Anfang Dezember haben in Ottawa rund 120 Staaten einen völkerrechtlichen bindenden Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitig verpflichten, Anti-Personen-Minen künftig weder herzustellen noch zu lagern oder anzuwenden. Ein Erfolg der internationalen Landminenkampagne und Ansporn für ein bundesweites Kampagnenbündniss, das sich unter dem Motto "Keine Mark für neue Minen - Daimler-Minen stoppen" Mitte Dezember in Stuttgart der Öffentlichkeit vorstellte.

Offizieller Kampagnenauftakt ist der heutige Mittwoch, der Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo an Jody Williams und die Internationale Landminenkampagne. "Der Nobelpreis ist mehr als Ermutigung zu sehen, denn als Belohnung für die Erreichung des eigentlichen Zieles", erklärte Dr. Wolfgang Mai von "Brot für die Welt" auf der Pressekonferenz in Stuttgart. Geladen hatten Rüstungsgegener, kirchliche Friedensgruppen und Entwicklungshilfeorganisationen, unter ihnen die Ärztevereinung gegen den Atomkrieg (IPPNW), Ohne Rüstung Leben, Pax Christi und das Rüstungsinformationsbüro Baden Württemberg (RIB).

Langfristiges Ziel der Kampagne ist eine Internationale Konvention zur Ächtung aller Minen. Denn "außer den ganz simplen Antipersonen-Minen ist völkerrechtlich noch eine lange Liste von Minen und minenähnlich wirkenden Waffen erlaubt, die nach unsere Ansicht aus humanitären Gründen weltweit geächtet werden müssen", so Wolfgang Mai. Zu ihnen gehört auch die von Daimler-Benz produzierte Anti-Fahrzeugmine PARM.

Mittelfristiges Kampagnenziel ist es, den Daimlerkonzern zum Ausstieg aus der Minenproduktion zu bewegen - durch öffentlichen und schließlich ökonomischen Druck. Denn zu glauben, daß Daimler aus humanitären Gründen auf die Minenproduktion verzichten werde, sei naiv, so Gina Mertens von der IPPNW.

Ein Kampagnenplan sieht neben der Sammlung von 100.000 Unterschriften, die am 1. September 1998, dem Antikriegstag, an Außenminister Klaus Kinkel übergeben werden sollen, eine sog. "Scheibenwischeraktion" ("Sehen Sie die M(inen)-Klasse mit neuen Augen"), Protestwachen vor Daimler-Benz-Niederlassungen, Briefaktionen an Bundestagsabgeordnete, Aktivitäten zur Daimler-Aktionärsversammlung und als Höhepunkt einen Aufruf zum Dienstwagenboykott vor. "Wenn der größte deutsche Rüstungskonzern bis Ende 1998 nicht öffentlich erklärt, auf die Minenproduktion und Minenentwicklung zu verzichten, rufen wir zu einem Dienstwagenboykott auf", erklärt Uli Wohlandt, Sprecher der Kampagne. Ein Anliegen der Kampagnenvertreter ist es, die Hersteller der Minen, die Produktionsstätten und die Verantwortlichen zu benennen und in die öffentliche Debatte zu tragen. "Guter Stern auf allen Straßen - und auf allen Schlachtfeldern" - diesen Widerspruch gelte es publik zu machen. Die Kampagne möchte in der Bevölkerung die Assoziationskette Daimler - Minenproduzent wecken, denn immer noch sei es weitgehend unbekannt, daß Daimler-Benz mit seinen Tochterfirmen der größte deutsche Rüstungskonzern sei. "Eine Sisyphusarbeit" sei der Kampf gegen die Minen, so Gina Mertens, denn heute kämen auf eine geräumte Mine zehn neu verlegte Minen. Zudem koste die Räumung einer Mine mehr als das 100fache ihres Anschaffungspreises. Ihren Druck möchte die Kampagne darum auch in Richtung Bonn entfalten. 18. Millionen Mark sieht die Bundesregierung 1998 für die humanitäre Minenräumung vor, dem stehen Ausgaben von rund 100 Millionen Markfür neue Minen gegenüber. Für die Folgejahre plant die Hardthöhe für Forschung Entwicklung und Beschaffung neuer Minen 320,9 Millionen Mark ein.