CDU/CSU, FDP, SPD haben nach vielen Irritationen um den Termin die abschließende Debatte zur Verabschiedung vom Menschenrecht auf Asyl auf den 26. Mai gelegt. Das beispiellose Sicherheitsaufgebot für diesen Tag sieht der "Trägerkreis Asylrecht" als kreative Ergänzung der eigenen Aktionsplanungen.

Der sogenannte "Tag X" ist also Mittwoch, der 26. Mai.

Der Fahrplan der Grundrechtsabbauer: Am 25. Mai entscheidet die SPD-Frak­tion über ihr Votum, am 18. Juni soll der Bundesrat absegnen, so daß der neue Artikel 16 a und die Folgegesetze (Asyl gerne, aber nicht bei uns. Zurückwei­sungen an der Grenze, Abschiebungen von zunächst 10.000 in 1993 nach Po­len, evtl. exterritoriales Lager auf dem Frankfurter Flughafen mit Schnell­richtern etc.pp.) am 1. Juli in Kraft tre­ten.

Sehr nervös reagieren die Fraktionen im Bundestag, die Sicherheitsbehörden und Gerichte auf die angekündigten Aktio­nen von Bürger-, Menschenrechts- und Friedensgruppen. Alle Anträge auf Zu­lassung von Demonstrationsteilen in Sichtweite Bundestag wurden mit dem lapidaren Hinweis auf die Bannmeile abgelehnt. Die Gerichte werden diese Entscheidung Innenminister Seiters vor­aussichtlich bestätigen. Das Verwal­tungsgericht Köln hielt schon die Ge­nehmigung des Bonner Polizeipräsi­denten für den Gottesdienst der "Chri­sten pro Asyl" innerhalb der Bannmeile für rechtswidrig und lehnte deshalb den Antrag ab, die ökumenische Feier nicht hinter Baukränen, sondern ein Stück nä­her abzuhalten.

Der "Trägerkreis Aktion Asylrecht" hat die Panik der Grundrechtsabbauer ins Positive gewendet und die Bonner Poli­zei in seine Aktionsplanungen "inte­griert". So werden Aktionselemente möglich, zu denen die OrganisatorInnen personell und finanziell nicht in der Lage gewesen wären. Die Brisanz der anstehenden Horrorentscheidung gegen Grundrechte wird durch den Ausbau der Festung Bundestag in Szene gesetzt. 5.000 PolizistInnen wirken als Statisten mit. Versprochen ist ein "schwarzer Block" der Polizei im engeren Verteidi­gungsring sowie massive Absperrungen der mehrere Quadratkilometer großen Bannmeile mit Zugangskontrollen für den Kreis der Berechtigten, die dort ab­stimmen oder arbeiten. Die Abgeordne­ten werden intensiv von der Polizei be­treut, an der Haustür abgeholt und zur Abstimmung geführt. Wegen des er­warteten Verkehrschaos erfolgt der Ab­geordnetentransport im Konvoi, per Bus, per Schiff über den Rhein etc. Auf Bitte der Demonstrationsregie - immer besorgt um gute Fernsehbilder - werden auch Polizeiboote auf dem Rhein sowie ein Hubschrauber-Pendelverkehr für Abgeordnete gestellt. Auch bei etwaigen Vorab-Aktionen satirischer Art wird die Polizei nach Möglichkeit mit der ein oder anderen Festnahme die Außenwir­kung verstärken helfen.

Noch nicht vollständig unter Dach und Fach sind die Regiepläne mit konserva­tiven Politikern und dem Amt für Ver­fassungsschutz. Vorgesehen waren in Fortsetzung früherer Bild-Zeitungs-At­tacken und langjähriger Tradition mas­sive, den Bekanntheitsgrad steigernde Angriffe auf die Demonstration wegen erwarteter Randale.

Die verschiedenen Aktionsplanungen für den Tag X geben wir hier im Über­blick:

Der Trägerkreis bittet dringend darum, regionale und lokale Veranstaltungen zum Thema (im Vorfeld, Parallel-Ver­anstaltungen am Tag X und auch künf­tig) nach Bonn zu melden, um eine Ak­tionsliste zu erstellen. Insbesondere auch für den

* 22. Mai: bundesweiter Aktionstag (Wochenende vor dem Bun­destagsbeschluss).

* Bonn: Dienstag, 25. Mai Vorabend­kundgebung 18 - 19 Uhr Münster­platz mit Beiträgen von N.N. (Verfas­sungsrechtlerIn), Christel Hanenwinkel, MdB (SPD-Minderheit), Christen pro Asyl, Ludger Volmer (BuVo Bündnis 90/Grüne), Herbert Leuninger (PRO ASYL). Mit Begleitaktionen (Mauer­bau, Fischernetz).

Anschließend zieht die Nachtmahnwa­che zum Regierungs­viertel, wo schon Diskussionsrunden stattfinden können, u.a. auch in einer Fernseh-Livesendung (20.15 Uhr WDR III).

* Nachtmahnwache (Kunstmuseum ge­genüber Regierungsviertel)

Dringend: Die Aktionen sind gefähr­det durch eine bisherige Deckungs­lücke von DM 25.000,-. Bitte beteiligt Euch an den Kosten, vor allem: Tut dies schnell (Konten des Förderverein Frieden e.V., Stichwort: Aktion Asyl­recht).

Trägerkreis Aktion Asylrecht: Ar­beitsgruppe Asyl im Netzwerk Frie­denskooperative, Aktion Gemeinwesen und Beratung, Aktion Sühnezeichen / Friedensdienste, Büro für notwendige Einmischungen, Hamburg, Bund für So­ziale Ver­teidigung (BSV), Christlicher Friedens­dienst (cfd), Evangelische Stu­dentInnengemeinden Deutschlands (ESG) - Bundes­verband, Europagruppe der Grünen, Deutsche Friedensgesell­schaft - Vereinigte Kriegsdienstgegne­rInnen (DFG-VK), Die Grünen Bundes­verband, Die Grünen Landesverband NRW, Forum Buntes Deutschland - SOS Rassismus; Jungde­mokraten / Junge Linke, Jungsozialisten in der SPD (Jusos) - Bundesverband; Jusos Bezirk Mittelrhein, KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Lan­desflüchtlingsrat NRW, Ohne Rüstung leben (ORL), Pax Christi - Deut­sche Sektion, Pädagoginnen und Pädogo­gen für den Frieden (PPF), Partei des Demokrati­schen Sozialismus (PDS), PDS-Bundestags­fraktion, PRO ASYL, Robin Wood; Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken; Terre des hommes, Versöhnungs­bund e.V.; Verei­nigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Übersicht Tag X, 26. Mai 93 siehe nächste Seite.

Mittwoch, 26. Mai, Tag X in Bonn:

Kommt und sagt NEIN zum Parteienkompromiss gegen das Menschenrecht auf Asyl!