japan:5 Billionen $
USA:7,2 Billionen $

Verteidigungsetat:
China:31,7 Milliarden $
Japan:47 Milliarden $
USA:263,9 Milliarden $

Strategische Atomwaffen:
China:149
USA:7150
 

Die USA ist an der Austragung militärischer Konflikte im Ausland wirtschaftlich hoch interessiert. Auf die USA entfällt allein mehr als 50 % des weltweiten Waffenexports.

Modernen völkerrechtlichen Entwicklungen steht die USA ablehnend gegenüber:
Internationaler Strafgerichtshof: Am 17. Juli 1998 in Rom stimmten 127 Staaten für und nur 7 gegen die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs, darunter die USA (mit Algerien, China, Israel, Libyen, Qatar, Jemen). Auch heute erkIärt die USA, sie wolle amerikanische Staatsbürger nicht der Rechtsprechungsgewalt des StrGH unterwerfen.

Im September 1997 stimmten 123 Länder der Landminenkonvention zu. Die USA lehnte ab (mit Afghanistan, China, Vietnam und Russland, letzteres nur anfangs). Präsident Clinton wollte sich nicht gegen das Pentagon stellen.

Auf die Haltung der USA zur Weltklimakonferenz oder gar die internen Verhältnisse - Kriminalität, Waffen-Fetischismus, Armut, Obdachlosigkeit, Analphabetismus, Rassenfrage, Kranken- und Sozialversicherung, Gegensatz von arm und reich - will ich hier gar nicht eingehen.

Fazit: Die USA hat nicht nur keinen Anspruch auf Weltführerschaft. Ihr weltpolitisches Gebaren ist vielmehr strikt abzulehnen. Ihr Verständnis von Kultur ist nicht unseres.