Deutsche Politiker*innen beschließen Milliarden Schulden für Kriegstüchtigkeit. Da klingt der Slogan der CDU aus den 1980er Jahren „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“, die sie unserem „Frieden schaffen ohne Waffen“ und den Protesten gegen die Stationierung der Pershing-II- Atomraketen entgegensetze, wie ein angenehmes Relikt aus vergangener Zeit. Sind also Abrüstung, Rüstungskontrolle und alternative Sicherheitskonzepte überholt und unzeitgemäß?

Erinnern wir uns: 1979 leitete der NATO-Doppelbeschluss eine neue Runde des nuklearen Wettrüstens ein. Großdemonstrationen, Menschenkette und Prominentenblockade in Mutlangen konnten die Stationierung nicht abwenden. Doch die Friedensbewegung gab nicht auf. Die Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“ setzte die Blockaden fort, bis zum Abzug der Atomraketen oder ernsthaften Abrüstungsverhandlungen. Sie erreichte ihr Ziel.  Mit dem INF-Vertrag wurden nicht nur die Pershing-II abgezogen, sondern erstmals eine ganze Waffengattung vernichtet und verboten.

Wir hatten den Slogan: „Entweder wir schaffen die Bombe ab, oder die Bombe schafft uns ab.“ Dass der Kalte Krieg durch Abrüstungsverträge und mit gewaltfreien Protesten in der DDR, die zum Fall der Mauer führten, endete, war möglich, weil der Ost-West-Konflikt begleitet war von diplomatischen Bemühungen um Rüstungskontrolle. 

Der deutsche Ex-Diplomat Rüdiger Lüdeking stellt fest, während des Kalten Krieges ging es zwischen den USA und der Sowjetunion um „die Wahrung von militärischem Gleichgewicht und rüstungskontrollpolitische Zusammenarbeit oder Rücksichtnahmen“. Für ihn bietet Rüstungskontrolle die Möglichkeit „eines Zugewinns an Sicherheit und Stabilität und der Verhinderung eines kostspieligen Wettrüstens“.

Rückdrehen der Rüstungskontrolle

„Die Jahrtausendwende brachte einen markanten Einschnitt für die Rüstungskontrolle. Er fällt mit den Amtsantritten von Wladimir Putin in Moskau und George W. Bush in Washington zusammen“, stellt Lüdeking fest. „Für die USA unter Bush hatte die Rüstungskontrolle keine große Bedeutung mehr. Sie wurde vielmehr als Einschränkung der Handlungsfreiheit empfunden.“ Russland sei nicht mehr als gleichrangig, sondern nur noch als Regionalmacht gesehen worden. Die USA setzten nicht mehr auf militärisches Gleichgewicht, sondern auf Überlegenheit.

Als erstes kündigten die USA 2001 einseitig den ABM-Vertrag. Präsident Obamas Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung war nur ein Zwischenspiel. Die Kongress-Zustimmung zu New START konnte er nur im Gegenzug zur technischen Aufrüstung der US-Atomwaffen erhalten. Präsident Trump kündigte 2019 den INF-Vertrag und den Vertrag über den offenen Himmel. Der New-START-Vertrag wurde knapp durch Präsident Biden gerettet und um fünf Jahre verlängert. Er läuft aber kommendes Jahr aus.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Diskussion um Sicherheit momentan vollkommen auf das Militärische reduziert. Trumps Willkür, seine wechselhaften Äußerungen zu Sicherheitsgarantien in der NATO und die Brüskierung Selenskyjs trugen ein Übriges dazu bei. Politik und Medien reden nur noch über Waffenlieferungen an die Ukraine, Aufrüstung der Bundeswehr, Aufbau Europa zur Militärmacht, Wehrpflicht und sogar europäische Atomwaffen. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind vollständig außer Blick geraten.

