Weltsozialforum

Frieden - ein vergessenes Thema?

von Reiner BraunKristine KarchLucas Wirl

Das Weltsozialforum war groß (die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 TeilnehmerInnen), es war jung, weiblich, tunesisch geprägt, vielfältig und beeindruckte durch Themen, die traditionell nicht im Mittelpunkt eines Weltsozialforums standen.

Das Weltsozialforum 2013 (26.-30.3.2013) fand zum ersten Mal in der arabischen Welt statt, in Tunesien, dem Land, in dem vor etwas mehr als zwei Jahren der Arabische Frühling begann. Aufbruchsstimmung war zu spüren, Durst nach internationalem Austausch, Kontakten und neuen FreundInnen, nach Wissen und das Bedürfnis, über die eigenen Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Die Themen des Arabischen Frühlings, hier oft Revolution genannt, prägten das Forum: Demokratie und Menschenrechte hatten herausragende Bedeutung in den Diskussionen.

Der kaum zu übersetzende Begriff "dignity", "Würde" spielte eine zentrale Rolle. Er drückte ein neues Selbstbewusstsein, eine Erwartungs- und Gestaltungshaltung für die eigene und gesellschaftliche Zukunft aus, die beeindruckte. Groß auch das Informationsbedürfnis; viel musste nach Jahrzehnten der relativen Abgeschiedenheit erfahrbar gemacht werden.

Diese Schwerpunkte verdrängten oder besser relativierten andere, traditionelle Themen: Welthandel, Globalisierung, Euro / Europakrise, Kapitalismuskritik. Teilweise war das sogar wohltuend, wurden doch traditionelle Plattheiten nicht zu oft wiederholt.

Tunis Frühjahr 2013: Menschen in Bewegung
In der Woche des Weltsozialforums waren in Tunesien Frühlingsferien. Unzählige Studierende und SchülerInnen unterstützten das WSF und halfen den ausländischen AktivistInnen mit Auskünften - ob logistisch oder in kleinen (Nachhilfe-) Einheiten über tunesische Geschichte, Gesellschaft und Kultur - und nahmen an den Veranstaltungen teil. Ca. 80 Prozent der TeilnehmerInnen kamen aus Tunesien.

Das herausragende Thema neben den Diskussionen um den Arabischen Frühling war Palästina, viele Veranstaltungen, spontane Versammlungen sowie die Demonstration am letzten Tag des Forums nahmen sich des Landes an. Sein Stellenwert in und die Betroffenheit der arabischen Welt war überall spürbar, aber auch eine Hilflosigkeit, wie angesichts der Politik der USA, Europas und Israel ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina erreicht werden kann. Zentral auch die Solidarität mit den nach Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie streitenden Befreiungskräften West-Saharas.

Dignity - Würde
Neben Demokratie, Menschenrechten, v.a. den Rechten auf Meinungsfreiheit und Partizipation, war auch der Themenkomplex Migration ein viel diskutiertes, herausstechendes Thema. Auf die Situation politischer Gefangener und Flüchtlinge wurde im öffentlichen Raum immer wieder hingewiesen. So wurde z.B. eine ca. 15 Meter lange Liste von 16.175 Flüchtlingen, die auf dem Weg in die Festung Europas starben, auf einem zentralen Platz ausgerollt; eine zutiefst mitreißende Aktion, mit der das Motto des Weltsozialforums - Würde - wohl kaum aussagekräftiger getroffen werden konnte. Für viele politische Gefangene, meist kritische Journalisten oder Oppositionelle, wurden auf dem Campus lautstarke Proteste und Demonstrationen durchgeführt.

Die Anklage gegen die Politik der EU war in diesem Fall eindeutig und stark. Es ist schon peinlich und geradezu wehtuend, wenn einem die tödlichen Auswirkungen von Frontex und NATO-Politik so vor das europäische Auge geführt werden.

Wohl kaum eine oder einer kann eine Gesamtzusammenstellung der Vielfalt dieses Forums liefern, deshalb auch von uns nur einige Eindrücke zum Thema Frieden, das uns, nicht nur wegen unserer eigenen Herkunft und der vier Veranstaltungen, die wir zu den Themen Frieden, Abrüstung und Konflikte mit organisierten, besonders betraf.

Frieden - ein vergessenes Thema?
Es überraschte die (fast komplette) thematische Abwesenheit des Syrienkonflikts und der französischen Intervention in Mali. Gerade die geographische Nähe, die Verbundenheit des arabischen Raums und die Aktualität dieser beiden militärischen Konflikte ließ viele Friedensbewegte eine andere Präsenz auf dem WSF erwarten.

Allgemein spielten "Krieg und Frieden" eine untergeordnete Rolle: Themen, die für FriedensaktivistInnen offensichtlich sind, z.B. eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, Waffenhandel, die geostrategische Bedeutung Afrikas für die USA, EU und NATO, die militärische Sicherung der Handelswege vor Afrika oder Drohnen wurden nicht breiter thematisiert. Vielleicht liegt dies auch an der Struktur und den Hauptakteuren des Weltsozialforums, vielleicht an der Abwesenheit vieler friedensbewegter Organisationen vom Forum. Vielleicht ist das Fehlen des Friedensthemas aber auch ein Spiegelbild der Altersstruktur der Friedensbewegung, die erhebliche Probleme hat, junge Menschen für das Thema zu begeistern. Wir haben uns zumindest mit unseren - bis auf eine - nicht schlecht besuchten Veranstaltungen bemüht, da etwas gegenzusteuern und zu argumentieren.

