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Frauen an die Waffen? - Ein weiterer Schritt der Militarisierung
vonAm 10.01.2000 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das u.a. bewirken wird, dass ab 2001 auch Frauen in Kampfverbänden tätig werden können. Augenscheinlich wird das Urteil ziemlich einheitlich in der Presse, bei den Militärs, von VertreterInnen von Parteien und anderen politischen Gruppierungen begrüßt. Auch die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wohl (laut Forsa-Institut) diese Entscheidung. Recht unterschiedlich sind die Begründungen: Sie reichen von "endlich gleichberechtigt", über "Freude über neue Soldatinnen bei der Bundeswehr" bis "Beginn des Endes der Wehrpflicht". Ist dies eine neue Koalition aus Feministinnen, Militärs und WehrpflichtgegnerInnen?
Wahrscheinlich stehen Frauen in der Bundeswehr bald eine ganze Reihe von Positionen, Ausbildungsgängen und Karrieremöglichkeiten offen. Ein Grund zum Jubel für Feministinnen? - Wohl eher nicht! Zumindest dann nicht, wenn frau Feministin und Antimilitaristin ist und wenn frau den Kontext dieser Entwicklung nicht ausblendet.
Der Kontext:
Die Debatte findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern im Rahmen einer kompletten Umstrukturierung fast aller europäischer Heere. Weg vom großen Massenheer (mit Wehrpflicht), hinzu professionellen, überall und jederzeit einsetzbaren kleineren Kampfverbänden.
Sobald Frauen den "Dienst an der Waffe" leisten dürfen, ist die nächste Prozesswelle absehbar: Die Klagen all der jungen Männer, die nicht verstehen, dass sie ihren Wehrdienst leisten müssen und Frauen wegen ihres Geschlechts den Vorteil haben, dass sie von diesem Zwangsdienst nicht betroffen sind.
Über die dadurch immer wahrscheinlicher werdende Abschaffung der Wehrpflicht werden sich nicht nur die antimilitaristischen GegnerInnen von Zwangsdiensten freuen, sondern auch die Bundeswehr-Modernisierer, denen die Wehrpflicht ohnehin längst als lästiges und kostenintensives Relikt ein Dorn im Auge ist.
Ein universal einsetzbares "modernes und effektives" Heer braucht motivierte Menschen. Menschen, die ihren "Job" machen wollen und dafür ist es letztlich völlig egal, ob es Männer oder Frauen sind.
Gleichheit ja! Aber auf welchem Niveau?
Armeen haben zu allen Zeiten (mit graduell unterschiedlicher Ausprägung und unterschiedlichen Konsequenzen) letztlich nur deswegen funktioniert, weil sie Entmenschlichung zum Programm erhoben. Entmenschlichung der Opfer ("Untermenschen", "Volksfeinde" oder moderner: "Weichziele") und mit der Entmenschlichung der Täter/innen (Ausschaltung von Emotionen, von Verantwortlichkeiten, Reduzierung von Individuen zu BefehlsempfängerInnen).
Dass Frauen nun auch zu Akteurinnen in diesem harten, grausamen System von Entmenschlichung werden, verändert nichts an seiner Unmenschlichkeit. Da diese Grausamkeit aber traditionell mit Männern und Männlichkeit assoziiert wird, schafft die Anwesenheit von Frauen in der Militärmaschinerie durchaus eine (zumindest oberflächliche) Imageverbesserung.
Es stammt wohl aus der Mottenkiste anti-emanzipatorischer Polemik, dass Frauenemanzipation dann erreicht ist, wenn Frauen all das tun (dürfen) was Männer auch tun.
Emanzipatorische Politik muss nach menschlichen, nach menschenwürdigen Bedingungen suchen für Frauen und Männer. Kampf und Krieg sind immer unmenschlich und niemandem zuzumuten.
Weder die Rollenmuster noch die Bundeswehr werden sich ändern
Verändern sich Geschlechterrollenstereotypen wirklich durch Frauen in der Bundeswehr? Die Erfahrungen aus anderen Armeen mit Frauen in Kampfeinheiten sprechen keineswegs dafür. Einzelfälle ("Ich kenne auch Frauen, die stark/autoritär/zielstrebig/rücksichtslos etc. sind") führen in der Regel nicht zu einem grundsätzlich veränderten Rollenverständnis und sind ungefähr so relevant für Bewusstseinsänderungen wie der sprichwörtliche beste Freund, der Ausländer ist, "- aber die anderen ...". Wirkliche Veränderungen hängen (leider) von wesentlich grundlegenderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab.
Und was ist dann eigentlich mit den lesbischen Frauen in der Bundeswehr? Sind sie dann wie ihre schwulen Kollegen ein "Risikofaktor" und auf Führungspositionen "nicht tragbar"? An den patriarchalen Grundstrukturen von Armeen wird sich durch die verstärkte Anwesenheit von Frauen nichts ändern. Der Militärapparat wird eine streng hierarchisches System bleiben, das nur durch strikten Befehl und Gehorsam, durch Machtausübung und Unterwerfung funktioniert.
Anpassen müssen sich allerdings die Frauen, die in diesem System eine Funktion ausfüllen, sie müssen funktionieren "wie ein Mann", "ihren Mann stehen". An den Männerrollen in der Bundeswehr ändert sich dadurch nichts. Die einzig wirklich emanzipatorische Forderung ist und bleibt die Abschaffung der Bundeswehr und die Abschaffung aller Zwangsdienste.
