Gewaltfreie Intervention als Alternative zu Peacekeeping und "humanitärer Intervention" - über die Schwierigkeiten der Umsetzung einer Vision

von Christine Schweitzer
In der friedensbewegten Öffentlichkeit werden militärisches Peacekeeping und das Konzept der "humanitären Intervention", also das Eingreifen mit militärischen Mitteln, um Menschenrechte zu schützen oder Menschenleben zu retten, gegenüber dem "Krieg gegen den Terrorismus" und Präventivschlägen kaum noch als Probleme wahrgenommen. Von der Europäischen Union bis zu den Vereinten Nationen, von den großen Kirchen bis hin zu manchen Nichtregierungsorganisationen ist der Einsatz von Militär zur Friedenserhaltung oder -erzwingung unumstritten oder wird zumindest nicht mehr zum Thema kritischer Auseinandersetzung gemacht. Trotzdem suchen pazifistische Gruppen weiter nach gewaltfreien Alternativen, und eine Anzahl linksorientierter Gruppen und Parteien vertritt die These, dass militärisches Eingreifen ausschließlich durch imperialistische Ziele motiviert und allein deshalb abzulehnen ist. In dem folgenden Beitrag soll es um die pazifistische Suche gehen, wobei die Fragen der Interessengeleitheit von Interventionen durch Staaten und internationale Organisationen natürlich in jedem konkreten Fall sehr kritisch geprüft werden muss.

Das Ziel, gewaltfreie Intervention so zu entwickeln, dass sie eine Alternative zu militärischem Eingreifen darstellen kann, ist, wie die beiden Forscher/Aktivisten Yeshua Moser-Puangsuwan und Tom Weber es nannten, eine "wiederkehrende Vision". Sie stand am Anfang vieler Peace-Team-Projekte und ziviler Friedensdienste (einschließlich des deutschen) sowie mindestens einem Dutzend kurzzeitiger Projekte (z.B. Friedensmärschen, wie sie in Bosnien in den 90er Jahren stattfanden). So hieß es z.B. im Konzept des Zivilen Friedensdienstes vom Bund für Soziale Verteidigung 1994: "Der ZFD soll den Einsatz militärischer Mittel überflüssig machen." Und an anderer Stelle: "Neben dem Kern von hauptamtlichen MitarbeiterInnen am Ende der Ausbauphase, nach 20 Jahren, werden bis zu hunderttausend Frauen und Männer freiwillig für Einsätze des ZFD zur Verfügung stehen."

Auch heute hat sich mit der internationalen Organisation "Nonviolent Peaceforce" wieder ein, diesmal weltweites, Bündnis von Gruppen aufgemacht, gewaltfreie Intervention in großem Maßstab zu realisieren. In ihrem Grundsatzpapier heißt es: "Unser Ziel ist es, eine breit angelegte internationale zivile Organisation zu sein, die soweit wie möglich partnerschaftlich mit lokalen Gruppen zusammenarbeitet, um Menschen in Konfliktsituationen in großem Maßstab gewaltlosen Schutz zu bieten. Wir werden einen Pool von Fachleuten aus unterschiedlichen Kulturen trainieren und unterhalten, die verschiedene Kompetenzen in der Friedensbewahrung besitzen." Ziel ist, eine stehende Nonviolent Peaceforce von anfänglich 200 Aktiven, 400 ReservistInnen und 500 UnterstützerInnen und im Verlauf von zehn Jahren von schließlich 2000 Aktiven, 4000 ReservistInnen und 5000 UnterstützerInnen aufzubauen.

