Am 5. Mai versperrten 60 Personen der Gruppe Extinction Rebellion (XR) mit einer unangemeldeten Blockade das Zementwerk von HeidelbergCement in Leimen. Für mehrere Stunden wurden Lieferungen aufgehalten und die Zufahrt zum Werk blockiert. Die Aktion bestand aus Sitzblockaden, Bannern, Flatterbändern, sowie einer technischen Holzblockade (Tripod), auf dem ein Mensch saß und an den sich mehrere Menschen angekettet hatten, um die Räumung zu erschweren.

XR kritisiert, dass die Zement-Industrie massiv zur Befeuerung der Klimakrise beiträgt. Die Organisation fordert den Konzern u.a. zum Rückzug aus den völkerrechtswidrigen Abbaugebieten der Westsahara, als Teil der Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden, sowie die Reduktion der CO2 Emissionen auf. Die Aktion war außerdem Ausdruck der Solidarität mit den Aktivist*innen in Indonesien, Togo, Westsahara oder Palästina, die in den letzten drei Jahren gegen die Ausbeutung des Konzerns protestierten.

Die Aktion wurde durch die Polizei unter Einsatz einer Hebebühne für den Tripod geräumt.

Rahmen der Aktion war die Aktionsreihe „Echt.Stark.Grüngewaschen.“ des CemEnd-Bündnisses. Der Slogan der Aktionswoche ist eine Referenz zu HeidelbergCements Werbeslogan „Echt. Stark. Grün.“. Extinction Rebellion ist Teil des „CemEnd“ Bündnisses, welches die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht anhand der Lieferkette, Arbeits- und Gewerkschaftsrechten sowie eine kontinuierliche Emissionssenkung, die bis spätestens 2035 in eine positive Klimabilanz münden soll, von HeidelbergCement fordert. Die Stadt Heidelberg hatte im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen, die Praxis des Konzerns änderte sich jedoch nicht.

Das Bündnis besteht aus Watch Indonesia!, Architects for Future Heidelberg, Greenpeace Heidelberg, Wurzeln im Beton, FFF Heidelberg, Klimakollektiv Heidelberg und Sahrawi Youth Union. Die Aktionsreihe beinhaltete Aktionen wie Adbusting, Die-Ins und die Installation einer illegalen Statue inklusive eines Autobahnschilds, um auf die „Sehenswürdigkeit“ HeidelbergCement als zweitgrößter Klimakiller Deutschlands hinzuweisen.

Dieses Jahr finden die nachfolgenden Gerichtsprozesse zur Blockade statt. Insgesamt erhielten 12 Aktivist*innen einen Strafbefehl wegen Nötigung der Lastwagenfahrer in neun tateinheitlichen Fällen.

Die Prozesse finden separat statt, es wird vermutet, dass die Staatsanwaltschaft die Aktivist*innen auf diese Weise einschüchtern und die Medienaufmerksamkeit bei einzelnen Prozessen verringern will. Der Prozess vom 27. April 2022 endete in der Verurteilung des Aktivisten zu 60 Tagessätzen á 50 €.
Am 4. August 2022 standen vier weitere Aktivist*innen vor Gericht. David, einer der Angeklagten, stellte fest: „Wenn ich mir die Faktenlage zum Klimawandel anschaue und gleichzeitig tagtäglich mit der Untätigkeit und den leeren Worten der Regierenden konfrontiert werde, sehe ich gar keine andere Möglichkeit mehr, als selbst zu handeln“. Ein weiterer Angeklagter verdeutlichte die Dringlichkeit der Blockade: „Wir stehen hier, weil jetzt schon die Ernteerträge in Deutschland zurück gehen. Wir stehen hier, weil jetzt schon 79% der Wälder in Deutschland beschädigt sind. Wir stehen hier, weil Klimaerwärmung jetzt schon bedeutet, dass über 20.000 Menschen in Deutschland durch Hitze sterben. Und dabei spreche ich nur von dem, was hier in Deutschland passiert und nur von dem was heute schon passiert.

Der Prozess ist auf zwei weitere Prozesstage im Herbst vertagt, da die Richterin mehr Zeit benötigt, um abschließend zu klären, ob die Blockade des Zementwerks durch die Aktivist*innen gerechtfertigt war.

Weiterführende Links:
https://cemend.earth/
https://extinctionrebellion.de/og/heidelberg/hd-cement/

Quellen
https://www.stadtpolitik-heidelberg.de/?q=node/4572
https://www.die-stadtredaktion.de/2022/08/rubriken/stadt/stadtentwicklun...
https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/heidelberg/prozess-zu-hei...
https://extinctionrebellion.de/og/heidelberg/r%C3%BCckschau/klimakiller-...
https://cemend.earth/
https://www.zeit.de/news/2022-04/27/3000-euro-geldstrafe-wegen-aktion-ge...

Laura Plönnigs, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Projektkoordinatorin der Qualifizierung „CampaPeace“.