Eine Woche vor Ostern rufen wir mit unserem Aufruf "Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt! " in mehreren Zeitungen zur Teilnahme an den Ostermärschen 2025 auf. Hilf auch du mit bei der Mobiliserung!
Abschiebungen: Alle reden vom Krieg - Wir fliegen Sie Hin!
Flughafenaktionen des Büros für notwendige Einmischungen
von
"Guten Morgen! Ich bin heute Ihr Flughafenbegleiter und möchte Sie vor dem Start Ihres Flugzeuges mit den internationalen Sicherheitsstandards und aktuellen Menschenrechtsverletzungen auch auf diesem Flughafen vertraut machen. Unsere Mitarbeiterinnen werden jetzt die Informationsblätter verteilen - bitte lesen Sie diese aufmerksam - und zeigen Sie Zivilcourage gegen Menschenrechtsverletzungen ...."
Die offiziell-uniformierten MitarbeiterInnen an den Schaltern des Terminal 4 auf dem Hamburger Flughafen reckten die Hälse, wunderten sich, da hingen schon zwei große Transparente ("Alle reden vom Krieg - Wir fliegen Sie hin!" / "Sagt Nein! Bitte nicht Wegschauen" mit der Abbildung von Spritze, Knebel und Handschellen)vor dem großen Weihnachtsbaum in der Abflughalle, wurden Infos verteilt, die ersten Gespräche mit Passagieren geführt. Am 9. Dezember - einen Tag vor dem "Tag der Menschenrechte" - startete das Büro für notwendige Einmischungen eine Kampagne gegen die Deportationsmaschinerie, in der z.B. Deutsche Lufthansa und die Betreibergesellschaften der Flughäfen eine mehr als zwielichtige Rolle spielen.
"Das ist genau der Stoff, aus dem die Medizinverbrechen im Nationalsozialismus entstanden sind." So der Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, der sich gegen die Mitwirkung von Ärzten bei der Abschiebung wendet. Ein Arzt habe "im Konfliktfall niemals Staats- oder Polizeiinteressen gegen Patienten oder notleidende Menschen zu exekutieren." Ellis Huber spricht damit auf das Verhalten eines Arztes auf dem Frankfurter Flughafen an. Am 30. August des vergangenen Jahres starb der Nigerianer Kola Bankole an Bord einer Lufthansamaschine, nachdem ein - furchtbarer! - Arzt ihm eine "Beruhigungsspritze" durch die Kleidung durchgespritzt hatte. So sollte der gefesselte und geknebelte Mensch abschiebegefügig gemacht werden. Eine Abschiebung mit Todesfolge!
Nicht immer bekannt wird, was mit Abschiebeopfern in ihren Verfolgerstaaten passiert. Auch dort drohen Folter, Gefängnis und Tod. Unsere Aktionen, entsprechend das Infoblatt, informiert zu diesem Skandal: Was sind Abschiebungen? Eine Stellungnahme der Evangelischen Kirche zur "Asylrechtspraxis". Der "Fall" Kola Bankole. Warum fliehen Menschen? Welche Menschenrechtskonventionen werden bei Abschiebungen verletzt? Was kann man als Passagier oder Mitarbeiter bei einer Fluggesellschaft oder auf einem Flughafen tun? Das Ganze gestaltet wie die Infoblätter der Fluggesellschaften für Notfälle.
Zur Resonanz: Bei der Aktion in Hamburg, aber auch in Frankfurt (wo Ärztegruppen den Tod von Kola Bankole nachstellten) und auf anderen Flughäfen reagierten die Menschen überrascht. Wir führten sehr viele Gespräche, fanden eine erstaunliche Bereitschaft der Passagiere vor, sich zu informieren. Zum Beispiel ein Flugkapitän der Lufthansa, der gleich fünfzig Blätter für seine Kollegen mitnahm. Wir wissen von hitzigen Diskussionen in den Betriebsräten. Lufthansa-MitarbeiterInnen sprachen sich offensiv gegen Abschiebungen von Deserteuren in Bezug auf das ehemalige Jugoslawien aus.
Es gab natürlich auch Gegenstimmen. "Ihr lügt!" schimpfte z.B. eine Mitarbeiterin einer iranischen Fluggesellschaft - und der Vorstand der Deutschen Lufthansa AG bemühte das Hamburger Landgericht gegen unser Flugblatt. Doch statt der grundsätzlichen "Einstweiligen Verfügung" bei einem Streitwert von "1.000.000,- DM" inclusive Vernichtung restlicher Flugblätter wegen "Warenzeichenverletzung" - wir hatten einen leicht verdrehten Lufthansa-Kranich (im Sturzflug - weil Bruchlandung für Menschenrechte) mit verwendet - verfügte das Gericht "nur":
"Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens DM 500.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, die nachfolgend wiedergegebenen beiden Flugblätter in den Verkehr zu bringen, soweit durch diese der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine Verlautbarung der `Deutschen Lufthansa AG_. "
Frank Eyssen, Sprecher des Hamburger Büros für notwendige Einmischungen, erklärt hierzu:
"Bei den Flugblättern handelt es sich um keine Verlautbarungen der Deutschen Lufthansa AG. Um Irrtümer zu vermeiden, werden die Flugblätter statt mit einem Kranich nun mit einem Adler verziert. Eine Aufklärungsarbeit der Lufthansa in Bezug auf Menschenrechts-verletzungen bei Abschiebungen eben auch unter Einbeziehung der Lufthansa wäre aber wünschenswert.
Menschenrechtsorganisationen sind in dieser Frage gerne zu Information und Aufklärung, z.B. gerne auch gemeinsam mit dem Betriebsrat, bereit. 500.000,- DM zur Lufthansa-Sanierung können wir uns nicht leisten. Vielleicht könnte aber die Lufthansa ab sofort jede Kooperation mit dem BGS bei Abschiebungen verweigern, jede Abschiebung ablehnen. Damit der Kranich wieder nach oben schaut!"
P.S.: Der Bundesgrenzschutz ist ja schlau ... Weil selbst deutsche Polizeibeamte, BGSler etc. manchmal Bauchschmerzen bekommen, hat die Koblenzer Grenzschutzdirektion jetzt einen Pakt mit "Ghana Airways" z.B. in Bezug auf Abschiebungen nach Nigeria geschlossen. Zitat:
"Danach übernimmt die Ghana Airways auf Anforderung der Grenzschutzdirektion die ansonsten vom Bundesgrenzschutz zu stellende Sicherheitsbegleitung rückzuführender Personen auf ihren Flügen dienstags und freitags von Düsseldorf nach Accra und weiter nach Lagos. Die Vereinbarung umfaßt alle Fälle der Begleitregelung."