Fehlende Ressourcen verhindern den Aufbau echter "Friedensarmeen"

Die meisten Friedensdienste und Peace-Team-Projekte gaben diese ehrgeizigen Ziele im Laufe ihrer Geschichte als unrealistisch auf. Sie entsenden heute kleine Teams, und manche von ihnen kooperieren sogar mit militärischen Missionen. Die kurzfristigen Projekte hatten durchweg wenig oder gar keine Wirkung auf die Kriege, die sie zu beeinflussen suchten. Nonviolent Peaceforce ist da bislang die Ausnahme insofern, als dass das Ziel, schnell die genügenden Ressourcen zu finden, um größere Zahlen von FriedensarbeiterInnen in Konfliktregionen zu schicken, zielstrebig verfolgt wird. Aber auch dieses Projekt sieht sich dem Grundproblem gegenüber, dass für solche Vorhaben die finanziellen Mittel nur sehr schwer aufzutreiben sind. Zumindest Regierungen und internationale Organisationen sind zwar durchweg heutzutage bereit, in Projekte der Konflikttransformation und der Versöhnung zu investieren, aber Peacekeeping ist ein Bereich, den sie doch eher für sich reservieren. (Abgesehen von kurzfristigen Wahlbeobachtungsmissionen und dergleichen, wofür dann auch schon mal NROs Mittel zur Verfügung gestellt werden.) Die Grundannahme, die zumindest hier in Europa und in Nordamerika beinahe unwidersprochen steht, heißt, dass in der Wiederaufbauphase nach einem Waffenstillstand "robustes" Militär benötigt werde, um den Waffenstillstand abzusichern, die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge zu ermöglichen und eine sichere Umwelt herzustellen, in der dann zivile MitarbeiterInnen von internationalen Organisationen und von NROs ihre Arbeit tun können.

Was Militär ausmacht ...
Zu den Hauptgründen, warum die Vereinten Nationen oder andere (Staaten)gruppen sich im Zweifelsfall eher für eine militärische als für eine zivile Mission entscheiden, zählen die folgenden inhärenten Eigenschaften von Militär :
 

 
    Es hat die materiellen Ressourcen, die für effektive Einsätze erforderlich sind - sowohl die Ausrüstung (Flugzeuge, Schiffe, LKWs, gepanzerte Autos) wie einen sehr guten und vergleichsmäßig einfachen Zugang zu sehr großen, manchmal beinahe unbeschränkten Summen Geldes.
 
 
    Es hat gute personelle Ressourcen (auch ohne Wehrpflicht) und Ausbildungseinrichtungen.
 
 
    Als stehendes Militär steht es immer kurzfristig für Einsätze bereit.
 
 
    Es hat viel Spezialistenwissen und Fähigkeiten angesammelt, die für sicherheitsbewusstes Handeln in Kriegssituationen erforderlich sind.
 
 
    Das Personal, das im Militär dient, versteht, dass sein Beruf gefährlich ist, und aktzeptiert generell die Möglichkeit von Verletzung oder Tod als Berufsrisiko.
 
 
    Es ist mit Waffen ausgerüstet und hat das Personal, das versteht, mit ihnen umzugehen.
 
 
    In vielen Ländern der Welt hat es einen hohen Grad an Legitimität und Prestige. Allein die Tatsache, Soldat zu sein, macht es oft in Peacekeeping-Einsätzen einfacher, von den Soldaten der Kriegsparteien akzeptiert zu werden.
 
 
    ... und was genauso gut zivile Kräfte ausmachen könnten
Wenn man sich diese Liste anschaut, dann gibt es eine Reihe von Punkten, die ohne prinzipielle Schwierigkeiten auf eine zivile Organisation übertragen werden könnten. Dazu gehören: materielle Ressourcen, personelle Ressourcen, eine stehende "Armee" zu sein und Personal mit den notwendigen Kompetenzen und Akzeptanz des Berufsrisikos (das nicht viel anders ist als Berufsrisiko von Polizei oder Feuerwehr) zu finden und auszubilden.

So hängen alle Aufgaben, die heute oftmals Militär im Bereich der humanitären Hilfe, Hilfe beim Wiederaufbau und Bereitstellung von Logistik in sog. komplexen Missionen leistet, allein daran, dass es halt die Ressourcen zur Verfügung hat. Wobei die Frage der Kompetenz durchaus umstritten ist: So warfen z.B. viele Hilfsorganisationen der NATO große Mängel bei den von ihr errichteten Flüchtlingslagern in Mazedonien während des Kosovo-Jugoslawienkrieges 1999 vor. Und die enge Kooperation von Militär und zivilen Kräften beim Wiederaufbau, wie er z.B. in Afghanistan zu beobachten ist - wo Militär selbst als Aufbauhelfer in Erscheinung tritt - erhöhte in den Augen mancher NROs, die ebenfalls dort im Land arbeiten, das Risiko für die zivilen Kräfte, denn sie machen zivile Aufbauhelfer potentiell zu bevorzugten Zielen, da sie unbewaffnet sind, aber als militärisches Personal bzw als Angehörige des Gegners angesehen werden können.

