Ende Juni dieses Jahres, noch vor dem Vorliegen des Berichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, verkündete Verteidigungsminister Darabos, dass er mit der Eurofighterherstellerfirma EADS handelsein geworden ist. Österreich kauft 15 statt 18 Eurofighter, davon ein paar gebrauchte von der deutschen Bundeswehr und spart sich nach seiner Rechnung an die 400 Mio EUR. Aktendeckel zu. Die Geschichte ist gelaufen. In der Zwischenzeit sind die ersten beiden Geräte in Österreich eingetroffen. Die Raten werden pünktlich überwiesen und wir bekommen irgendwann in den nächsten Jahren ein bisschen Geld zurück. Mit ein paar Nachwehen war das Thema weg von der medialen Bühne. Vielen staubte das Thema bereits aus den Ohren. So konnte sang- und klanglos zur Tagesordnung übergegangen werden.

Vergegenwärtigen wir uns nochmals die Ausgangsbedingungen:
Im Frühjahr 2002 beschließt die schwarz-blaue Bundesregierung den Ankauf von 24 Eurofightern, offiziell zur Luftraumüberwachung. Inoffiziell wird unverhohlen ausgesprochen: der Deal dient vor allem der Einbindung Österreichs in den Aufbau der Luftkriegskapazitäten Europas. Die Kosten incl. Betriebskosten in Höhe von EUR 6 Mrd gehen unmittelbar zu Lasten des Sozialbudgets: Die in Folge beschlossene Pensionsreform soll Einsparungen in eben dieser Höhe hervorbringen. Im Sommer 2002 findet mit Unterstützung einer Boulevardzeitung ein Volksbegehren gegen die Anschaffung der Eurofighter statt, das von über 600.000 Menschen (immerhin 10% der Wahlberechtigten) unterschrieben wird. Dann kommt ein Hochwasser und die Regierung beschließt nur 18 Eurofighter zu kaufen. Erst später stellt sich heraus, EADS könnte bis zum vereinbarten Lieferzeitpunkt gar nicht mehr Geräte liefern.

Gleichzeitig werden sogenannte Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Mrd. EUR vereinbart. Im Zusammenhang mit diesen Gegengeschäften bleibt vieles dubios, unter dem Strich bleibt: im Zuge des Deals wird die österreichische Industrie auf Einbindbarkeit in die europäische (sprich deutsch-französische) Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie abgeklopft. Die 6 Mrd. EUR von den österreichischen Steuerzahlern dient als Anschubfinanzierung. Im Nov. 2002 finden Neuwahlen statt, die die schwarz-blaue Regierung wieder ins Amt hieven. Obwohl immer mehr Ungereimtheiten auf den Tisch kommen, wird mit allen Tricks unverschämt gemauert. Die Nationalratswahlen 2006 bringen wieder Turbulenzen. Der Spitzenkandidat der SPÖ, Alfred Gusenbauer, verspricht unmissverständlich, dass, wenn er Kanzler werde, kein Eurofighter in Österreich landen werde. Für viele WählerInnen ist diese Ankündigung das Zünglein an der Waage, das die Entscheidung zugunsten der Sozialdemokratie ausschlagen lässt.

Und tatsächlich, die SPÖ gewinnt mit knappem Vorsprung die Wahlen, und im Nationalrat ergibt sich mit den Grünen und Blauen erstmals eine Mehrheit zum Vertragsausstieg. Am 31. Oktober 2006 wird auch tatsächlich im Nationalrat ein Entschließungsantrag verabschiedet, der von der Regierung unter anderem den sofortigen Stopp des Beschaffungsvorgangs verlangt. Gleichzeitig wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dass der alte schwarze Verteidigungsminister sich nicht an diesen Antrag hält, mag noch verständlich sein, unverständlich wird der Fortgang der Beschaffung unter dem neuen, roten Verteidigungsminister, der noch als Abgeordneter diesen Entschließungsantrag mitbeschlossen hat. Doch in dieser Zeit (Frühjahr 2007) wird über diesen Antrag bereits reihum geschwiegen. Sowohl von Seiten der PolikerInnen als auch der Medien. Die Formel lautet zu dieser Zeit: jetzt lassen wir einmal den Untersuchungsausschuss arbeiten und wenn der Ergebnisse hervorbringt, die einen Vertragsausstieg argumentierbar machen, reden wir weiter. Der Untersuchungsausschuss bringt auch einiges hervor, das selbst den Gutgläubigsten die Haare zu Berge stehen lassen. Phantasievolle Monsterabrechnungen von PR-Agenturen im Umfeld von Regierungsparteien, die immerhin Auftragnehmer über 6 Mio EUR im Zusammenhang mit der Abwicklung des Deals waren. Finanztransaktionen an direkt mit dem Beschaffungsvorgang betraute Personen im öffentlichen Dienst, etc. Trotz mehrerer Anläufe der Werkstatt "Frieden&Solidarität" war der außerparlamentarische Widerstand gegen das größte Aufrüstungsprojekt der II. Republik zu diesem Zeitpunkt fast völlig zum Erliegen gekommen.

Der Eurofighterdeal

• ist das größte Aufrüstungsprojekt der II. Republik.
• Geht direkt zu Lasten der Sozialausgaben.
• Steht in Widerspruch zu Neutralität und Staatsvertrag.
• Dient der Teilnahme Österreichs an offensiven Militäroperationen der geplanten EU-Armee.
• Dient der Einbindung der österreichischen Industrie in den geplanten EU-militärisch-industriellen Komplex.
• Offenbarte einen wahren Sumpf an privaten und öffentlichen Verflechtungen.
• Und wird von einer deutlichen Mehrheit der Menschen in Österreich abgelehnt.

Warum gelang es nicht, den Protest gegen diesen Deal im Hinblick auf die Entscheidung vom Juni zu steigern? Warum wurde er, im Gegenteil, immer leiser? Welche Rolle spielte dabei die Friedensbewegung?

Der Eurofighterdeal wurde zu einem der wesentlichsten, wenn nicht die wesentlichste Frage in der Wahlauseinandersetzung des vergangenen Jahres. Genau dies hat viele Menschen zu einem Zeitpunkt eingelullt, an dem sie alarmiert hätten sein müssen. Damit war das Thema an die politischen Parteien und ihren taktischen Erfordernissen gebunden und wurde damit ihren Winkelzügen unterworfen. Die zahlreichen Chancen innerhalb der letzten 5 Jahre, diesen Deal zu stoppen, wurden von der Friedensbewegung nicht genutzt. Immer wieder waren wir gezwungen, gegen Haltungen anzutreten, die Aufrüstung dann aufregenswert erachten, wenn sie jenseits des Atlantiks stattfindet, den Balken vor den eigenen Augen aber nicht wahrnehmen. Diese Haltungen haben tiefere Ursachen, sie sind nicht bloß einer momentanen Befindlichkeit geschuldet. Sie gründen in der mangelnden Verankerung der Friedensbewegung in der Bevölkerung. Allzu gerne konzentrieren wir uns deshalb oft auf Agenden, die weit weg sind, die von uns nicht unmittelbar umkämpft werden können. Mit diesen Themen betreiben wir dann Lobbying beim bestehenden politischen Establishment und hoffen dort auf gnädiges Gehör. Die Konsequenz aus dem Eurofighterdeal für die Friedensbewegung kann deshalb nur sein: die Auseinandersetzung um Frieden&Neutralität kann nur dann gewonnen werden, wenn die Friedensbewegung selbst in der Bevölkerung verankert ist. Der Umweg über die bestehenden Parteien ist ein Irrweg.