Das Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt hat eine neue Kampagne gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland gestartet. Bei der Gründungsversammlung am 4. November 2024 wurden die Eckpunkte der auf zwei Jahre angelegten Kampagne vorgestellt. Insgesamt 33 Organisationen ließen sich direkt als Gründungsmitglieder registrieren.

Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung der US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Außerdem will die Kampagne über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt. Die Kampagne verfolgt ihre Ziele unabhängig und ist parteipolitisch nicht gebunden.

Die größte Gefahr der landgestützten US-Mittelstreckenwaffen besteht darin, dass sie geeignet sind, präemptiv – also „vorbeugend“ – strategische Ziele wie Atomwaffenstandorte weit in Russland anzugreifen. Ein solcher Angriff kann unbemerkt vorbereitet, überraschend und präzise durchgeführt und kaum abgefangen werden. Allein diese Möglichkeit wird zu einer nervösen Alarmbereitschaft in Russland führen und erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen. Die Waffen wirken somit destabilisierend! Das Risiko wird – anders als im NATO-Doppelbeschluss von 1979 – nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Die Menschen in Deutschland sind alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Auch Russland besitzt ein breites Spektrum an Kurz- und Mittelstreckenwaffen. Die Kampagne fordert daher zusätzlich die Aufnahme von Verhandlungen über multilaterale Rüstungskontrolle und eine neue Friedensordnung in Europa. Perspektivisch halten die Mitgliedsorganisationen es für nötig, dass alle Mittelstreckenwaffen in Europa abgerüstet werden – das schließt die russischen Waffen natürlich ein.

Forderungen der Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!«:

• Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
• Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
• Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
• Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

Die aktuellen Aktivitäten, Aktionen und Veröffentlichungen der Kampagne sind zu finden unter www.friedensfaehig.de.