In der Realität wird jedoch deutlich, dass unter dem Diktat eines neuen, globalen Sicherheitsverständnisses dieser europäische Weg verlassen und ein anderes Europa geschaffen wird, das wieder auf militärische Stärke baut. Es wird der Weg zu einer militärgestützten europäischen Machtpolitik geöffnet, die den eigenen friedenspolitischen Zielen widerspricht. (Aus der Resolution der 24. Friedenskonsultation in Berlin: Für eine europäische Friedenspolitik, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, AGDF). Die Diskussion um eine Militarisierung der EU steht erst am Anfang. Für die Friedensbewegung war Europa lange kein Thema. Erst in den letzten Wochen sind die bundesdeutschen Friedensbewegten auch in Europa angekommen. Auch von den Medien wird das Thema "Militarisierung der EU" nur sehr am Rande aufgegriffen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit - nach der AGDF, zunächst die eigenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen und über die sicherheitspolitischen Strategien und die militärischen Planungen der EU zu informieren. Zum einen geht es dabei um eine möglichst breite Sachinformation. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Die AGDF stellt richtig heraus: "Aus der breiten Ablehnung des Irak-Krieges kann nämlich keineswegs geschlossen werden, dass die politischen und gesellschaftlichen MultiplikatorInnen und EntscheidungsträgerInnen oder gar weite Teile der Bevölkerung Krieg als Mittel der Politik auch eines einheitlichen Europas generell ablehnen." Deshalb ist eine "Auseinandersetzung um die Köpfe", ist politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, aber auch Diskussion mit EntscheidungsträgerInnen notwendig.
 

Obwohl die Diskussionen der letzten Wochen (u.a. der Entwurf zu einer neuen EU-Verfassung) gezeigt haben, dass in Sachen Militärpolitik die parlamentarische Ebene weitgehend außen vor bleiben soll, und dadurch ein echtes Demokratiedefizit herrscht, kann uns die Europawahl 2004 nicht kalt lassen. Die neuen Europaabgeordneten werden bei der politischen Willensbildung auch in vielen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken.

Darüber hinaus ist die Wahlkampfzeit eine politisch sensible Zeit, die wir unbedingt als Friedensbewegung nutzen sollten, um in erster Linie unsere Inhalte in die öffentliche Diskussion einzubringen. Zurzeit gibt es viele Ideen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Eine Möglichkeit besteht darin, eine öffentliche Kandidatenbefragung durchzuführen. Deshalb wurde ein Kandidatenfragebogen entwickelt, der vor allem den regionalen und lokalen Friedensgruppen zur Verfügung steht. Er soll dazu dienen, mit dem/der Europakandidaten/in in dem jeweiligen Wahlkreis in einen Dialog über Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa einzusteigen. Dabei sollte dabei das ernsthafte Interesse deutlich gemacht werden, die friedens- und sicherheitspolitischen Positionen der Kandidaten zunächst einmal zu erfahren. Diese Informationen stellen die Grundlage eines Dialogs dar, in dem es dann um die besseren Argumente und Ideen geht.

Für die anschließende Debatte gibt es für jeden Bereich jede Menge Info-Material und Argumentationshilfen seitens der Organisationen der Kooperation für den Frieden .

Regionale und lokale Gruppen sollten so vorgehen:

Kontakt: Rudolf-Harbig-Str. 49, 48301 Nottuln, Tel. 02502/9574, Fax 8589, Mail: finottuln [at] t-online [dot] de