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Friedenskampagne in Rheinland-Pfalz und Saarland Krieg beginnt hier! - Unser Widerstand auch!
vonIm Grundgesetz steht, dass Deutschland dem Frieden dienen soll. Stattdessen wird Krieg geführt und unterstützt: Über 3.000 Bundeswehr-SoldatInnen sind in 17 Ländern im Einsatz. Bundeswehr-Tornados ermöglichen Kampfeinsätze in Syrien und kosten zivile Opfer (vgl. www.macht-frieden.de)
Deutschland befeuert mit Waffenexporten laufend Konflikte. Die Rüstungsfirma DIEHL im saarländischen Nonnweiler gehört genauso dazu wie die Wehrtechnische Dienststelle 41 in Trier, die Kriegsgerät für den Einsatz optimiert und die Rüstungsindustrie mit ihrem verkaufsförderndem 'Qualitätssiegel' protegiert. In Karrierecentern und Beratungsbüros der Bundeswehr, mit Werbetrucks und Ausstellungen bis zu Infoveranstaltungen in Arbeitsagenturen, an Schulen und in Berufsmessen - überall werden junge Menschen, auch Minderjährige, für den Kriegsdienst rekrutiert und bei Gelöbnissen vereidigt. Ein 30-Mio-€-teurer Werbefeldzug wirbt ”Mach was zählt“ und verschweigt, wie viele Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert werden. Statt Menschenrechten geht es laut ”Verteidigungspolitischen Richtlinien“ und dem Weißbuch um ”Freie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung ... Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten ...“ Die Einsätze dienen also offiziell Wirtschafts- und Machtinteressen im Kapitalismus.
Krieg beginnt hier vor der Haustür
Die Kampagne nimmt genau dies zum Ausgangspunkt. Die Friedensgruppen der Kampagne in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben zahlreiche Militärstandorte aufgelistet: Von den Fallschirmjägern in Saarlouis und den Luftlandebrigaden in Saarlouis und Merzig, über den Truppenübungsplatz Baumholder, das Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz bis zur Elektronischen Kampfführung ”ELOKA“ in Daun und schließlich den Fliegerhorst Büchel mit den US-Atombomben, deren Abwurf BundeswehrpilotInnen üben. Rheinland-Pfalz beherbergt zudem zahlreiche Einrichtungen der US-Army und der NATO: Die größten sind die Airbase Spangdahlem und die militarisierte Westpfalz mit der Airbase Ramstein. Die Landes- und Bundesregierungen protegieren diese riesige Kriegsmaschinerie und unterstützen damit die US-Kriegsführung von deutschem Boden.
Die Kampagne „Krieg beginnt hier“ will auch 2017 wieder aufklären, informieren und zum Mitmachen anregen: „Wir informieren rund um die Themen Drohnen, Atomwaffen, Abrüstung und Militärstandorte von Bundeswehr, NATO und US-Army und zeigen politische Zusammenhänge der Kriegspolitik und gewaltfreie Alternativen.“
Die EU-Aufrüstung ist die falsche Antwort auf Trump
Zum Auftakt der Informations-Kampagne vor den Ostermärschen forderten die neun beteiligten Friedensgruppen: „Wir sagen Nein zur NATO-Aufrüstung gegen das autokratische Russland. Die EU-Aufrüstung ist die falsche Antwort auf den neuen US-Präsidenten, wir fordern Abrüstung- und Entspannungspolitik!“ AG Frieden und Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Trier und Mainz, Pax Christi und Friedensnetz Saar, GI-Café The Clearing Barrel und Military Counseling Network e.V., Arbeitsstelle Frieden & Umwelt Speyer sowie Friedensinitiative Westpfalz hatten sich erstmals 2016 angesichts laufender Kriege und drohender militärischer Eskalationen zusammengetan. Die Friedensgruppen fordern Konversion und eine Ende des Waffenhandels, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes.
Im Kampagnen-Aufruf heißt es dazu „KRIEG BEGINNT HIER ... HIER auf dem größten ‚US-Flugzeugträger‘ außerhalb der USA - dazu gehören die Militärregion Westpfalz mit Ramstein, dem Truppenübungsplatz Baumholder und der Airbase Spangdahlem. Von hier werden aktuelle Kriege geführt, über Ramstein werden Drohnenmorde abgewickelt - die deutsche Landes- und Bundespolitik unterstützt die Kriegsmaschinerie - inklusive „Kollateralschäden“ wie Lärm, Abgase und Wasserverseuchung.(...) HIER in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit seinen zahlreichen Bundeswehreinrichtungen.“
Auf der Webseite werden diese dann mit ihrer Kriegsfunktion vorgestellt, in politische Zusammenhänge gestellt und friedenspolitische Forderungen dazu erhoben wie „Keine Bundeswehrwerbung, keine Armutsrekrutierung, keine Auslandseinsätze, keine Erhöhung des Militärhaushalts!“ Wichtig ist den beteiligten Gruppen, dass Deutschland mit der Bundeswehr als ‚Speerspitze der NATO‘ im Fokus steht sowie EU-Europa, das zunehmend als Militärbündnis für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte steht. So heißt es im Aufruf: „Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flüchtlinge.“ Auch der Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wird anhand der Übergriffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Unterkünfte thematisiert: ”Rassistische Hetze auch der ‚Mitte der Gesellschaft‘ wird in Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik umgesetzt.“ Gefordert wird, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen, Fluchtursachen und Armut zu bekämpfen und Reichtum umzufairteilen! „Wir tolerieren bei unseren Aktivitäten keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus - keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus' gehören für uns zusammen!“ betonen die Friedensgruppen im Aufruf, für den sie weitere Einzelpersonen und Organisationen um Unterstützungserklärungen bitten.
Die Kampagne will dazu anregen, am eigenen Ort entsprechend tätig zu werden. Viele Gruppen sind unter diesem Motto schon aktiv, ob in Jagel oder München, ob im GÜZ Altmark oder in Büchel: Gerne verlinken und vernetzen wir uns mit entsprechenden Gruppen, Initiativen oder anderen Kampagnen, die mit ihrer Kriegskritik vor Ort anfangen und klarstellen: Krieg beginnt her, aber auch unser Protest und Widerstand!