Innerhalb weniger Wochen hat die Europäische Union Erklärungen abgegeben, die sich im Hinblick auf ihre Beziehungen zu Israel drastisch unterscheiden.

Am 14. Mai 2012 verurteilten die 27 EU-Außenminister einmütig die Pläne Israels, sein Siedlungsprogramm auszuweiten, seine Zerstörung von palästinensischen Häusern, seine Vertreibungspolitik und die Gewalt und Provokationen von Seiten der Siedler. Sie kommentierten die sich verschlechternden Lebensverhältnisse der Palästinenser in der Westbank und sagten, dass Israels Politik “drohe, die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung unmöglich zu machen”.

Am 5. Juli verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die einen Meilenstein darstellt und die die israelische Politik in der Westbank und Ostjerusalem verurteilt. Sie konzentrierte sich auf die Zerstörung von Wohnhäusern und erzwungene Vertreibung und benutzte eine bislang nicht gehörte deutliche Sprache. Beachtenswert beim Zustandekommen dieser Entschließung war der Bericht des Leiters der EU-Mission über Ostjerusalem und das Gebiet C, der sich vielfach auf ICAHDs juristische und politische Analyse berief. Wir glauben, dass Jahre der Interessenvertretung, die von Jerusalem über Genf nach Brüssel reichte, in dieser historischen Resolution kulminierte, die zum ersten Mal das EU-Israel-Assoziierungsabkommen als ein Mittel nannte, die Parteien zu zwingen, den Konflikt auf gerechte Weise zu lösen.

Deshalb war ICAHD, zusammen mit all den anderen Organisationen, die für Frieden mit Gerechtigkeit für die Palästinenser eintreten, entsetzt zu erfahren, dass als Ergebnis des jährlichen EU-Israel-Assoziation-Ratstreffens am 24. Juli die EU beschloss, ihren Handel und die diplomatischen Beziehungen mit Israel auszuweiten und 60 neue Aktivitäten in 15 Feldern identifizierte. Diese Entscheidung wird schlicht die Überzeugung Israels stärken, dass es ohne Konsequenzen zu fürchten mit seiner Besatzungspolitik in Verletzung internationaler Menschenrechte und Internationalem Humanitären Rechts fortfahren kann.

Im Juni 2008 hatte die EU entschieden, die Aufwertung seiner Beziehungen mit Israel von der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch die Umsetzung der Zweistaatenlösung abhängig zu machen. Im Juni 2009 beschloss die EU, die Aufwertung ihrer Beziehungen einzufrieren und betonte, dass diese auf dem Respekt vor Menschenrechten und Internationalem Humanitären Recht basieren müsse. Die EU proklamiert, dass sie sich dem Menschenrechtsschutz und dem internationalen Recht verpflichtet sieht, aber hat darin versagt, ihre eigene Politik zu befolgen.

ICAHD erinnert daran, dass Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert, dass “Beziehungen zwischen den Parteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens selbst auf dem Respekt der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien beruhen sollen, die die Innen- und Außenpolitik anleiten und ein wesentliches Element dieses Abkommens sind”.

ICAHD ruft weiter alle EU-Mitgliedsstaaten und multinationale Organe auf, zusammenzuarbeiten, um die lang andauernde israelische Besatzung und die illegalen Praktiken und Politik, die aus ihr resultieren, zu beenden. Sie müssen angemessene Maßnahmen in Betracht ziehen, um Druck auf Israel auszuüben, die Besatzung zu beenden, einschließlich angemessener Sanktionen und des Abbruchs diplomatischer Beziehungen. Auch fordert ICAHD die Suspendierung des Assoziationsabkommens, bis Israel internationales Recht einhält und seine illegale Politik und Praxis und die andauernde Besatzung zu beendet.

Der Beitrag wurde der Website des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (Israeli Committee Against House Demolitions - ICAHD) entnommen: http://www.icahd.org/?p=8497. Übersetzung: Redaktion.