Liebe Leserin, lieber Leser,

trotz sonnigen Sommers: Wir leben in finsteren Zeiten. Unbeeindruckt von allen Protesten hält die Bundesregierung daran fest, den Rüstungsetat kräftig zu erhöhen und die Bundeswehr weiter aufzurüsten. Zugleich soll die Militarisierung der EU vorangetrieben werden. In Paris hat sich Olaf Scholz für engere Rüstungskooperationen ausgesprochen. Man brauche eine EU-integrierte Verteidigungspolitik „die sowohl Sicherheit bietet, als auch die EU zu einem ernst zu nehmenden Akteur innerhalb der globalen Militärarchitektur macht“. Militärarchitektur? Weltmacht Europa!?

Der Schwerpunkt dieses Heftes ist dem Thema „Rüstungsexporte“ gewidmet. Hier geht trotz gegenteiliger Beteuerung der Regierungsparteien alles weiter in die falsche Richtung. Statt ein striktes Rüstungsexportgesetz zu erarbeiten, wird an den alten laschen Regelungen festgehalten. Und die Konzerne – wie Rheinmetall (RHM) – wissen notfalls die Regelungen durch Unternehmensgründungen im Ausland zu umgehen. RHM Südafrika will nun sogar von dort aus 39 Munitionsfabriken weltweit exportieren. Umso wichtiger werden Proteste und Ziviler Ungehorsam wie Ende August in Unterlüß, wo RHM Panzerendmontage und -übungen betreibt.

Weitere Themen sprechen wir im Heft u.a. im Hintergrund und bei den Initiativen an. Rudi Friedrich beschreibt die Bewegung der offenen und versteckten Kriegsdienstverweigerung in der Türkei. Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die aktuelle menschenrechtswidrige Politik der Türkei zu protestieren und vor allem die Freilassung von Inhaftierten zu fordern – nutzt sie!

Für die Redaktion

Martin Singe und Renate Wanie