Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen

Drohung mit dem atomaren Feuer beenden

von Wolfgang Schlupp- Hauck
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Indien und Pakistan hatten gerade mit den Drohungen Atomwaffen einzusetzen die ständig vorhandene Gefahr eines Atomkriegs ins öffentlich Bewusstsein zurückgeholt. Unmittelbar nachdem die Entwarnung in dieser Konfrontation um die Welt gegangen war, erklärten die USA, dass sie im Krieg gegen den Terrorismus bereit seien, Atomwaffen als Präventivmaßnahme einzusetzen. Das Ende des ABM-Vertrages schuf die Voraussetzung für die USA, ungehindert den Bau des Raketenabwehrsystems einschließlich von Weltraumwaffen zu forcieren. Das waren die Vorzeichen, unter denen die diesjährige Jahrestagung des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" vom 14.-16. Juni in Erfurt stattfand.

Knapp 100 Friedensbewegte versammelten sich im Augustinerkloster, um die Situation zu analysieren und die Forderung nach eine Welt ohne die atomare Gefahr zu erheben. Reiner Braun von der Naturwissenschaftler Initiative, welche die Konferenz mit dem Friedenskreis Erfurt organisiert hatte, verwies in der Pressekonferenz auf die in Deutschland stationierten Atomwaffen in Büchel und Ramstein. Er forderte die Aufgabe der nuklearen Teilhabe und den Abzug dieser Waffen. Friedensforscher Otfried Nassauer hält das Ende der nuklearen Teilhabe für einen bald möglichen Schritt, den die deutsche Bundesregierung umsetzen sollte. Der Thüringer DGB-Vorsitzende Frank Spieth machte deutlich, wie groß die atomaren Gefahren für die Menschheit sind. Astrid Rothe von den Bündisgrünen und Gabi Zimmer von der PDS stellten sich auf einer Kundgebung hinter die Forderung nach atomarer Abrüstung und Ächtung des Krieges als Mittel der Politik, "auch gegen den Terrorismus". Xanthe Hall von der IPPNW bezeichnete Atomwaffen als den "ultimativen Terror". Regina Hagen vom Internationalen Wissenschaftler Netzwerk gegen Proliferation (INESAP) betonte, dass ein gewisses Maß an Sicherheit nur dann zu erreichen sei, wenn alle diese verheerenden Waffen unbrauchbar gemacht und das kerntechnische Material sicher gelagert würde.

In seiner Abschlusserklärung stellt der Trägerkreis Atomwaffen Abschaffen fest, dass Initiativen mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung sämtlicher Atomwaffen einen schweren Stand haben: "Die öffentliche Meinung scheint davon bestimmt, dass Atomwaffen nur in den Händen unverantwortlicher Staaten oder terroristischer Gruppierungen ein Problem sind. Dieser Eindruck ist fatal, denn die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen nimmt deutlich zu." Der Bush-Putin-Abrüstungsvertrag vom Mai 2002 wird als eine Mogelpackung bezeichnet: "Abrüstung findet nur auf dem Papier statt. Die USA und Russland verringern zwar ihre atomaren Gefechtsköpfe von jeweils mehr als 6.500 auf höchstens 2.200. Die nicht mehr benötigten Sprengköpfe werden aber nicht etwa unbrauchbar gemacht oder vernichtet, sondern lediglich von den Raketenkörpern getrennt und eingelagert. Folglich lassen sie sich jederzeit wieder auf die Trägerraketen montieren." Die Abschlusserklärung analysiert die weltweit gefährlichen Trends der Politik der Atommächte und Schwellenländer. Angesichts der bedrohlichen Situation sind neue Initiativen für eine atomwaffenfreie Welt notwendig.

Der deutsche Trägerkreis "Atomwaffen Abschaffen - bei uns anfangen!" mit seinen knapp 40 Mitgliedsgruppen fordert die deutsche Regierung dringend auf, umgehend die nukleare Teilhabe aufzukündigen, von den USA den Abzug der noch immer in Büchel und Ramstein gelagerten Atomwaffen zu verlangen, für eine Nuklearwaffenkonvention einzutreten. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, im Sinne des Appells "Raketen abrüsten statt abwehren" ihr politisches und diplomatisches Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft zu nutzen und nachdrücklich Lösungsansätze zu vertreten, die "zur umfassenden Abrüstung von Raketen und Atomwaffen führen".

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Wolfgang Schlupp-Hauck ist Vorsitzender die Friedenswerkstatt Mutlangen. Er begleitet seit 2003 die Atomwaffenverhandlungen bei der UNO. Er ist aktiv in der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“.