Beim Hearing zur Zukunft des Nichtverbreitungsvertrages in Bonn am 17.01.95 hat Wolfgang Liebert sehr anschaulich deutlich gemacht, daß die Bundesregierung eine wesentliche Mitverantwortung für die not­wendige neue, realpolitisch durchaus mögliche Weichenstellung hin zu einer nu­klearwaffenfreien Welt trägt. Die Übersichten liefern u.E. über­zeugende Argumente dafür, daß die Handlungsmöglichkeiten der Bun­desregierung als "Nicht-Atomwaffenstaat" durchaus nicht - wie aus Re­gierungskreisen gern behauptet - weitgehend erschöpft sind. Aus sei­nem Vortrag veröffentli­chen wir zusammenfassende Überblicke: Mög­lichkeiten der Atomwaf­fenstaaten und insbesondere auch der deut­schen Politik. (ms)

Katalog möglicher Maßnahmen der deutschen Exekutive [unter Angabe der Handlungskonsequenzen]

 

*     Verzichtserklärung; kein Interesse an der Nutzung ziviler Kernsprengungen [keine direkten Handlungskonsequenzen];

 

*     erklärter Verzicht auf HEU-Produktion und HEU-Nutzung [Verzicht auf ge­genwärtige Konzept des geplanten Garchinger Forschungsreaktors FRM II];

 

*     Verzicht auf Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente auf deut­schem Boden [zurzeit de-facto keine weitere Handlungskonzequenz];

 

*     Verzicht auf Plutoniumnutzung [1. Kündigung aller Wiederaufarbeitungs­verträge im Ausland, 2. Ende der Mischoxidnutzung (MOX) in deutschen Re­aktoren, 3. "Aus" für die neue Hanauer Brennelementefabrik];

 

*     allgemeine Erklärung der Nicht-Produktion und Nicht-Nutzung waffen­grädigen Nuklearmaterials in für Kernwaffen relevanten Mengen [Konsequenzen wie oben; hinzu: Nichtnutzung von Tritium];

 

*     nationale Schritte zur Internationalisierung aller Lager waffenfähigen Ma­terials [Übergabe deutscher Plutoniumvorräte an eine internationale Be­hörde];

 

*     Verzicht auf Weiterentwicklung neuer proliferationsträchtiger Nukleartech­nologie [Einfluss auf FuT-Programme zur Trägheitseinschlussfusion, zur La­serisotopentrennung, zu bestimmten Beschleunigerentwicklungen, zur Brü­ter­entwicklung möglich];

 

*     Aufrechterhaltung der strikter gewordenen Exportkontrolle und ihre unge­teil­te Anwendung bis das Prinzip "exportiert werden kann, was auch im eige­nen Land für unverzichtbar gehalten wird" maßgeblicher werden kann [keine Auf­weichung der Gesetzgebung im Dual-use Bereich oder im Rahmen der eu­ropä­ischen "Harmonisierung"; keine Exporte mehr im Zusammenhang mit Kern­waffenprogrammen von Kernwaffenstaaten];

 

*     Eintreten für Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone in Mitteleuropa [Abzugsforderung für die immer noch auf deutschem Boden stationierten Kernwaffen];

 

*     massive Entwicklung von Alternativen zur Kernenergienutzung insbeson­dere in Kooperation mit sich entwickelnden Ländern [institutionelle und for­schungs- und technologiepolitische Konsequenzen unter Einschluss internatio­naler Kooperationsprogramme; Initiative für eine entsprechende Internatio­na­le Behörde; (Fort-)Entwicklung von Aus- und Umstiegsszenarien];

 

*     Förderung der Entwicklung von Wegen zur Zerstörung von Plutonium [for­schungs- und technologiepolitische Konsequenzen]

 

 

Vorschläge für eine deutsche Position in Bezug zum NVV/NPT

Deutschland sollte

1.    für eine befristete Verlängerung des NVV/NPT unter Einschluss eines re­gelmäßigen Review-Prozesses ein­treten (der "Hebel" des Artikel VI sollte nicht aus der Hand gegeben werden);

2.    für entsprechende völkerrechtlich verbindliche Zusatzerklärungen und -vereinbarungen mit Bezug zum NVV/NPT werben;

3.    eine tiefgreifende Reform der IAEO anregen (unter Einschluß der Grün­dung einer Internationalen Energie­agentur);

4.    die Transformation des Non-Proli­fertationsregimes zu einer Konzep­tion der nuklearwaffenfreies Welt propagieren.

Ein deutscher Maßnahmenkatalog sollte den Zielen dienen

*     Schritte zur Aufhebung der Wahr­nehmung des NVV/NPT als diskri­minatorischen Vertrages

*     Bearbeitung der NPT-inhärenten Ambivalenz- und Dual-use-Pro­blematik

*     Glaubwürdigkeit und Übertrag­barkeit der Position auf alle Staaten durch eindeutigen Selbstverzicht

*     Erreichung maximaler Proliferati­onsresistenz des genutzten Brenn­stoffkreislaufes, insbesondere Ver­meidung des Erhaltes wissenschaft­lich-technologischer Optionen, die für Kernwaffen wesentliche Voraus­setzungen sind

*     Internationalisierung des Prozesses, der die Transformation des NV/NP-Regimes will.