Genauso durch zivile Kräfte leistbar sind Monitoring und Verifikation. Hier gibt es genügend Beispiele von zivilen Missionen (angefangen von den OSZE-Langzeitmissionen über verschiedene zivile UN-Missionen bis hin zu der Arbeit von NROS), z.B. bei der Wahlbeobachtung für die ersten freien Wahlen in Südafrika 1994, die diese Aufgaben genauso gut erledigen wie Militär. Sie hängen nicht daran, dass Militär Militär ist.

Das gleiche gilt für den Bereich, der im Englischen als "DDR" bezeichnet wird: Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Kämpfenden. Für Soldaten ist die Entwaffnung und Zerstörung von Waffen sogar etwas, das sie nur zögernd tun, denn es handelt sich ja um ihre Werkzeuge, während das Gleiche für ZivilistInnen eine kathartische, befreiende Aktion sein kann. Das gleiche gilt für zivile statt militärische Bewacher in Gefangenenlagern und für die Aufgabe der Reintegration (die sowieso meist von zivilen Akteuren durchgeführt wird.)

Für Laien oft eher überraschend, ist auch Minenräumung eine Aufgabe, die durchaus schon heute nicht nur von Militär durchgeführt wird. Es gibt einige NROs, die sich völlig auf diese Aufgabe spezialisiert haben. Erfahrung lehrt, dass solche zivilen Teams (speziell Frauenteams) weniger Unfälle und Todesopfer zu verzeichnen haben.

Wo Waffen scheinbar eine Rolle spielen
Doch der Blick auf die genannten Charakteristika des Militärs zeigt, dass zwei sehr zentrale hir noch nicht besprochen wurden: Die Verfügung über Waffen (Mittel physischen Schutzes und Erzwingung von gewünschtem Verhalten), und das Thema des Prestiges.

Die älteren, sog. klassischen Peacekeeping-Missionen basierten nicht auf der realen Fähtigkeit der Blauhelme, eine Trennung der Kriegsparteien zu erzwingen. Sie durften ihre Waffen nur zum Selbstschutz einsetzen. Selbst heute, wo die Einsatzregeln sich generell geändert haben und sog. "robustes Peacekeeping", das den Einsatz von Waffen auch zur Erzwingung des Mandates zulässt, als Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta beinahe standardmäßig in alle entsprechenden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates hineingeschrieben wird, wird es immer noch (oder besser: nach den Erfahrungen in Bosnien "wieder") als eine sine qua non-Bedingung angesehen, dass die Kriegsparteien einen Waffenstillstand geschlossen haben und dem Einsatz der Mission zustimmen.

Es stellt sich die Frage, ob dieselben Ergebnisse (oder bessere) durch andere Mittel erreicht werden könnten. Wenn man Erfahrungen aus militärischem Peacekeeping und unbewaffneten Missionen (von denen es auch schon einige gegeben hat, z.B. die Kosovo-Verifikationsmission der OSZE 1998-99 oder die unbewaffnete Peacekeepingmission in Bougainville (formal zu Papua-Guinea gehörige Insel seit Ende 1997), dann scheint es, als ob die Verfügung über physische Erwzingungsmittel nur eine der möglichen Taktiken ist. Die Bereitschaft, den geschlossenen Waffenstillstand einzuhalten, und Respekt vor den Peacekeepern mögen aus anderen Quellen kommen denn aus der Präsenz von Waffen:
 

 
    Wer die Peacekeeper sind (Identität: Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Religionszugehörigkeit).
 
