Get in SHAPE - BürgerInnen-Inspektion der NATO-Base in Mons / Belgien

von Johanna Zellfeder
Friedensbewegung international
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Bis zu 800 Bürger aus Belgien, Italien, England, Schweden, Deutschland und den Niederlanden waren am 25. Oktober nach Mons gekommen um dort, auf dem Gelände des militärischen NATO-Hauptquartiers SHAPE (Supreme Headquarters of the Allied Powers in Europe), eine "BürgerInspektion" durchzuführen. Organsiert wurde die BürgerInspektion "Bomspotting" von den belgischen Organisationen "For Mother Earth" und dem "Forum voor Vredesactie".

Schon am frühen morgen war es einer Gruppe von 12 Inspektoren gelungen, das Gelände gewaltfrei zu betreten. Nachdem sie sich ca. eine halbe Stunde ungehindert in der Basis bewegen und nach Plänen für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen suchen konnten, wurden sie in Gewahrsam genommen.

Insgesamt gelang es 55 Inspektoren das NATO-Gelände zu betreten. 500 Inspektoren wurden festgenommen, manche schon kurz nachdem sie aus dem Bus gestiegen waren. Die meisten Kleingruppen von Inspektoren waren mit Strickleitern und Drahtschneidern ausgestattet mit denen sie sich Zugang zur SHAPE-Basis verschaffen wollten.

Prominente Inspektoren waren u.a. die belgischen Parlamentarier P. Vankrunkelsven (VLD - Vlaamse Liberale en Democraten - Mitglied der regierenden Koalition), Els van Weert (Spirit), Stijn Bex (Spirit) und Jan Rogiers (Spirit).

Was wollen die Bürgerinspektoren?
In SHAPE werden Pläne für die Nutzung von US-Atomwaffen geschmiedet, die, neben anderen Militärbasen in ganz Europa, auch in Büchel und Ramstein (Deutschland) gelagert sind.

Dies verstößt eindeutig gegen Internationales Recht!

Am 8. Juni 1996 hatte das höchste Rechtsorgan der Welt - der Internationale Gerichtshof in Den Haag - in einer gutachterlichen Stellungnahme auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen, entschieden:

Dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen Internationales Kriegsvölkerrecht und gegen die Prinzipien und Regeln der Menschenrechte verstoße.

Weiterhin hat, den Nürnberger Prinzipien zufolge, jeder Mensch, der Zeuge von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird, die Verpflichtung, dies zu verhindern.

Auch in SHAPE werden aus dieser Hinsicht Kriegsverbrechen verübt.

Die BürgerInspektoren suchen, ähnlich wie Hans Blix und seine Inspektoren im Irak, nach Beweisen für die Existenz von Atomwaffen bzw. wie in SHAPE nach Plänen für den Einsatz dieser Waffen.

In den letzten Jahren haben tausend Menschen an ähnlichen "Bomspotting" Aktionen in Kleine Brogel in Belgien teilgenommen, wo US-Atomwaffen gelagert werden.

Tausend offiziele Anklagen wurden in belgischen Polizeistationen gegen das illegale Vorhandensein von Atomwaffen in Belgien eingereicht.

Das Resultat: Die belgische Regierung schweigt, und die Justizbehörden weigern sich, eine Untersuchung durchzuführen.

Die BürgerInspektionen und die bewusste zivile Gesetzesüberschreitung sind deshalb die konsequente Fortführung der Versuche, die Regierung und Justizbehörden dazu zu zwingen, sich gerichtlich mit den illegal stationierten Atomwaffen in Belgien und Europa zu beschäftigen.

Doch auch nachdem bei Aktionen, wie Get in SHAPE, massenhaft belgisches Gesetz übertreten wurde, muss wohl keiner der Teilnehmer mit gerichtlichen Folgen rechnen.

Die belgische Regierung und Justiz versucht sichtlich, jeglicher richterlichen Entscheidung, welche ihre gegenwärtige Politik der Akzeptanz gegenüber den amerikanischen Atomwaffen, gefährden könnte, aus dem Weg zu gehen.
 

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Johanna Zellfeder ist aktiv bei For Mother Earth.