Die Multipolarisierung der Welt dauert wirtschaftlich, politisch und militärisch fort. Zahlreiche nicht-westliche Staaten haben heute auf diesen drei Feldern ein beträchtliches Gewicht erlangt. Nicht nur der russische Angriff auf die Ukraine, sondern auch diese fortlaufende Multipolarisierung der Welt steckt hinter den steigenden Militärausgaben der NATO. Doch stärkt oder schwächt das nun eigentlich die NATO?

Gemäß militärisch-politischer Logik ist nicht nur die absolute Stärke der Bündnisarmeen, sondern auch die politische Glaubwürdigkeit des militärischen Beistandsversprechens ist eine wichtige Größe, denn ein Bündnis ist mehr als die Summe seiner Armeen. Hinzu kommt die langfristig entscheidende Frage, wie sich die Rüstung in den Staaten des Bündnisses eigentlich ökonomisch auswirkt und auf die Position des Bündnisses im Weltsystem langfristig zurückwirkt.

Aufrüstung und Bündnisversprechen
Die NATO-Staaten haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 beschlossen, ihre Ausgaben für Rüstung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Hinzu sollen weitere 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastrukturen kommen. Trotz bereits gewachsenen Militärausgaben – in zahlreichen europäischen NATO-Staaten liegen sie derzeit knapp über 2 Prozent – stehen also noch beträchtliche Steigerungen an. Hinzu kommen die sich in einigen Staaten immer weiter konkretisierenden Vorhaben, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Die NATO ist weiterhin unbestritten das stärkste Militärbündnis der Welt, die USA gaben 2024 997 Milliarden und die europäischen NATO-Staaten 454 Milliarden US-Dollar für Militär aus. (1)

Doch das Vorhandensein von Gewaltmitteln sagt per se noch nichts über deren Einsatz aus. Ob Streitkräfte, die dafür konzipiert sind, im Bündnisfall gemeinsam koordiniert einen Angriff abzuwehren, dies auch tun, entscheidet sich erst, wenn dieser vorliegt. Die herrschende US-Außenpolitik hat nicht mehr Europa, sondern die indopazifische Konkurrenz als Hauptinteressengebiet definiert: Schon in ihrer ersten Amtszeit bemühte sich die Trump-Administration darum, durch gezieltes Streuen von Zweifeln an ihrer Bündnistreue die restlichen NATO-Staaten im Sinne ihrer Interessen zu konditionieren. Damit sollte das damalige NATO-Ziel, demnach jedes Mitglied mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Militär ausgeben sollte, durchgesetzt werden: Anderenfalls würden die USA im Falle eines Angriffs von außen den europäischen NATO-Staaten keinen Beistand im Sinne von Artikel 5 NATO-Vertrag leisten. 

Zugleich soll durch die wachsenden europäischen Militärausgaben sichergestellt werden, dass die USA im Kriegsfall weniger Beistand leisten müssen und sich auf ihre eigenen Interessen fokussieren können. Während also friedenspolitisch die massive Aufrüstung fragwürdig ist, ist zugleich aus einer sicherheitszentrierten Sichtweise das Beistandsversprechen und damit das Bündnis an sich bereits heute geschwächt. 

Politische Ökonomie der Rüstung
Doch wie verhält es sich auf dem mittel- und langfristig wirksamen Feld der Ökonomie? Linke Rüstungskritik geht häufig davon aus, dass Gelder, die in Waffen oder militärische Infrastrukturen fließen, nicht mehr für zivile Zwecke ausgegebenen werden können. Das ist nicht immer falsch, aber unterkomplex argumentiert. Insbesondere für die Frage, ob sich das Bündnis mit seiner Rüstung nun stärkt oder schwächt, lohnt sich ein näherer Blick: Die UdSSR hatte nicht zuletzt wegen ihrer wirtschaftlich nicht mehr bewältigbaren Rüstungslast keine hinreichenden Spielräume mehr, um ihre tiefe Systemkrise zu lösen. Die entspannungspolitische Wende auf Seiten beider konkurrierenden Lager im Systemkonflikt kam für sie zu spät. Heute ist sie Geschichte.

