Liebe Leserin, lieber Leser,

unser letztes Heft in diesem Jahr 2012 haben wir dem Schwerpunkt "Völkerrecht und Frieden" gewidmet. Unsere Autorinnen und Autoren stellen verschiedene Dimensionen der aus dem nationalen und internationalen Recht für die Staaten und BürgerInnen erwachsenden Friedensverpflichtungen dar.

Wir schauen in einem Artikel zurück auf den sehr erfolgreich verlaufenen Afghanistan-Kongress in Bonn, der im Oktober rund ein Jahr nach den Demonstrationen gegen den Petersberg-II-Gipfel stattfand. Im Initiativen-Teil berichten wir über das Camp "War starts here" gegen das Gefechtsübungszentrum Letzlingen. Es ist der schlimmste Kriegsvorbereitungsort in unserer Republik!

Erneut berichten wir über Proteste gegen Rüstungsexporte, vor allem gegen den geplanten Leo-Export nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. Nach den Protesten zum Antikriegstag (vgl. FF 5/12) gab es im Oktober erfolgreiche Aktionen in Düsseldorf, Freiburg und Heidelberg. Die beteiligten Unternehmen und die Bundesregierung sowie alle Parteien müssen verstärkt unter Druck gesetzt werden. Dies ist für das Wahljahr 2013 besonders wichtig!

Bei Drucklegung dieses Heftes war das Ergebnis der US-Wahlen noch nicht bekannt. Aber dass uns die Friedensnobelpreisträger auch keinen Frieden bringen, ist spätestens nach der Friedensnobelpreisverleihung an die EU auch dem Letzten klar. Obamas Drohnenkrieg läuft weit ausgedehnter als der von Bush - und auch die Bundeswehr will nun für ihre weltweiten Einsätze auf dieses neue mörderische Kampfmittel zurückgreifen.

Trotz alledem: wir von der Redaktion und den MitarbeiterInnen des Netzwerks wünschen Euch und Ihnen ein gutes Neues Jahr 2013 und viel Kraft, für Frieden und Gerechtigkeit aktiv zu bleiben!

Martin Singe