INES, das Internationale Netzwerk von IngenieurInnen und WissenschaftlerInnen für Soziale Verantwortung, zusammen mit den JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) und dem Internationalen Friedensbüro (IPB) und anderen Partnerorganisationen (u.a. Brot für die Welt und das internationale Netzwerk Not to War - No to NATO), veranstaltete vier Arbeitsgruppen zu Abrüstung für nachhaltige Entwicklung, NATO und Afrika, Atomwaffen sowie zu Ernährung und Konflikten. Die IALANA wurde eingeladen, in der AG zu Frieden und einem neuen Internationalismus zu sprechen.

In der Arbeitsgruppe zu einem neuen Internationalismus fiel auf, dass man sich erst am Anfang der Suche befindet. Internationale Solidarität ist das Stärkste, was die Schwachen der Länder habe, und muss wiederbelebt bzw. intensiviert werden. Dabei sind seine Grundlagen die Gleichberechtigung aller PartnerInnen, Demokratie und Partizipation sowie gegenseitige Kritikfähigkeit. Er muss sich in der praktischen gemeinsamen Aktion bewähren.

Andere Arbeitsgruppen brachten Konkreteres hervor: In der Arbeitsgruppe zu Abrüstung und für nachhaltige Entwicklung wurde die Idee vorgebracht, über eine Europäische Bürgerinitiative ein Volksbegehren zu Waffenhandel zu initiieren. Diese Idee soll weiter verfolgt und der globale Tag gegen Militärausgaben (GDAMS, 15.4. http://www.demilitarize.org) zur Aufklärungsarbeit genutzt werden. Die AGs zu NATO und Afrika sowie zu Ernährung und Konflikten waren mit sehr guten RednerInnen besetzt und hoch informativ.

Die in den AGs vorgestellten Themen (u.a. die globale NATO und das geostrategische Interesse an Afrika sowie Konflikte in der Fischerei) lieferten offensichtlich für viele TeilnehmerInnen neue Informationen zu Themen, die bislang nicht auf der Agenda vieler AktivistInnen standen.

Für den letzten Tag des Weltsozialforums initiierten die oben genannten Friedensorganisationen gemeinsam mit anderen eine Versammlung "Friedliche Wege zum Frieden in Syrien". Diese wurde überschattet von einem handgreiflichen Aufeinanderprallen von BefürworterInnen und GegnerInnen der syrischen Regierung auf dem Gelände des WSF am Abend vor der Veranstaltung. Es scheint, als habe der Bürgerkrieg und die internationalen Drohgebärden binnen kürzester Zeit einen friedlichen Dialog, einen politischen Austausch selbst zwischen BewegungsaktivistInnen vernebelt. Das Suchen, Eruieren und Aufzeigen von gewaltfreien Alternativen und Wegen bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe, nicht nur für Syrien. Frieden und vor allem friedliche Wege der Konfliktaustragung müssen verstärkt in die globalen und regionalen sozialen Bewegungen hineingetragen und Verbindungen zwischen den verschiedenen Themen und Frieden aufgezeigt werden. Vor dieser Herausforderung stehen die sozialen Bewegungen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. "Würde" - das Motto des Weltsozialforums - kann sich nur im Frieden entfalten und entwickeln, sie vergeht im Kriege nach der Wahrheit. Es bleibt aber auch die immer wieder zu erneuernde Absage an jede Form von ausländischer Intervention, besonders durch die NATO. Illusionen sind hier völlig fehl am Platz.

So endete das Weltsozialforum etwas nachdenklich. Viele wunderbare Erinnerungen an freundliche Menschen, intensive Diskussionen, neue Eindrücke und Erfahrungen bleiben. Deutlich wurde - allen Unkenrufen zum Trotz -, dass das Weltsozialforum eine Zukunft als Meinungsaustausch, Informations- und Diskussionsbegegnung gerade mit und in aufbrechenden Ländern und Regionen hat. Eine stärkere, längere Ausstrahlung und auch gemeinsame Aktionen (Siehe die weltweiten gemeinsamen Friedensdemonstrationen am 15.02.2003) wären wünschenswert und anzustreben. Eine Anpassung der Strukturen ist überfällig (oder sind die Gremien des Weltsozialforums jemals von jemandem gewählt worden?).

Es bleibt die Begeisterung für und die Bedeutung des Kampfes um "Würde" für die Befreiung der Menschen aus Unterdrückung und Abhängigkeit.

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen auf dem WSF mit Materialien, Präsentationen und Fotos auf: http://www.inesglobal.com

Der Text wurde von den AutorInnen im Internet verbreitet und von der Redaktion des FriedensForums leicht gekürzt.

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
Kristine Karch engagiert sich beim International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES)