Liebe Leserin, lieber Leser,

Unser Schwerpunkt in diesem Heft ist die aktuelle atomare Aufrüstungspolitik der Nuklearwaffen. Der Ost-West-Konflikt scheint sich gerade neu zuzuspitzen. Die neuen zielgenaueren Atomwaffen senken die Einsatzschwelle. Der neue Koalitionsvertrag verheißt friedenspolitisch nichts Gutes. Es soll weiter aufgerüstet und der Verteidigungshaushalt verdoppelt werden. Am Konzept der nuklearen Abschreckung wird festgehalten. Auslandseinsätze sollen fortgesetzt und ein neuer europäischer „Verteidigungs“fonds mit zunächst 500 Millionen Euro geschaffen werden, um die europäische militärische Zusammenarbeit zu stärken.

Nebenbei wird im Koalitionsvertrag die von Merkel initiierte „Ertüchtigungspolitik“ festgeschrieben. Da die Bundeswehr nicht überall eingreifen könne, gelte es, „Partner“ wie Saudi-Arabien zu stärken, für uns in „Krisenregionen“ (also z.B. da, wo „unser“ Öl unter „deren“ Sand liegt oder andere Rohstoffzufuhren bedroht sind) einzugreifen. Dafür werden dann Panzer, Munition, Gewehre usw. zur Verfügung gestellt. Und falls es dennoch mal eng wird mit den Rüstungsexportrichtlinien, hat Rheinmetall seine externen Firmenstandorte in Sardinien und Südafrika – und entzieht sich damit den deutschen Richtlinien, die ohnehin kaum wirksam sind.

Für die Friedensbewegung bedeutet all dies, verstärkt aktiv zu werden. Dies wurde bei den Ostermärschen sichtbar. Nun ist es wichtig, z.B. die Dauerpräsenz in Büchel bis zum 9.8. (Nagasaki-Gedenktag) sowie die Aktionen gegen Rheinmetall am 8.5. in Berlin zu unterstützen, sowie die Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg.

Für die Redaktion

Martin Singe