Grundrechte-Report 2019

Flüchtende und Demonstrierende im staatlichen Abseits

von Martin Singe
Hintergrund
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Lesenswert wie immer: der Grundrechte-Report auch von diesem Jahr. „Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist das Fischer-Taschenbuch untertitelt, das vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und weiteren Menschenrechtsorganisationen herausgegeben wird. Es geht u.a. um den Ausbau des Überwachungsstaates, Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit, die natürlich auch friedensmotivierte Menschen betreffen, und um den Umgang des „Rechts“staates mit Flüchtlingen.

„Rechtsstaatliche Erosion durch neue Polizeigesetze“ ist ein Aufsatz von Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee betitelt, der die aktuelle Aufrüstung der Polizei durch verschärfte Gesetze und neue Waffen beschreibt. Das trifft insbesondere auch die Versammlungsfreiheit. Die Polizei solle „im Bereich der Gefahrenabwehr deutlich früher eingreifen dürfen und gleichzeitig mit einem breiteren Überwachungs-, Disziplinierungs- und Waffenarsenal ausgestattet werden“. Präventionsstrafrecht und längere Inhaftnahmen von nur einer möglichen Straftat verdächtigten Demonstrierenden ohne richterliche Überprüfungen sind die Folge.

Das Asylrecht bzw. dessen Verstümmelung seit 1993 wird in mehreren Aufsätzen besprochen. Der Asyl-Zugang in die EU ist praktisch verwehrt, Familiennachzug ist ausgesetzt, in der „Staatlichen Lagerhaltung“ (Bernd Mesovic) wird der Rechtsschutz verwehrt. Initiativen dürfen in die ANKER-Zentren nicht mehr ihrer freiwilligen Beratungstätigkeit nachkommen. ANKER – man bedenke, das war früher ein Begriff für einen sicheren Hafen. Nun ist es – geht es perverser – der Begriff für Abschiebezentren geworden, ANKER steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)“. Innenminister Seehofer freute sich 2018 öffentlich, an seinem 69. Geburtstag 69 Asylsuchende abgeschoben zu haben.

Rechtsanwalt Martin Heiming, der viele Menschen aus der Friedensbewegung in Prozessen wegen Zivilen Ungehorsams begleitet hat, beschreibt in seinem Artikel „Ellwangen und die Brandstifter“ mit dem trefflichen Untertitel „Dem Rechtsstaat droht die Abschiebung“ den Sturm von Polizeieinheiten in das Flüchtlingslager Ellwangen im Mai 2018. Ohne richterliche Verfügung drangen vermummte Polizeihundertschaften in das Lager ein, um eine Abschiebung durchzusetzen.

Wolf-Dieter Vogel geht in seinem Artikel „Tödliche Exporte“ vor allem auf die illegalen Waffenlieferungen von Heckler&Koch nach Mexiko ein. Die zögerliche Justiz und das untaugliche Kontrollsystem ohne wirkliche gesetzliche Rüstungsexport-Verbote tragen das ihre dazu bei, dass weiterhin Rüstungsexporte in Kriegsgebiete möglich sind, wie jetzt hinsichtlich des Jemen-Krieges wieder öffentlich wurde.

Lesenswert – wie natürlich alle anderen Artikel auch – ist für Friedensbewegte der Beitrag von Norbert Müller und Konstantin Gräfe „Von der Ausnahme zur Regel: Minderjährige im Dienst an der  Waffe“. Die Autoren beschreiben die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, die im Gegensatz zur UN-Kinderrechtskonvention steht. Kaum aushaltbar gerade die Bilder vom Tag der Bundeswehr (15.6.2019) mit winkenden Kindern, segnenden Pfaffen, strahlenden Soldaten und überrollten PKWs ( https://www.shz.de/video/tag-der-bundeswehr-jagel-id24288362.html )

Verfassungsschutz lebt von unten. Nur wir können gemeinsam die Verfassung – oder was grundrechtlich davon übrig ist – schützen. Und um neue rechtliche Freiräume ungehorsam kämpfen!

Der Grundrechte-Report sei allseitig zur Lektüre empfohlen. Hier konnte nur eine Miniauswahl der darin beleuchteten Themen angesprochen werden.

Grundrechte-Report 2019 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe und Rosemarie Will. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2019, ISBN 978-3-596-70434-7, 208 Seiten, 12.00 Euro (http://grundrechte-report.de/)

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.