Zum Auftakt der Polizeikonferenz in Rom zur Behandlung der kurdischen Flüchtlinge hat amnesty international (ai) in einer Pressemitteilung Bundesinnenminister Kanther vorgeworfen, Italien zu einem Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts aufzufordern.

ai stellt fest: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 müssen Menschen, die an den Grenzen eines Vertragsstaates um Asyl nachsuchen, Zugang zu einem Verfahren erhalten. Indem Kanther von der italienischen Regierung verlangt, die Außengrenzen stärker zu kontrollieren und die Einreise kurdischer Flüchtlinge zu verhindern, setzt er sich über die Genfer Flüchtlingskonvention hinweg.

Die Menschenrechtssituation in der Herkunftsgebieten der kurdischen Flüchtlinge kommt in der ganzen Debatte viel zu kurz, kritisiert ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz. Sowohl im Südosten der Türkei als auch im Nordirak würden Kurden Opfer staatlicher Verfolgung. Viele von ihnen wurden vertrieben, nachdem ihre Häuser und Dörfer zerstört wurden. Rest vor wenigen Wochen habe die Europäische Union einen EU-Beitritt der Türkei mit dem Hinweis auf schwere Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten abgelehnt. Heute dagegen betrachte man die kurdischen Flüchtlinge ausschließlich als Sicherheitsrisiko: "Es geht aber nicht an, die Asylpolitik wie Bundesinnenminister Kanther als Abwehr "illegaler Zuwanderung" zu verstehen und den Schutz politisch Verfolgter völlig außer Acht zu lassen." Unter den Asylsuchenden seien sicherlich auch Menschen, die sich nicht auf politische Verfolgung berufen könnten. Viele seien aber auch vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Gefahren für Leib und Leben geflohen. Wer von ihnen den Flüchtlingsstatus erfülle, könne nicht pauschal beurteilt werden, sondern bedürfe einer Prüfung in einem fairen Asylverfahren. Wichtiger als eine Konferenz der Polizeidirektoren sei deshalb eine Konferenz zur Behebung der Fluchtursachen, bei der auch Hilfen für die Aufnahmeländer von größeren Flüchtlingsgruppen beraten werden sollten.

amnesty international warnt davor, die kurdischen Flüchtlinge zu kriminalisieren. Zwar bedienten sich Schlepper und Fluchthelfer krimineller Methoden, allerdings lasse die restriktive Flüchtlingspolitik der westeuropäischen Staaten den Flüchtlingen keine andere Wahl, als sich diesen Schleppern anzuvertrauen. Zu Flüchtlingsgeschichte gehöre meist, daß die Betroffenen illegal reisen müßten - deshalb sieht das Flüchtlingsrecht dafür auch keine Bestrafung vor.

Schließlich gibt ai zu bedenken, daß die Zahl der Asylsuchenden in Westeuropa seit 1992 erheblich zurückgegangen ist. Auch die Zugänge der letzten Wochen nach Italien hätten daran nichts geändert.

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