Es gibt erstrebenswertere Karrieren als militärische
Wie frei sind die Entscheidungen von Frauen (und Männern) Berufssoldatinnen und -soldaten werden zu wollen wirklich? Gerade in den neuen Bundesländern erscheint die Bundeswehr für viele Jugendliche als die einzige realistische Möglichkeit der Zukunfts-/ Ausbildungsplanung. Ist das zugrundeliegende Problem nun wirklich dadurch zu lösen, dass Frauen hier die gleichen Möglichkeiten haben? Müssen wir nicht vielmehr dafür sorgen, dass allen Jugendlichen andere Alternativen offenstehen - in ausreichender Zahl?
Wir verschließen die Augen nicht davor, dass es durchaus Menschen gibt - Männer und Frauen -, die nicht aus einer Notlage heraus zur Bundeswehr gehen wollen, dass es Menschen gibt, die genau dieses Berufsbild suchen, denen Kämpfen, harte Ausbildung, Disziplin und "Abenteuer" sehr erstrebenswert erscheint. Aber unsere Gesellschaft wäre sehr gut beraten, genau diesen Menschen andere Angebote zu machen.
"Soldatinnen sind Mörderinnen"
Worum geht es bei Armeen? Wozu werden SoldatInnen ausgebildet? Was passiert in Kriegen?
Niemand hat es klarer formuliert als Tucholsky in seiner Analyse des ersten Weltkrieges. "Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder."
Wie "sauber" die Kriege, wie hehr die Ziele und wie chirurgisch die Kriegsführung auch sein mögen, im Kern geht es doch immer um töten und sterben - ohne Unterscheidung von jung und alt, von Mann und Frau, von "schuldig" und "unschuldig".
Würde "Soldatinnen und Soldaten sind Mörderinnen und Mörder" wirklich emanzipatorischer klingen als "Soldaten sind Mörder?"
Was war die Grundlage des EuGH-Urteils?
1.Eine Elektronikerin (Tanja Kreil) bewarb sich 1996 beim Elektronik-Instanzsetzungdienst der Bundeswehr, dies hätte eine Waffenausbildung mit eingeschlossen. Sie wurde abgelehnt, weil sie Frau ist.
2.Frau Kreil klagte mit Unterstützung des Bundeswehrverbandes beim Verwaltungsgericht Hannover.
3.Das Verwaltungsgericht Hannover legte die Klage dem Europäischen Gerichtshof vor, mit der Bitte zu überprüfen, ob Art. 12a des Grundgesetzes nicht der Gleichheit beim Zugang zur Beschäftigung (Richtlinie 76/207 aus dem Jahr 1976) widerspreche.
4.Am 11.01.2000 entschied der EuGH, dass es grundsätzlich in Deutschland Frauen möglich sein muss, Waffendienst leisten zu können. Ausgenommen sind für Frauen aber immer noch reine Kampfeinheiten, wie das Kommando Spezialkräfte (KSK) und Kampfschwimmer.
Das EuGH-Urteil wird weit reichende Folgen haben
1.Die Bundeswehr wird ab 2001 umfangreich Frauen in Kampfeinheiten zulassen. Dadurch hat die Bundeswehr ihr Problem mit fehlendem Personal in den Kampfeinheiten "gelöst". Dies ist sehr bedauerlich, weil durch die Umsetzung der neuen NATO-Strategie zusätzliche neue Kampftruppen entstehen werden und dies derzeit (noch) an Nachwuchsproblemen krankt(e). So manchen jetzt jubelnden Frauen (und Männern) wird angesichts der Entwicklung der neuen NATO-Kampfeinheiten noch das Jubeln im Halse stecken bleiben!
2.Die Wehrpflicht in Deutschland steht ernsthaft zur Disposition. Doch die Wehrpflicht ist - trotz der zum Teil gravierenden Folgen für einzelne - nicht die Kernfrage der deutschen Militärpolitik. Die Kernfrage der deutschen Militärpolitik ist, ob Kampf- und Kriegseinsätze zugelassen werden sollen oder nicht. D.h. die wichtigsten Teile der Bundeswehr sind schon heute nicht die Hauptverteidigungskräfte (HVK), sondern die Krisenreaktionskräfte (KRK), die gleich nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien wesentlich aufgestockt wurden. Diese Krisenreaktionskräfte waren schon länger quasi eine Berufsarmee in der Armee (ca. 80 % der KRK-Soldaten sind Berufs- und Zeitsoldaten). Wenn die Wehrpflicht fällt, fällt "nur" die Rekrutierungsmöglichkeit bei den Wehrpflichtigen.
3.Die gesellschaftliche Militarisierung nimmt durch das Urteil weiter zu, da es inzwischen als "normal" gilt, dass Krieg Mittel der (NATO-)Politik ist, und dass Männer und nun auch Frauen Kriegsdienst (im alten Wortsinne) leisten. Der Waffendienst ist kein Privileg, sondern ein Nachteil. Es ist bedauerlich, dass hier eine Frau (mit Hilfe des Bundeswehrverbandes!) erfolgreich den Zugang zu einem Nachteil erkämpft hat. Insofern ist das Urteil nichts anderes als der nächste Schritt einer allgemein als "normal" empfundenen Militarisierung. Mit dieser "Normalität" sollten wir uns aber nicht abfinden!