Schon einmal waren die Hoffnungen auf eine Aussöhnung im türkisch-kurdischen Konflikt groß. 2009 schrieb ich, das Fenster der Möglichkeiten stünde weit offen, es müsse jetzt die Situation genutzt werden, diesen längst überfälligen Konflikt zu lösen. Doch nach den damaligen Kommunalwahlen trat Ankara den Rückzug an und begann eine Politik der Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten. Seitdem sitzen über tausend JuristInnen, JournalistInnen, Studierende, Intellektuelle, Jugendliche und gewählte VertreterInnen und BürgermeisterInnen in Untersuchungshaft.

Die aktuelle Frage lautet: Wird sich dieses Spiel 2013/2014 wiederholen? Wieder kamen große Hoffnungen auf eine friedliche, politische Lösung auf. Wieder stehen wichtige Kommunal- und Parlamentswahlen in der Türkei vor der Tür. Außerdem möchte sich Premierminister Erdogan 2014 zum Staatspräsidenten wählen lassen.

„Es ist an der Zeit, die Waffen schweigen und Ideen sprechen zu lassen.“ So lautete ein zentraler Satz des auf Imrali inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, in seiner Botschaft zum kurdischen Newroz-Fest (21.03.2013). Dies und die Tatsache, dass der Brief Öcalans über den Chef des türkischen Geheimdienstes, der offensichtlich seit Längerem die Gespräche mit dem Kurdenführer leitete, transportiert wurde, hat bei vielen neue Hoffnungen auf ein Ende des türkisch-kurdischen Dauerkonflikts geweckt. Und tatsächlich: Seit Anfang Mai lief der Rückzug der kurdischen Guerilla aus dem Südosten der Türkei in den Nordirak bisher ohne Zwischenfälle und Angriffe der türkischen Armee. Doch nun stockt alles.

Dieser Konflikt besteht seit etwa 90 Jahren. Damals, im Jahr 1923, wurde der türkische Nationalstaat gegründet. Die Siegermächte des Ersten Weltkrieges mussten das Feld verlassen. TürkInnen und KurdInnen hatten gemeinsam für einen souveränen Nationalstaat gefochten. Solange die Kämpfe dauerten, betrachtete die türkische Seite die KurdInnen als Brudervolk. Als der Sieg errungen war, vergaß sie die Brüderlichkeit und versuchte, die KurdInnen einer Zwangsassimilierung zu unterwerfen. Zu erinnern ist, dass die im Ersten Weltkrieg siegreichen Alliierten das kurdische Siedlungsgebiet rücksichtslos auf die Türkei, Syrien, den Irak und Iran aufgeteilt hatten. Die logische Folge waren das Aufkommen nationalistischer Tendenzen bei den KurdInnen und die resultierende Furcht jener vier Staaten vor separatistischen Bestrebungen. Dies führte zu verstärkten Repressionen gegenüber den jeweiligen kurdischen Bevölkerungsanteilen. Seit der Staatsgründung haben KurdInnen immer wieder rebelliert. Meist wurden die Aufstände blutig niedergeschlagen.

Der Militärputsch der türkischen Generäle von 1980 war von äußerster Grausamkeit geprägt. Diese richtete sich gegen alle oppositionellen Kräfte und nicht zuletzt gegen KurdInnen. 1984 begann die kurdische PKK-Guerilla mit bewaffneten Angriffen auf türkische Einrichtungen.

Sind die Konfliktparteien wirklich zur Aussöhnung bereit?
Haben maßgebliche Institutionen ernsthafte Worte des Bedauerns über die Vergangenheit auf türkischer oder kurdischer Seite geäußert? Bleibt nicht die kemalistische Assimilations- und Unterdrückungspolitik als gerechtfertigt aufrecht erhalten? Wird der extreme türkische Nationalismus problematisiert? Liest man den Brief Öcalans an die Guerilla, erhält man den Eindruck, als wären auf kurdischer Seite keine Fehler gemacht worden. Wäre nicht auch hier eine selbstkritische Betrachtung angebracht? Selbstkritische Betrachtung heißt nicht, schmutzige Wäsche zu waschen, sondern ermöglicht es, aus der Vergangenheit zu lernen. Dieser Aufgabe müssen sich beide Seiten stellen.

In den Medien ist immer wieder die Formel vom kurdischen Aufstand, der 40.000 Menschenleben gefordert habe, zu lesen. Dadurch werden die KurdInnen fast wie selbstverständlich in die Rolle von Massenmördern gerückt. Aber wer hat denn die 40.000 ganz überwiegend umgebracht? Müsste nicht Ankara in Selbstkritik dazu deutliche Worte sagen? Wäre daran anschließend nicht eine deutliche Kritik der Gewalt in diesem Konflikt erforderlich – Gewalt, die auch den Kampf der Guerilla mythisch überhöhte? Offensichtlich  sind auf beiden Seiten die Hürden für eine Aussöhnung noch sehr hoch. Dabei sind die bei einem früheren Rückzug in den Irak von der türkischen Armee ermordeten 500 Guerilleros nicht vergessen. Vergessen sind auch nicht die vielen Bemühungen von kurdischer Seite, durch einseitige Aktionen Vertrauen herzustellen und die Bereitschaft zu einer politischen Lösung glaubhaft zu machen.

