Am Gewaltfreiheitsbegriff und -konzept scheiden sich in vielen sozialen Bewegungen die Geister: Während für bestimmte Einzelpersonen, Gruppierungen und Netzwerke Gewaltfreiheit die zentrale Handlungsmaxime ihrer Aktionen ist, fühlen sich andere durch das Konzept in ihren Handlungsformen und Bündnissen eingeschränkt. Sie lehnen unter anderem deshalb den Gewaltfreiheitsbegriff, beziehungsweise die Festlegung auf ein gewaltfreies Handlungsspektrum ab. Auch innerhalb der Friedensbewegung wird derzeit diskutiert, wie weit antimilitaristischer Protest gehen darf, oder wie weit er vielleicht gehen muss. Der Bund für Soziale Verteidigung e.V. (BSV) beschäftigt sich mit der Frage „Gewaltfreiheit – Aktionsform, Handlungsmaxime oder Ideologie“ im Oktober 2013 auf einem Fachgespräch in Minden.

Im Juli 2013 gingen bei einer antimilitaristischen Aktion gegen eine Bundeswehrkaserne in Havelberg 16 Bundeswehrfahrzeuge, darunter Lastwagen, Spezialfahrzeuge und Radpanzer, in Flammen auf. Der Schaden soll zehn Millionen Euro betragen, verletzt wurde niemand. Wie weit darf antimilitaristischer und anderer Protest sozialer Bewegungen gehen? Dies wird nicht nur aktuell in der Presse debattiert. Auch innerhalb der Friedensbewegung wird das Für und Wider von Sabotage und Zerstörung von Bundeswehrgerät diskutiert, so z.B. zwischen Ute Finckh-Krämer (BSV) und Frank Brendle (DFG-VK), die in zwei Beiträgen im „Neuen Deutschland“ über Ziele und legitime Mittel der Friedensbewegung schreiben. (1)

Ute Finckh-Krämer, die Mitbegründerin und Co-Vorsitzende des Bund für Soziale Verteidigung e.V. (BSV) ist, argumentiert in ihrem Artikel, dass die Mittel oder Aktionsformen einer politischen Aktion ihren Zielen entsprechen müssten. So könnten die politischen GegnerInnen (2) und die Öffentlichkeit von den Argumenten der AktivistInnen überzeugt werden. Anderenfalls erzeugten Brandanschläge eher Angst, Unmut und Abwehr in der Bevölkerung, anstatt dass sich mit dem Protest solidarisiert werde.

Frank Brendle, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin-Brandenburg, dagegen vertritt eine andere Ansicht: In einem Land, in dem es legal sei, Menschen in den Krieg zu schicken, aber illegal Kriegsgerät zu zerstören, laute die Frage nicht, wie weit die Friedensbewegung gehen „dürfe“, sondern wie weit sie gehen „müsse“. Dazu könne auch die Zerstörung von Bundeswehrmaterial gehören.

