Die neue Regierung hat es sehr eilig gehabt. Kaum war die Koalitionsvereinbarung geschrieben, in dem ausdrücklich der Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes als Aufgabe genannt wird, da machte das Entwicklungsministerium (BMZ) Nägel mit Köpfen. Leider aber nicht im Sinne derjenigen, die seit Jahren an der Durchsetzung eines Zivilen Friedensdienstes arbeiten.

Wie durch Presseveröffentlichungen des BMZ wie des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) in den vergangenen Wochen bekannt wurde, beabsichtigt das BMZ, dem DED den Zivilen Friedensdienst federführend zu übertragen. Was dies in allen Einzelheiten heißt, ist derzeit noch nicht bekannt. Es scheint, dass der DED 50-75 % der zur Verfügung gestellten Mittel erhalten würde. (Laut Wiczorek-Zeul vom 19.01.99, Pressemeldung des BMZ, stehen für ZFD in 1999 6 Mio. DM zur Verfügung). Um die restlichen Gelder dürften sich dann die anderen (staatlich anerkannten) Entwicklungsorganisationen und die kleinen Initiativen und Projekte streiten, die - z.B. im Rahmen der nordrhein-westfälischen Modellausbildung - schon heute Projekte Ziviler Konfliktbearbeitung im Ausland durchführen. Ob letztgenannte überhaupt eine Chance haben, gefördert zu werden, ist zweifelhaft, weil es in der Politik immer die verhängnisvolle Neigung gibt, diejenigen vorrangig zu fördern, die bereits über große Ressourcen (Personal, Geld für Eigenanteile usw.) verfügen. Ein anderes Modell, das derzeit in Bonn diskutiert wird, ist, dem DED die Verwaltung des gesamten Etatpostens zu übertragen. NRo`s müssten sich zur Förderung ihrer Projekte dann an den DED wenden.
 

Außerdem scheint der DED auch zu beabsichtigen, eine Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung anzubieten und auch auf diesem Gebiet sich Aufgaben anzueignen, die bislang das Forum Ziviler Friedensdienst, der Bund für Soziale Verteidigung und die in der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden zusammengeschlossenen Organisationen wahrnehmen.

Der Zivile Friedensdienst war schon einmal, 1996, am Entwicklungsministerium gescheitert. Damals, unter Minister Spranger, hieß es, dass die Entwicklungsdienste sowieso zivile Konfliktbearbeitung als Querschnittsaufgabe wahrnähmen und man deshalb keine neue Institutionalisierung benötige. Unter der neuen Regierung hat das BMZ jetzt nichts Eiligeres zu tun als den staatsnahesten der anerkannten Entwicklungsdienste, der überhaupt nur im Kontext internationaler Regierungsabkommen tätig werden darf, mit dem Zivilen Friedensdienst zu beauftragen. Ist dies nur Zufall? Oder heißt die hier praktizierte Strategie: "Was man nicht umbringen kann, das vereinnahme man?"

In einer Pressemitteilung des Bundes für Soziale Verteidigung vom Dezember 1998 heißt es hierzu: "Als Dachverband der Friedensbewegung, dem 45 Organisationen angehören, haben wir seit vielen Jahren darauf hingewirkt, den Gedanken des Zivilen Friedensdienstes in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir freuen uns deshalb darüber, dass offenbar ein viel breiteres Interesse daran besteht, als vorher erkennbar war.

Wir sehen jedoch, dass weltweit zivile Konfliktbearbeitung u.a. wegen des andersartigen Zugangs in den Händen von freien Trägern der Zivilgesellschaft liegt, und haben erhebliche Bedenken gegen eine ausschließliche Eingliederung eines zivilen Friedensdienstes in staatliche oder staatsnahe Strukturen.

Wir bitten die zuständigen PolitikerInnen dringend, sich mit Vorrang für die Förderung subsidiärer Projektarbeit durch plurale Träger einzusetzen und dazu eine entsprechende regierungsunabhängige Infrastruktur zu unterstützen."