Ankaras Demokratisierungspaket
Vereinbarungsgemäß und als Vorleistung hat die PKK-Guerilla ihren Rückzug in die irakischen Kandilberge angetreten. Sie wartete und wartet noch auf die Gegenleistungen der AKP-Regierung. Diese hatte zum 30.9.2013 ein Demokratisierungspaket angekündigt. Die daran geknüpften Erwartungen wurden bitter enttäuscht. KurdInnen dürfen jetzt die Buchstaben X, Q und W benutzen, die im türkischen Alphabet nicht vorhanden sind. Bei Wahlkampfveranstaltungen darf jetzt auch kurdisch gesprochen und Kurdisch an Privatschulen unterrichtet werden. GrundschülerInnen müssen nicht mehr täglich den Leitsatz von Kemal Atatürk aufsagen: „Glücklich ist der, der sich Türke nennen darf“. Bezüglich des Wahlgesetzes mit seiner hohen 10% Hürde wurden noch keine Festlegungen getroffen.

Die kurdische BDP-Kovorsitzende Gültan Kisanak bewertete in einer ersten Stellungnahme das ‚Demokratisierungspaket’: „Die Kurden fordern die Lösung der kurdischen Frage, die Aleviten fordern das Recht auf Glaubensfreiheit, alle negierten Teile der Gesellschaft fordern das Recht auf politische Repräsentanz. All diese Kreise leisten seit Jahren Widerstand für ihre Forderungen. Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass das heute vorgestellte Paket auf keine dieser Forderungen eine Antwort darstellt. Mit diesem Paket soll nicht den Bedürfnissen des Volkes, sondern den Bedürfnissen der AKP gedient werden.“

Ministerpräsident Erdogan muss sich fragen lassen
Viele haben geglaubt, Erdogan hätte einen großen Wurf im Sinn, endlich die Türkei von der unsäglichen Last des Bruderkrieges zu befreien. Dazu wolle er die Politik der Zwangsassimilierung gegenüber den KurdInnen beenden und ihnen und auch den anderen Ethnien und Religionen gleiche Rechte und Pflichten nach Verfassung und Wirklichkeit einräumen. Das sogenannte Demokratisierungspaket erfüllt diesen Anspruch nicht. Es liest sich wie eine erneute Kampfansage, da Erdogan gleichzeitig die kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei mit etwa hundert neuen Kasernen und Tausenden von Soldaten überzieht. Besetztes und beherrschtes Land! Will er wieder dem türkischen Militär mit seiner unseligen Putschvergangenheit eine große Rolle geben?

In Zeitungen geht die Vermutung um, er wolle durch diese Politik die Wahlen des nächsten Jahres gewinnen. Erhofft er sich wirklich, Anerkennung aus der Bevölkerung der Türkei zu gewinnen, wenn er zum Machterhalt weitsichtige Strategie einer kurzfristigen Taktik opfert? Ist diese nicht längst des sinnlosen Krieges gegen das einstige Brudervolk der KurdInnen müde?  Die überwiegende Mehrzahl der Gezi-Demonstranten und ihre vielen sympathisierenden Anhänger würden doch einer geradlinigen Friedenspolitik zustimmen.

Auch Erdogans Außenpolitik lässt das wünschenswerte Ziel von regionaler Kooperation statt Konfrontation nicht erkennen. Er bewaffnet und finanziert islamistische Söldner und wohl auch Gruppen der sogenannten Freien Syrischen Armee und lässt diese von türkischem Territorium aus kurdisch besiedelte Gebiete und Städte in Syrien angreifen. Will er sich da Öl-Förderstätten sichern oder führt er den Kampf nun auch gegen die KurdInnen in Syrien, weil sie KurdInnen sind? Die KurdInnen in Syrien versuchen, ihr Siedlungsgebiet gemeinsam mit anderen dort ansässigen Ethnien aus dem mörderischen Stellvertreterkrieg herauszuhalten. Doch der Ministerpräsident bringt ihnen Krieg und trommelt sogar für ein militärisches Eingreifen gegen Assad auch ohne UN-Mandat – wozu? Ist die Türkei nicht auf sicheres internationales  Recht angewiesen? Wäre es für die türkische Politik nicht viel weitsichtiger, die syrischen KurdInnen in ihrem Vorhaben zu unterstützen?

Selbstverständlich möchten die KurdInnen nach der willkürlichen Aufteilung ihrer Siedlungsgebiete durch die siegreichen Alliierten des Ersten Weltkrieges auf die Türkei, Syrien, Irak und Iran Gemeinsamkeiten herstellen. Noch überwiegen bei ihnen nicht die nationalistischen Rufe nach einem gemeinsamen Staat. Vielmehr scheint noch regionale Kooperation im Vordergrund zu stehen. Da könnte die Türkei ein Partner sein. Warum versucht Erdogan dann die vorgesehene allkurdische Konferenz in Erbil zu behindern, statt sie zu begrüßen. Konfrontation wird doch nur kurdischen Nationalismus provozieren, während sich viele Staaten der Welt versuchen, sich aus dem bornierten Korsett des Nationalismus durch regionale Kooperationen zu befreien.

Ministerpräsident Erdogan hat in der Türkei viel bewirkt. Viele haben gehofft, er würde auch dem Land Frieden bringen. Jetzt, so scheint es, hat er die Signale wieder auf Konfrontation gestellt. Trotzdem werden viele TürkInnen und KurdInnen und viele Menschen in aller Welt, die sich seit Jahren für eine friedliche Lösung in der Türkei einsetzen, weiter dafür eintreten, dass die militärische Barbarei überwunden und Kooperation in diesem Konflikt möglich wird. Sie werden vor allem auch dafür kämpfen müssen, dass die EU- und NATO-Staaten ihre Haltung zu diesem Konflikt im Sinne einer friedenspolitischen Lösung ändern.