 
    Welche Rolle sie einnehmen und wen sie repräsentieren (z.B. die UN)
 
 
    Gesetz und Tradition (z.B. Regeln, die verbieten, unbewaffnete Gegner anzugreifen, Regeln der Gastfreundschaft).
 
 
    Kommunikation: Sich bekannt machen und Vertrauen gewinnen, indem persönliche Beziehungen geschaffen werden; Beispiele anderen Verhaltens geben (z.B. Teams, die aus Angehörigen von Nationen bestehen, die gewöhnlich als verfeindet gelten)
 
 
    Kooperation mit allen Seiten, Identifizierung von Anliegen, die alle Seiten miteinander teilen.
 
 
    Druck ausüben ohne Waffengewalt, z.B. indem Waren oder Privilegien, die die Konfliktparteien suchen, entweder gegeben oder zurückgehalten werden (positive und negative Sanktionen).
 
 
    Die Fähigkeit, internationalen Druck zu organisieren, sowohl auf Basisebene wie auf der Ebene von Regierungen. Diese Taktik scheint vor allem dann zu wirken, wenn die Gewaltbereiten, gegen die sie sich richtet, auf der Seite der Regierung stehen (oder sie sind), und diese Regierung empfänglich für die internationale Meinung ist.
 
 
    Zugang zu Medien (öffentliche Meinungsbildung) in dem Land zu haben. Dies mag da funktionieren, wo ein gewisser Grad von Demokratie und Abhängigkeit der Machthabenden von der öffentlichen Meinung ist.
 
 
    Einsatz von Methoden gewaltfreier Aktion und schlichter Zivilcourage in kritischen Situationen. Das "Unerwartete tun" hat oft in Krisenfällen funktioniert, wie viele anekdotische Erfahrungen von Organisationen wie Peace Brigades International oder Christian Peacemaker Teams, die beide im Bereich gewaltfreien Schutzes arbeiten, zeigen.
 
 
    Diese Liste ist sicherlich unvollständig, zumal es bislang wenig wissenschaftliche Forschung zu zivilem Peacekeeping gibt. Dennoch weisen die vorhandenen Erfahrungen darauf hin, dass Zivilisten viel mehr Möglichkeiten haben, sich zu schützen, als gemeinhin angenommen, und dass umgekehrt die Präsenz von Militär und Waffen auch eine zusätzliche Gefährdung statt Schutz darstellen kann.

Humanitäre Intervention
Wie sieht es nun aus mit der sog. humanitären Intervention, d. h. der Erzwingung (der Einhaltung) eines Waffenstillstandes gegen den Willen einer oder aller Parteien? Hier bestehen natürlich erhebliche Unterschiede zwischen einem Krieg, bei denen keine der Kriegsparteien einen Waffenstillstand will, einer Situation, wo vielleicht nur eine von mehreren Parteien ihn ablehnt (z.B. bei Fraktionierung von Parteien wie in Kambodscha, wo eine von vier Parteien den Waffenstillstand immer wieder brach), oder wo der formale Friedensschluss "von oben" auf der Basisebene nicht umgesetzt wird (das scheint die Lage im Sudan zu sein), sowie je nach geographischer Ausbreitung des Krieges, Intensität der Kampfhandlungen und Art der eingesetzten Waffen.

Es dürfte gelten, dass solche Fälle generell eine große Herausforderung für bewaffnete wie unbewaffnete Konfliktintervention darstellen. Es gibt wenig Beispiele, wo die einen oder die anderen erfolgreich die Waffen zum Schweigen gebracht hätten. Was militärische Interventionen angeht (Ost-Timor 1999, mit großen Einschränkungen und unter Beiseitelassen aller politischer Interessen Kosovo 1999, zweiter Golfkrieg 1991), so war, mit der Ausnahme Ost-Timors, der militärische Einsatz, der erforderlich war, so groß, dass die Bezeichnung "Friedenserzwingung" als Euphemismus dafür anzusehen ist, dass eine dritte Partei mit überlegenen Waffen eingriff und siegreich aus dem Krieg hervorging und die humanitären Ziele und das Völkerrecht auf der Strecke blieben.