Die Legitimität von Sachbeschädigung und das offene oder anonyme Agieren bei Protesten werden nicht nur innerhalb der Friedensbewegung diskutiert. Diese Elemente sind Teil der ständigen Debatte (auch „Militanzdebatte“ genannt) (3) zwischen verschiedenen Spektren sozialer Bewegungen, wie zum Beispiel der traditionellen Friedensbewegung und linksradikalen Gruppierungen. (4) Die Differenzen haben 2009 in Strasbourg (5) zu Zerwürfnissen zwischen verschiedenen Spektren geführt: So fühlten sich AktivistInnen mit explizit und ausschließlich gewaltfreien Aktionsformen von den AktivistInnen gestört und bedroht, die beispielsweise Barrikaden bauten und anzündeten, Steine warfen und andere Formen der Sachbeschädigung begingen. Sie argumentierten unter anderem, „dass gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Emanzipation und Freiheit (...) in hochentwickelten Gesellschaften nicht über Gewalteskalationen herbeigeführt [werden]“. Wer Gewalt zulasse, zerstöre die Glaubwürdigkeit der Bewegung. (6) Auf der anderen Seite fragte ein Aktivist der Interventionistischen Linken (IL) (7) in einem Artikel, „warum die 7.000 NATO-GegnerInnen in Kehl stundenlang keine Anstalten machten, die Brücke nach Strasbourg zu überqueren, sondern sich (vergeblich) auf Verhandlungen mit der Polizei verlassen haben. Die Erwartung, die eigene Friedfertigkeit würde vom Staat anerkannt, hat sich in Strasbourg und Kehl einmal mehr als Illusion herausgestellt. Bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten aus Strasbourg lernen, sich nicht von anderen zu distanzieren, die angeblich die eigenen Aktionen kaputtmachen, sondern frühzeitig und gemeinsam eine Strategie gegen das zunehmend repressive Vorgehen gegen Gipfel- und andere Proteste zu entwickeln.“ (8) Die Distanzierung von Aktionsformen, die über das Spektrum explizit gewaltfreier Aktionsformen der Friedensbewegung hinausgehen, rief bei den Ausführenden der Aktionen das Gefühl der Spaltung des Protestes und der Entsolidarisierung innerhalb der Demonstrierenden hervor.

Zu anderen Anlässen konnten die verschiedenen Ansätze um den Gewaltfreiheitsbegriff und bezüglich des Stellenwertes gewaltfreier Aktionsformen aber auch durch gemeinsame Aktionskonsense und gegenseitige Solidarität überbrückt werden. So beispielsweise 2013 bei den Blockupyprotesten (9) 2013 in Frankfurt am Main. Hier hat ein breites Bündnis mit verschiedensten Gruppierungen einen neuen Versuch unternommen, über Gräben der Differenzen um den Gewaltfreiheitsbegriff zu springen. Im Aktionskonsens von Blockupy 2013 hieß es unter anderem zur Blockade am Aktionstag vor der Demonstration:

„Dies wollen wir ruhig und besonnen tun, indem wir uns ihnen in den Weg stellen und bleiben. (...) Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, wir werden unsere Körper einsetzen, um unsere Blockaden so lange zu halten, wie wir möchten. Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.“

Die explizite Nennung von Gewaltfreiheit kommt in den Aufrufen und im Aktionskonsens von Blockupy bewusst nicht vor, um verschiedenste Aktionsformen solidarisch miteinander und nebeneinander koexistieren zu lassen. Auf einer Diskussionsveranstaltung des BSV 2012 und in der dazugehörigen Dokumentation (10) vertrat Renate Wanie von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden zwei Thesen dazu, dass in Bündnissen der Begriff „Gewaltfreiheit“ in bestimmten Spektren nicht verwendet wird: Zum einen reduziere der pragmatische Ansatz das Konzept des Zivilen Ungehorsams auf eine reine Aktionsform, obwohl er vielmehr eine gesellschaftsverändernde Strategie sei. Zum anderen gingen Konzepte zur gewaltfreien Veränderung von Gesellschaft verloren, wenn Gewaltfreiheit zur Ermöglichung von Bündnissen nicht mehr erwähnt werde.

Wie lassen sich nun Kooperationen wie im Rahmen von Blockupy oder des „War starts here“ Camps (11) am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark 2013 herstellen? Bei den Protesten gegen das GÜZ beispielsweise arbeitet die Bürgerinitiative „Offene Heide“ mit AktivistInnen zusammen, die nicht nur explizit gewaltfreien Aktionsformen verwenden und auch Sabotageakte einschließen. Zu einer solchen Zusammenarbeit gehören zum Beispiel Auseinandersetzungen über verschiedene Aktionsformen und der gemeinsame Umgang mit unterschiedlichen Ansätzen – auch im Bezug auf Gewaltfreiheit.

