Liebe Leserin, lieber Leser!

Es ist viel los in der Republik! Lautstarker, bewusst störender Protest während des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Chefin Alice Weidel auf der Terrasse eines Bundestagsgebäudes an der Spree; Debakel um die Wahl der Verfassungsrichterin – rechtspopulistische Kampagnen, mediale Dynamiken und parteitaktische, faktenarme Reflexe verbinden sich zu einer Gemengelage mit bedrohlichen Folgen für unsere Demokratie. Rechtspopulistische Meinungsmache wird von unseriösen Quellen übernommen und von Politik*innen, Kirchenvertreter*innen und Medien aufgenommen, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Und europaweit: 28 europäische Staaten sprechen in einem Internationalen Appell von einem gefährlichen Hilfsmodell der israelischen Regierung, „das die Würde der Menschen in Gaza untergräbt“ sowie eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung als Verstoß gegen das Völkerrecht reklamiert, während der europäische Rat lediglich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen beklagt und der Bundeskanzler keinen Anlass sieht, sich dem europaweiten Gaza-Appell der 28 Staaten anzuschließen. 

Der inhaltliche Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt diesmal bei den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten. Kurzmitteilungen erinnern z.B. an die bundesweiten Großdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart sowie am 11. Oktober in Nörvenich gegen das geplante „NATO-Atomkriegsmanöver ‚Steadfast Noon‘ stoppen!“ Und sie informieren über die Profiteure der sog. Zeitenwende: ZDF-Recherchen deckten auf, dass z.B. fast 50% des 100 Mrd.-Sondervermögens an Rheinmetall (42 Mrd. €) flossen! Mehr spannende Themen in dieser Ausgabe.

Renate Wanie, für die Redaktion Friedensforum