Frauen, Frieden und Sicherheit: Gibt es Fortschritte?

von Disarmament Times

Was ist geschehen, seitdem der Sicherheitsrat seine bahnbrechende Resolution 1325 (2000) verabschiedet hat, die die volle Partizipation von Frauen in den Friedens- und Sicherheitsaktivitäten der Vereinten Nationen fordert? Eine ganze Menge, oder aber gar nicht viel - es kommt auf die Sichtweise an.

In einem Bericht an den Sicherheitsrat vom letzten Oktober (S/2004/814) beschreibt Generalsekretär Kofi Annan eine umfangreiche Reihe von Veränderungen in "Politik, Aktionsplänen, Richtlinien und Indikatoren". Es gab "wachsenden Zugang zu Gender-Expertisen, Ausbildungsmöglichkeiten, Beratungen mit und von Frauen, wachsende Aufmerksamkeit für Menschenrechte und Unterstützung der Initiativen von Frauengruppen". Organisationen der Zivilgesellschaft haben die Resolution effektiv als "Mobilisierungs- und Überwachungswerkzeug" eingesetzt. Dem Bericht zufolge bleiben aber, "trotz bemerkenswerter Fortschritte größere Lücken und Herausforderungen auf allen Gebieten" bestehen.

Insbesondere gibt es Bedarf für enorme Verbesserungen auf den Gebieten der Teilnahme von Frauen an Konfliktprävention und Friedensprozessen, der Integrierung von geschlechtsspezifischen Perspektiven bei Friedensabkommen, humanitären und Rekonstruktionsprozessen sowie der Repräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen. Außerdem hat es "in den letzten Jahren eine gewachsene Häufigkeit von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt" gegeben.

Ein "Versagen bei der Bereitstellung angemessenen Schutzes" wurde durch die Tatsache untermauert, dass Angehörige von UNO-Friedenstruppen und Mitarbeiter humanitärer Organisationen selbst in der Demokratischen Republik Kongo in die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern verwickelt waren. Der Bericht nimmt dies zur Kenntnis und verurteilt es richtigerweise, sagt aber nichts Bemerkenswertes darüber, wie eine Wiederholung zu verhindern wäre. Allermindestens sollten Länder, die Truppen beisteuern, davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die UNO, obwohl sie nicht die Macht für Bestrafungen besitzt, über solche Vorfälle kein diplomatisches Schweigen bewahren wird.

Frauen und Friedensmissionen
Ein wichtiger Teil der Resolution 1325 (2000) beschäftigt sich mit der wachsenden Repräsentation von Frauen beim Fällen von Entscheidungen und der Ausweitung ihrer Rolle und Beteiligung bei Friedens- und Sicherheitsaktivitäten. "Im Juni 2004 stellten Frauen ein Prozent des militärischen Personals und 5 Prozent des Personals der zivilen Polizeikräfte, die von den Mitgliedsstaaten für UN-Friedensmissionen abgestellt wurden", so der Bericht. "Diese Zahlen haben sich seit 2002 nicht geändert. In Hinsicht auf die von der Abteilung für Friedensoperationen geleitete internationale Mitarbeiterschaft ist der Anteil von Frauen im Ganzen auf 27,5 Prozent sowie 12 Prozent auf der D-1-Ebene und darüber gestiegen, von 24 bzw. 4,2 Prozent im Jahr 2002." Bei den Ämtern wie UN-Sonderbotschaften und -gesandten bleiben Frauen stark unterrepräsentiert: nur zwei von 27 Friedensmissionen werden gegenwärtig von Frauen geleitet (in Burundi und Georgien). Drei Frauen sind Vize-Sonderbotschafterinnen.

Das UNO-System
Bis zum 24. August 2004 war keiner der 18 humanitären Koordinatoren der UNO eine Frau. Die Zahlen sehen besser aus auf den professionellen Ebenen des UNO Hochkommissars für Flüchtlinge und des Welternährungsprogramms, wo Frauen 40 Prozent ausmachen und damit auf höherer Ebene 23 und 26 Prozent aufholen. Bei operationellen Entwicklungsaktivitäten in Post-Konfliktsituationen waren 26 von 122 Koordinatoren vor Ort Frauen (21 Prozent)

UNO-Berichte
Eine Analyse der 264 vom Generalsekretär im Zeitraum von Januar 2000 bis September 2003 an den Sicherheitsrat gerichteten Berichte ergab, dass nur 17,8 Prozent von ihnen sich mehrfach, 15,2 Prozent minimal und 67 Prozent nur einmal oder überhaupt nicht auf Frauen- und Gender-Themen bezogen. Die Mehrheit der Berichte, die sich auf Gender-Themen bezogen, beschrieben Frauen und Mädchen primär als Opfer von bewaffneten Konflikten und nicht als potentielle Akteurinnen bei der Frühwarnung, Versöhnung, Friedensarbeit oder der Rekonstruktion nach Konflikten. Als Folge der weiten Verbreitung einer "Checkliste" zu Frauen- und Genderfragen im Jahr 2003 verbesserte sich die Qualität der Berichte etwas. In den ersten sechs Monaten des Jahres bezogen sich 23,5 Prozent der Berichte auf Gender-Themen.

Quelle: Disarmament Times, Winter 2004

Übersetzung: Bernd Büscher

Zuerst veröffentlicht in: Der Pazifist Nr. 4/202 vom 29. März 2005

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