
6x jährlich informiert unsere Zeitschrift, das FriedensForum, über Aktionen und Kampagnen der Friedensbewegung. Gerne schicken wir dir ein kostenfreies Probeexemplar zu.
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Die Arbeitsgruppe "Deutsch-deutsche Zusammenarbeit von unten" hat sich auf ihrer letzten Beratung darauf verständigt, die Frage nach einer europäischen Friedensordnung zu ihrem vordringlichsten Thema zu machen. Um in die Problematik einzuführen, geben wir im Folgenden Einschätzungen und Überlegungen in drei Schritten:
Der "europäische Pfeiler" soll die Gestalt einer relativ eigenständigen europäischen Verteidigungsunion bekommen, dann auch sicherheits- und militärpolitisch komplettiert würde . Die EG-Staaten wollen, daß die Fortentwicklung der EG zur Europäischen Politischen Union auch zu einer solchen sicherheitspolitischen Dimension führen soll. Es zeichnet sich die Herausbildung einer von den USA relativ unabhängigen Militärgroßmacht (West-) Europa unter deutscher Führung ab.
Diese Vorschläge bleiben weit hinter den in den jüngsten Debatten in der ôffentlichkeit präsentierten Vorstellungen zur Institutionalisierung der KSZE - z.B. zur Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrates mit realen Entscheidungsbefugnissen oder der Etablierung eines Organs zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und zur obligatotischen Schiedsgerichtsbarkeit - zurück.
Solange der Militärpakt NATO Hauptbezugspunkt von Sicherheitspolitik bleibt und die KSZE oder andere gesamteuropäische Ansätze lediglich als Appendix verstanden werden, wird man einer neuen europäischen Friedensordnung nicht näher kommen. Da helfen auch Bekenntnisse, wie sie aus sozialdemokratischen oder liberalen Kreisen zu vernehmen sind, die NATO "nur noch" für einen öbergangszeitraum beibehalten und für die Organisierung des öbergangs zu einer neuen Friedensordnung nutzen zu wollen, nicht weiter, solange man nicht präzise angeben kann oder will, anhand welcher Kriterien denn der Abbau des Militärpaktes auf der einen und der Aufbau von neuen Strukturen einer europäischen Friedensordnung auf der anderen Seite gemessen werden sollen. Derartige Kriterien, an denen sich etablierte Politik messen lassen muß, wollen wir im folgenden vorstellen.
Kriterien für eine gesamteuropäische Friedensordnung
Es gibt bereits eine beträchtliche Anzahl von Veröffentlichungen und Stellungnahmen zu einer Europäischen Friedensordnung (EFO). Wir wollen einige Kriterien nennen, die uns dabei von besonderer Wichtigkeit erscheinen.
von der Redaktion gekürzte Fassung.