Am 26.10.2013 diskutieren AktivistInnen verschiedener Spektren im BSV in Minden im Fachgespräch über „Gewaltfreiheit – Aktionsform, Handlungsmaxime oder Ideologie?“ eben diese verschiedenen Ansätze. Wir wollen dabei die Chancen und Hindernisse durch Konzepte der Gewaltfreiheit diskutieren und uns fragen, ob Gewaltfreiheit eine von vielen nebeneinanderstehenden Aktionsformen, nötige Handlungsmaxime oder eine oft missionarisch vorgetragene Ideologie ist. Und wir wollen darüber sprechen, was wir als AktivistInnen brauchen, um gemeinsame Aktionen gegen Rüstung und Militär, Umweltzerstörung, soziale Missstände und andere gesellschaftspolitische Probleme durchzuführen.

Die Veranstaltung findet statt: Sonnabend, 26. Oktober 2013 in Minden, Schwarzer Weg 8 (beim Bahnhof). Das Programm findet sich demnächst auf www.soziale-verteididung.de

Anmeldung bitte über office [at] soziale-verteidigung [dot] de.       

 

Anmerkungen
(Alle Internetseiten zuletzt abgerufen am 20.8.2013)

1 Zu finden sind die beiden Beiträge unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/829773.streitfrage-wie-weit-darf-antimilitaristischer-protest-gehen.html

2 Ich verwende in diesem Text das sogenannte Binnen-I als Notlösung. Leider hat der Gender-Gap mit der Schreibweise “_”, den ich bevorzuge, bisher keine Akzeptanz in vielen Publikationen. Durch den Gender-Gap soll ein Raum für Geschlechtsidentitäten markiert werden, die von dem zweigeschlechtlichen Bezugssystem nicht erfasst werden, weil sie sich als dazwischen, daneben oder einfach anders definieren (sh_e. (2003): Performing the gap. Arranca! 28. Verfügbar: http://arranca.org/ausgabe/28/performing-the-gap

3 Militanz bedeutet laut Fremdwörterduden „mit kriegerischen Mitteln für eine Überzeugung kämpfend; streitbar“ (Duden (2007): Das Fremdwörterbuch – Band 5, Mannheim).

4 Siehe Stenner, Mani (2009): NATO-Gipfel auf Kosten der Grundrechte. Friedensforum (FF2009-2): http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/2-20.htm

5 Siehe Artikel wie z.B. Speck, Andreas (2009) “Nach Strasbourg: Zum Umgang mit der Gewalt in den eigenen Reihen”. Erschienen in: Indymedia (24.04.2009) https://linksunten.indymedia.org/de/node/5086 (abgerufen am 20.08.2013) und Friedensforum (FF2009-3) http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/3-22.htm (abgerufen am 20.08.2013). Siehe insbesondere auch die Debatte und Kommentare unter dem Artikel auf Indymedia.

6 Wanie, Renate (2009): Pacefahne oder Hasskappe – wir müssen uns entscheiden! Friedensforum (FF2009-3): http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/3-21.htm

7 http://dazwischengehen.org/

8 Kleine, Christoph (2009): Ungehorsam im CS-Nebel. Ein Blick auf BLOCK NATO und die Proteste in Strasbourg. IN ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 538: http://www.akweb.de/ak_s/ak538/31.htm

9 http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy ist ein bundesweites Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Sie sind in unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen oder Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

10 Bund für Soziale Verteidigung (Hrsg.) (2012): Ziviler Ungehorsam und Gewaltfreie Aktionen in den Bewegungen. Über das Verhältnis von Theorie und Praxis. Dokumentation des Fachgesprächs des BSV vom Oktober 2012. Aphorisma Verlag

11 https://www.warstartsherecamp.org/. Siehe auch den Beitrag von Monty Schädel in diesem Heft.

12 Beispielsweise dokumentiert im Reader Beispielsweise dokumentiert im Reader, der über https://www.warstartsherecamp.org/ bestellt werden kann.