Doch wie ist das Verhältnis zwischen Rüstung, Wachstum und Innovation in den Zentren des Kapitalismus? Aus Sicht der Industrie gilt: Der Gebrauchswert von Gütern ist für die Mehrung des Kapitals nur insofern von Interesse, als dass sie auf dem Markt absetzbar werden. Werden mit staatlicher Nachfrage nach Rüstungsgütern Profite erzielt, so werden sie nicht zwingend wieder in Rüstung investiert und stehen im Prinzip auch für Investitionen im zivilen Sektor zur Verfügung, hinzu kommen die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand.

Fördert Hochrüstung Wirtschaftswachstum und Modernisierung?
Im frühen Kalten Krieg zur Mitte des letzten Jahrhunderts gab es in den kapitalistischen Zentren sogar einen konkreten Zusammenhang zwischen dem Wachstum der Industriegesellschaften und ihrer damaligen Hochrüstung: Technologien, wie Radar, Jettriebwerke oder elektronische Großrechner hatten ihren Ursprung in militärischen Anwendungen und wurden überhaupt erst auf Grund dieser de facto staatlichen Absatzgarantien zur Serienreife gebracht. Die Miniaturisierung der Computer begann nicht erst in der Garage von Steve Jobs, sondern schon Ende der fünfziger Jahre für die militärische Luftfahrt. Rüstungsgüter wurden nutzlos auf Halde produziert, schufen aber den staatlichen High-Tech-Absatz, der dem massenhaften Einsatz in zivil-privatwirtschaftlichen Anwendungen vorweg ging. Zahlreiche Konzerne waren hoch integriert und deckten in ihren Inneren verschiedene Stufen der Lieferketten ab – mit Gewinnen aus dem militärischen Flugzeugbau konnte zum Beispiel die zivile Luftfahrt massiv modernisiert werden. Die moderne industriekapitalistische Zivilisation des 20. Jahrhunderts gründete sich in gewisser Weise auf die ökonomische Nutzbarmachung ihrer Destruktionsmittel und ist genau dafür zu kritisieren.

Es ist also wenig verwunderlich, dass heute wieder Hoffnungen darauf gesetzt werden, mit Rüstung das Wirtschaftswachstum, ja die Modernisierung der Ökonomie anstoßen. Naiv und gefährlich sind diese dennoch. Denn die Tatsache, dass es historisch Perioden gab, in denen aus der Rüstungsproduktion heraus technische Innovation und wirtschaftliche Entwicklung angestoßen wurden, heißt nicht, dass das immer so oder es gerade hier und heute so ist. Bei Betrachtung der derzeitigen Innovationszyklen spricht vieles dafür, dass Rüstung primär die Ergebnisse ziviler Forschung konsumiert – zum Beispiel im Drohnenkrieg. Auch IT-Innovationen mögen früher wesentlich im militärischen Bereich entstanden sein, doch sie haben sich längst zivil verselbständigt und werden heute militärisch konsumiert. Ergebnisse aus der Rüstungsforschung scheinen zudem nur bedingt dafür geeignet, die ökologisch-technologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu beschleunigen. Zudem gab es im frühen Kalten Krieg im Westen mehr integrierte Konzerne als heute, Profite und Innovationen konnten sich konzernintern schnell bewegen. Im Zuge der Neoliberalisierung wurden zahlreiche Mischkonzerne zerschlagen.

Dort, wo Rüstung kaum mehr technologische Modernisierung bewirkt, sondern sich als Raubbau an den Produktiv- und Innovativkräften sowie an natürlichen Ressourcen entfaltet, untergräbt sie das eigene kapitalistische Wachstum. Insofern die neue geopolitische Konkurrenz wesentlich auch eine geoökonomische ist, schwächen sich die NATO-Staaten langfristig eben doch mir ihrer Rüstung. Die Kapazitäten, dabei gemeinsam die großen Menschheitsprobleme zu lösen, bleiben ebenfalls geschwächt.

Anmerkung
1 Siehe https://www.sipri.org/media/press-release/2025/unprecedented-rise-global...