Mehr Waffen – immer weniger Sicherheit

Aktuell sind in den USA und Russland immer noch über 2.100 Atomsprengköpfe sofort einsatzbereit. Die davon ausgehende Gefahr ist immens. Ein Atomkrieg wegen Fehlinformationen oder aus Versehen ist nicht ausgeschlossen. Die Pläne der USA, Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in Europa zu stationieren, verstärken dieses Risiko enorm, ähnlich wie die Pershing-II in den 1980er Jahren. Damals gab es wenigstens ein Verhandlungsangebot, heute wird einseitig entschieden.

Lüdeking stellt fest, dass das Fehlen rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen Putin zugesetzt habe. Dies habe zu der Entwicklung neuer Waffen für die russische Zweitschlagsfähigkeit beigetragen. Die strategische Augenhöhe mit den USA sei Putin so wichtig, „dass er bereit war, erhebliche finanzielle Anstrengungen und ein neues Wettrüsten mit den USA in Kauf zu nehmen“.  Jetzt steigen auch Deutschland und Europa in die Aufrüstungsspirale ein.

Eine ehrliche Bilanz der bisherigen Militärpolitik wird vermieden. Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Christoph von Lieven, Vorstandsmitglied von ICAN, stellt fest: „Abschreckung mit Atomwaffen funktioniert nicht zur Vermeidung von Kriegen oder zum Erhalt von Frieden.  Jeder Atomwaffenstaat war in Kriege verwickelt und hat diese, trotz Kernwaffen, auch verloren.“ Er nennt als Beispiele Afghanistan, dort scheiterten erst die Sowjetunion, dann die USA mit der NATO; Großbritannien verlor den Suezkanal, die USA den Vietnamkrieg, Frankreich die Herrschaft über Algerien.

Bei der Diskussion um eine neue Rolle der Atomwaffen in Europa werden die Beschränkungen durch den Nichtverbreitungsvertrag ausgeblendet. Ebenso die Gefahr, dass weitere Länder aus dem Vertrag austreten.

Im Mutlanger Manifest von 2017 hatten Mayors for Peace und Friedensbewegte formuliert: „Abrüstung schafft Sicherheit.“ Daran müssen wir heute erinnern und die Aspekte Diplomatie und Rüstungskontrolle wieder in die öffentliche Diskussion bringen.

Welche Punkte sind dabei zu beachten?

• Die Politik gegenüber Russland darf nicht auf Ausgrenzung und Konfrontation reduziert werden. Die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle müssen genutzt werden.
• Rüstungskontrolle kann in der komplexen multipolaren Welt nicht mehr allein auf die USA und Russland beschränkt werden.
• Rüstungskontrolle braucht personelle Ressourcen und Expertise, diese müssen im Außenministerium wie im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und der Friedensforschung sowie der Naturwissenschaft bereitgestellt werden.
• Verifikationsmethoden zur Überprüfung der Abrüstung sind weiter zu entwickeln, denn sie werden gebraucht, wenn wir die Welt sicherer machen wollen.
• Ein atomarer Schutzschirm bleibt ebenso eine Illusion wie ein Raketenabwehrschirm. Mittelstreckenwaffen erhöhen das Atomkriegsrisiko.
• Alternative Sicherheitskonzepte, wie strukturelle Nichtangriffsfähigkeit oder Soziale Verteidigung, müssen in die Diskussionen eingebracht werden.
• Es braucht Proteste und gewaltfreien Widerstand gegen Aufrüstung, um Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder in den Fokus zu rücken.

Es bleibt dabei: „Entweder wir schaffen die Bombe ab, oder die Bombe schafft uns ab.“

Wolfgang Schlupp-Hauck ist ehemaliger Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.. Im Rahmen seiner Lobbyarbeit lernte er Rüdiger Lüdeking kennen. Dieser hatte im Auswärtigen Amt verschiedene Leitungsposten zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie in der UN Vertretungen in Wien und Genf inne. Für diesen Artikel nutzte er einen Beitrag des Ex-Diplomaten aus der Zeitschrift Politikon, den dieser zur Ankündigung der „Zeitenwende“ 2022 geschrieben hatte.