Es darf bei der Kritik an solcher militärischen Friedenserzwingung allerdings nicht übersehen oder geleugnet werden, dass unbewaffnete Kräfte auch wenig Chancen in solchen Situationen haben. Es hat zwar eine Reihe von "Friedensarmeen" gegeben, die solches vorhatten, doch blieben die meisten schon in der Planungs- und Vorbereitungsphase stecken und erreichten nicht einmal das Kriegsgebiet. Das Gulf Peace Team 1991 und die Christian Peacemaker Teams 2002 waren zwar im Irak präsent, aber hatten in keinem der beiden Kriege irgendeinen Einfluss auf den Angriff der USA und deren Verbündeten. Und die Hunderte von internationalen AktivistInnen, die in Palästina Übergriffe der israelischen Armee zu stoppen suchen, haben zwar vor Ort durchaus Erfolge aufzuweisen, können aber an der Fortsetzung der Auseinandersetzung nichts ändern.

In der Theorie, von der Annahme ausgehend, dass es eine bestehende und ressourcenstarke "Friedensarmee" unbewaffneter gewaltfreier Aktivisten gäbe (was für die genannten gescheiterten Beispiele halt nicht galt), und ausgehend von dem Gedanken, dass ein Waffenstillstand dann eine Chance hat, wenn alle Seiten mehr Vorteile in Frieden als in der Fortsetzung des bewaffneten Konfliktes sehen, wäre denkbar, dass eine Kombination verschiedener Taktiken zum Erfolg führen könnte:
 

 
    Mediation, unter Hinzuziehung einflussreicher dritter Parteien,
 
 
    gleichzeitig die Durchführung von Hilfsprogrammen, die Frieden materiell interessant machen,
 
 
    die Grundbedürfnisse, vor allem im Bereich der Sicherheit, auf allen Seiten zu befriedigen suchen
 
 
    die Kosten von Krieg durch Sanktionen oder Boykotte erhöhen,
 
 
    unwillkommene internationale Aufmerksamkeit schaffen,
 
 
    durch massive Präsenz von Nichtbeteiligten Dynamiken von Angst und Hass unterbrechen und Angreifer zum Innehalten bringen,
 
 
    erreichen, dass internationale Partner der Kriegsführenden sich der Kritik an dem Krieg/der Politik anschließen und ggf. sogar drohen, ihre Unterstützung einzustellen, und
 
 
    den Willen der individuellen Soldaten schwächen, den Kampf fortzusetzen (hier hat das Konzept der Sozialen Verteidigung einiges zu bieten).
 
 
    Zusammenfassung
Es wurde in diesem Artikel argumentiert, dass die meisten Funktionen, die das Militär heute in Peacekeeping-Missionen erfüllt, ohne Weiteres an gewaltfreie Äquivalente übertragen werden könnten, da Waffen in der Mehrzahl dieser Missionen eine nicht so große Rolle spielen als die anderen institutionellen Kapazitäten, die Militär heute hat, und da Waffen nicht die einzige denkbare Quelle von Autorität und Durchsetzungsvermögen sind. Es gibt keinen Grund, das Steuergeld, das heute für das Militär ausgegeben wird, nicht genauso gut für eine äquivalente zivile Organisation (oder vielleicht besser: für die Förderung verschiedener NROs, die in diesem Bereich arbeiten wollen) auszugeben. Die technische Ausstattung könnte leicht übergeben werden, z.B. in Form eines zentralen Wagen- und Flugzeugparks für Transportzwecke. Freiwillige könnten angeworben und ausgebildet werden und die notwendigen rechtlichen und versicherungstechnischen Vorausssetzungen geschaffen werden.

Bei der sog. Friedenserzwingung im Sinne des Beendens eines Krieges haben Militär wie Gewaltfreie große Probleme, und Erfolgsaussichten sind für beide nicht besonders hoch. Auch hier gäbe es in manchen Fällen Möglichkeiten gewaltfreien Eingreifens, aber es bleibt wohl ein Restbestand von Situationen, bei denen die Frage offen bleiben muss, ob sie gelöst werden können.

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Christine Schweitzer ist Co-Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung und Redakteurin des Friedensforums.