Die politischen Entwicklungen in Ostmitteleuropa haben den westlichen Rüstungskontrollansatz überholt. Das Ziel, mit Hilfe der VKSE den sowjetischen Einfluß in Ostmitteleuropa zu reduzieren und dadurch demokratische Bestrebungen zu fördern, ist politisch schon längst erreicht, militärisch aber noch nicht gesichert.

Deshalb wird ein erstes Ergebnis immer drängender. Parallel dazu haben sich aber die Fortschritte in den Verhandlungen verzögert. Einmal hat der osteuropäische Demokratisierungsprozeß die Kompromißbildung innerhalb der WVO erschwert. Daneben gibt es auf westlicher Seite Abstimmungsprobleme zwischen den permanent tagenden Wiener Delegationen und der wöchentlich sich treffenden HLTF in Brüssel. Das hat seit der dritten Verhandlungsrunde zu einer verstärkten Verlagerung der Entscheidungskompetenz nach Wien geführt.

Außerdem wollen bestimmte Delegationen spezifisch nationale Probleme ohne Rücksicht auf das Gesamtinteresse über die VKSE lösen.

Trotzdem gibt es Fortschritte. Im Herbst präsentierte die WVO ihren 2. Vorschlag zur Beschränkung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern. Die neue WVO-Obergrenze ist nur noch um 1.000 niedriger als die der NATO und Jagdflugzeuge werden teilweise berücksichtigt. Außerdem wollen beide Seiten nur die Trainingsvarianten von Kampfflugzeugen einbeziehen. Die WVO hält aber am missionsbezogenen Ansatz fest und will ihre strategische Luftverteidigung sowie die Mittelstreckenbomber weiterhin ausklammern. Die neue östliche Obergrenze für Hubschrauber ist mit der westlichen identisch (1.900), über die neue engere Definition von Kampfhubschraubern wird aber innerwestlich noch gestritten, obwohl die WVO mit beiden westlichen Definitionen leben kann. Bei der Artillerie hat man sich zwar auf eine gemeinsame Definitionen, aber noch nicht auf eine gemeinsame Obergrenze (NATO 16.500; WVO 24.000, jetzt 20.000?) geeinigt.

Noch immer ungelöst ist die Frage der Definition von Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen, obwohl die NATO inzwischen leichte Panzer einbezieht und die WVO Aufklärungsfahrzeuge ausklammert. Mit der Berücksichtigung der leichten Panzer möchte man in der NATO die Höchstgrenze für Kampfschützenpanzer um 2.000 auf 14.000 und die Gesamtobergrenze der Oberkategorie auf 30.000 erhöhen, was eine erhebliche Aufrüstungsoption für leichte Panzer eröffnen könnte. Genau dies ist aber der WVO ein Dorn im Auge, obwohl sie umgekehrt zur Absicherung ihrer Umstrukturierungsmaßnahmen eine weit höhere Obergrenze für Kampfschützenpanzer wünscht.

Beide Seiten haben inzwischen auch ihre Vorschläge zum Datenaustausch, der Verifikation und den stabilisierenden Maßnahmen vorgelegt, bei denen die NATO den Schwerpunkt auf Transparenz und die WVO den Schwerpunkt auf beschränkende Maßnahmen legt. Durch die aktuelle politische Entwicklung hat sich dort die Chance für einen Kompromiß verbessert, zumal beide Vorschläge schon viel Übereinstimmendes enthalten.

Bleibt die Personalfrage. Während eine Beschränkung des Gesamtpersonalbestandes in immer weitere Feme rückt, wächst der Druck zu einer größeren Reduzierung der Stationierungstruppen und dort besonders der sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte. Politisch scheinen beide Supermächte dazu bereit, offen ist aber, ob die UdSSR oder ein Teil der NATO-Staaten eine bilaterale Begrenzung akzeptieren können. Der neue US-Vorschlag, die beiden Supermächte sollten ihre Stationierungstruppen auf 195.000 Mann in der Zentralzone reduzieren, dürfte hier eine Klärung herbeiführen. Zumindest ein Teil der angesprochenen Probleme müßte bei dem Außenministertreffen in Ottawa gelöst werden, andernfalls sind Verzögerungen unvermeidlich. Dabei sollte die NATO endlich der UdSSR die Bereitschaft zur Ausklammerung eines Teils der Jagdflugzeuge signalisieren.

Hans Joachim Schmidt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt.