Editorial

FriedensForum 6/2017

von Martin SingeRedaktion FriedensForum

Liebe Lesende,
der Bundestagswahlkrampf ist wieder einmal vorbei. Gruselig, dass die AfD – wenn auch vorhersehbar – zweistellig im neuen Bundestag vertreten ist. Friedenspolitisch ist von der neuen Koalition leider wenig zu erwarten. Es wird ein Weiter-so geben. Also ist die Friedensbewegung nach wie vor herausgefordert, mit Aktionen und Informationen gegenzusteuern. Vor allem gilt es, sich eindeutig gegen Rechts abzugrenzen. Mit der AfD und Ähnlichen haben wir keine Gemeinsamkeiten.
Das neue UN-Atomverbotsabkommen sollten wir nutzen, um Druck auf die neue Regierung auszuüben, diesem beizutreten. Wir haben dazu eine breite Bevölkerungszustimmung hinter uns. Die Aktionen gegen die Atombomben in Büchel waren auch in diesem Jahr wieder eindrucksvoll und haben eine noch größere Öffentlichkeit erreicht. Die Prozesse gegen diejenigen, die das Gelände betreten hatten, werden in Cochem weitergehen. Ebenso wie die laufenden Prozesse wegen Versammlungen im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg, die in Bonn stattfinden. Es ist wichtig, diese Prozesse öffentlich zu begleiten.
Unser Schwerpunkt in diesem Heft lautet „Grenzen“. Ein Thema, das vielfältige Dimensionen aufweist. Natürlich ist das Hauptproblem die Ver-Grenzung der Reichen gegen die Armen, also vor allem die Flüchtlingspolitik.

Für die Redaktion
Martin Singe

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.