Lügen im Terrorkrieg

Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst

von Martin Singe
Schwerpunkt
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Der „Krieg gegen den Terror“ begann schon direkt bei seiner Eröffnung mit einer Lüge, insofern die USA und anschließend auch die NATO völkerrechtlich den Verteidigungsfall ausriefen. Der Angriff auf die Zwillingstürme war jedoch ein terroristischer Akt, der von Personen ausgeführt wurde, die sich in den USA aufhielten und auch dort mit den Flugzeugen gestartet waren. Daher hätte der Angriff auch nicht einem anderen Staat zugerechnet werden dürfen, gegen den man nun einen Krieg eröffnete.

Afghanistan
Viele Anzeichen sprechen ohnehin dafür, dass der Angriff auf Afghanistan von den USA schon deutlich vor dem 11.9.2001 geplant war. Zudem war der „Angriff“ auf die USA bei Kriegsbeginn nicht mehr gegenwärtig, so dass völkerrechtlich keine Verteidigungssituation gegeben war. Spätestens mit dem Tätigwerden des UN-Sicherheitsrats hätte der Krieg eingestellt werden müssen. Auch die NATO hätte längst die erstmalige Ausrufung des Bündnisfalles widerrufen bzw. beenden müssen. Zu diesem Komplex finden sich genauere Ausführungen in dem Beitrag von Sabine Jaberg in diesem Heft.

Die Beteiligung der Bundeswehr wurde im Afghanistan-Krieg von dem Unternehmen Operation Enduring Freedom (OEF) nach und nach auf die ISAF-Mission verlegt, weil die Völkerrechtswidrigkeit von OEF immer eindeutiger sichtbar und öffentlich kritisiert wurde. Aber auch hier wurde die Öffentlichkeit zumindest grob in die Irre geführt, indem eine Trennung dieser Missionen vorgegaukelt wurde, die es in Wirklichkeit so nie gab. Die Befehlsstrukturen waren in US-Kommandos eindeutig überlappend, und die im Rahmen von ISAF eingesetzten und auch mit deutschen Pilot*innen gesteuerten AWACS sowie ebenfalls eingesetzte Bundeswehr-Tornados beteiligten sich auch an Zieldatenübermittlungen für OEF-Einsätze. Das humanitäre Völkerrecht wurde mit der OEF-Mission permanent verletzt. Auch die von Oberst Klein angeordnete Bombardierung der Tanklaster vor Kundus 2009 mit etwa 140 getöteten Zivilist*innen muss als Kriegsverbrechen gewertet werden, da die in dessen Gefechtsstand übertragenen Filmaufnahmen eindeutig zeigten, dass es sich bei den Menschen um die Tanklaster herum nicht um eine terroristische Ansammlung handelte. Hier haben die deutschen Gerichte wahrheitswidrig geurteilt.

Irak-Krieg
Bereits seit 2001 bereiteten die USA und Großbritannien auch den Angriffskrieg auf den Irak vor, der zur zuvor von Bush erfundenen „Achse des Bösen“ gehören sollte. Der Irak war ohnehin durch die jahrelangen Sanktionen, denen Hunderttausende von Iraker*innen zum Opfer fielen, stark geschwächt. Die Bevölkerungen der NATO-Staaten wurden auf diesen Krieg vor allem mit der Behauptung eingestimmt, der Irak strebe nach Massenvernichtungswaffen und halte Verbindungen zu dem Terrornetzwerk Al-Qaida, das für die Anschläge vom 11.9. verantwortlich gemacht worden war. Die Kriegsvorbereitungen gipfelten in der Vorführung von Luftaufnahmen von angeblichen LKWs, die mit chemischen und biologischen Waffenlaboren ausgerüstet sein sollten. US-Außenminister Colin Powell stellte diese Fotos am 5. März 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat vor. Eine ausdrückliche Kriegsermächtigung erteilte der Sicherheitsrat jedoch nicht, so dass die USA dann noch im März 2003 ohne Mandat mit einer „Koalition der Willigen“ den Krieg mit Bombenangriffen auf Bagdad begann. Powell hatte außerdem behauptet, dass der Irak nach Atomwaffen strebe und den internationalen Terrorismus unterstütze. Nach dem Krieg wurde eindeutig bewiesen, dass der Irak die behaupteten Massenvernichtungswaffen nicht besaß und dass auch die Verbindung zum Al-Qaida-Netzwerk nicht bestanden hatte. Diese Lügen erinnerten an die Lüge, mit der schon der 2. Irakkrieg 1991 im Kontext der Besetzung Kuwaits mitbegründet wurde: Der hundertfache Mord an Babys, die die Iraker in Kuwait aus Brutkästen gerissen hätten. Eine Lüge, die mit Unterstützung einer Presseagentur einstudiert vor der UNO vorgetragen wurde.

Immer wieder wird selbstrühmend behauptet, dass sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligt habe. Auch das ist zumindest nur die halbe Wahrheit. Es gab unter dem Tandem Schröder/Fischer, die schon den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 zu verantworten hatten, zwar keine direkte Beteiligung an dem Irakkrieg, aber es wurde alles getan, um die USA und ihre willigen Mitkrieger tatkräftig zu unterstützen. So wurde der deutsche Luftraum für die Angriffe zur Verfügung gestellt, die USA durften ihre Luftwaffenbasen in Deutschland für den völkerrechtswidrigen Krieg nutzen, die Bundeswehr übernahm mit rund 4000 Soldat*innen die Bewachung von US-Kasernen in Deutschland und setzte damit Tausende US-Soldat*innen für den Kriegseinsatz frei, über der Türkei wurden AWACS-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, in Kuwait waren Fuchs-Spürpanzer im Einsatz, und in Bagdad selbst war der BND mit Datenübermittlungen an die US-Streitkräfte beteiligt.

Libyenkrieg
 Gaddafi hatte Anfang 2011 gegen gewalttätige Aufständische die Armee eingesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, dabei scheußlichste Gräueltaten ausgeübt zu haben, was sich so im Nachhinein als falsch herausstellte. Die meisten Toten gingen zumindest anfangs auf das Konto der Aufständischen. Der Bürgerkrieg eskalierte, am 20. Februar hatte die Opposition Bengasi eingenommen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone durch den UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 zum Schutz der Zivilbevölkerung war der Beginn eines Krieges, dessen eigentliches Ziel jedoch ein Regime-Change sein sollte. Eine Koalition von NATO-Staaten begann, die Resolution mit militärischen Mitteln umzusetzen, und unterstützte mit Luftangriffen die Bodentruppen der Opposition, die nach und nach ganz Libyen eroberten. Als letztes wurde Sirte am 20. Oktober eingenommen und Gaddafi, der zunächst nur verletzt festgenommen worden war, durch einen bis heute nicht aufgeklärten Kopfschuss getötet. Vor allem Russland fühlte sich durch die entsprechende Resolution des Sicherheitsrats grob getäuscht, da es der NATO nicht um die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern in Wirklichkeit um den Sturz des Regimes ging.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.