APPELL- Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau

Friedenspreisträger setzen auf zivile Kraft

Anlässlich des drohenden Irak-Krieges haben zwei Dutzend Träger des renommierten Aachener Friedenspreises dazu aufgerufen, gegen eine Militarisierung der Außenpolitik auf friedliche Konfliktlösung zu setzen und sich für die Stärkung der Vereinten Nationen und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

In ihrer am 27. Januar in Bonn vorgelegten Erklärung "Für eine Welt des Friedens und der Menschenrechte" warnen die Preisträger vor einer "wachsenden Bedrohung... durch die militärisch mächtigsten Staaten der Erde". Nach einem Jahrhundert zweier Weltkriege, des Holocaust und der Ausbeutung der Völker der so genannten Dritten Welt drohe auch das 21. Jahrhundert von Krieg und Gewalt dominiert zu werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Herrschaft des Rechts erneut durch das Recht des Stärkeren gebrochen werde.

In der Erklärung werden weder die USA noch Irak ausdrücklich erwähnt. Der Irak-Konflikt ist nach Angaben von Mitunterzeichner Heiko Kauffmann von Pro Asyl "nur der letzte Auslöser", um die Kräfte der Zivilgesellschaft zu aktivieren. Es sei höchste Zeit, sich Kriegsstrategien zu widersetzen und für die friedliche Lösung akuter Menschheitsprobleme einzusetzen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft bestritten die Unterzeichner des Appells "den Parteien und politischen Führern, die auf Krieg setzen, das Monopol auf Politik". Es gelte, eine "neue Tradition präventiver Aggressionskriege" zu verhindern. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen Magdalena Hefetz aus Israel (Frauen in Schwarz), Uri Avnery von der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom und Lucius Walker von den US-Pfarrern für Frieden.

Im Begleittext zu der Deklaration wird ein Irak-Krieg als "eklatanter Bruch des Völkerrechts" und der mehr als 50 Jahre anerkannten Ordnung kollektiver Sicherheit der in den UN versammelten Völkergemeinschaft gegeißelt. Neben dem drohenden Irak-Krieg werden die "heimlichen Kriege dieser Welt - wie etwa der andauernde Tschetschenien-Krieg -, die schwelenden Konflikte auf dem Balkan und die sich ständig zuspitzende Lage im Nahen Osten und in der Golfregion, der unerhörte Aufmarsch amerikanischer und britischer Truppen, die Anhäufung von Kriegsmaterial mit einem gigantischen Vernichtungspotenzial" als Beweggründe für den Aufruf angeführt.

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 aus Anlass des Antikriegstages am 1. September verliehen. Initiiert ist der Preis von Gewerkschaften, Bürgergruppen und Parteien. Damit sollen - anders als beim internationalen Aachener Karlspreis - Menschen gewürdigt werden, die sich "von unten" für Frieden einsetzen.

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