Ostermärsche 1999

... Einwände zu Protokoll

von Mani Stenner
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Die Enttäuschung über die verheerende Bilanz rot-grüner Verteidigungs- und Aussenpolitik, die Pläne zur "Neuen NATO", die ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht überall auf der Welt für die "westlichen Interessen" Krieg führen will und atomare Erstschläge sogar gegen Nicht-Kernwaffenstaaten androht, die Situation der Kurden, die nach der Verschleppung Öcalans in die Türkei verzweifelt auf ein Zeichen Europas für eine politische Friedensinitiative warten, und das Desaster im Kosovo stehen im Mittelpunkt der Ostermärsche und -aktionen 1999.

Gegen den Strom in Politik, Medien und Gesellschaft, die sich unter Rot-Grün mehr denn je an Militäreinsätze zu gewöhnen scheint, geben die Gruppen der Friedensbewegung in aller Klarheit einige Einwände zu Protokoll.

Wahrscheinlich befindet sich die NATO bei Erscheinen dieses Heftes im Krieg gegen Serbien. Milosevic wollte es so. Die NATO tut ihm den Gefallen. Die Militärs wissen um die Risiken und fragen nach den politischen Zielen der Luftschläge. Man hat sich unter Zugzwang gesetzt. Es geht jetzt um die "Glaubwürdigkeit

des westlichen Bündnisses" und da muss zumindest ein bisschen gebombt werden. Widerspruch kommt von ungewohnter Seite: Volker Rühe (CDU) forderte den Rückzug der deutschen Soldaten: "Sie haben kein Mandat des Bundestages, Krieg zu führen" (FR vom 22. 3. 1999). Der Hinweis auf die (Völker-)Rechtslage gilt ansonsten als linksradikal und wird nur noch von China und Russland gegeben.
 

Die Effekte des NATO-Einsatzes sind schon vorher für alle klar: Milosevic wird innenpolitisch gestärkt und nutzt das Kriegsrecht zu weiteren Schlägen gegen die Opposition und kritische Medien, im Kosovo wird das Ultimatum zu einer letzten grausamen Offensive gegen die Reste der UCK-Nationalisten und zur Vertreibung der Bevölkerung benutzt.

Organisationen aus Friedensbewegung und Friedensforschung haben in zahllosen Erklärungen vor und seit Dayton ein konstruktives Engagement im Kosovo-Konflikt und die europäische Solidarität mit dem damals gewaltfreien Kampf der Kosova-Albaner angemahnt, vor den weiteren Entwicklungen gewarnt und europäische Angebote ("Marshall-Plan für den Balkan" u.v.m.) gefordert, die Demokratie, Frieden, Menschen- und Minderheitenrechte für alle Beteiligten als attraktive Alternative sichtbar machen und friedensbereite Kräfte stärken. Nur so und nicht mit Bomben kann Europa den Menschen nützen.

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