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Kommentar zur Machtübernahme durch Trump
Hast Du was gegen Trump?
von
Wenn man diese Frage heute in die politische Runde wirft, dann fallen die Antworten erwartungsgemäß aus. Von den meisten Parteien werden Trump und seine neue, aus Verschwörungsideologen und Rassisten zusammengesetzte Administration mit viel Unbehagen bis zu offenem Entsetzen wahrgenommen. Die großen Parteien betonen aber auch, dass man natürlich das transatlantische Verhältnis weiter pflegen wolle. Nur die AfD freut sich offen über Trumps „America First“ und vor allem über das angekündigte Vorgehen gegen Migrant*innen. Schließlich steht „Remigration“ inzwischen offen im Parteiprogramm der AfD.
Die Liste der erschreckenden Vorhaben von Trump ist lang: Er ignoriert die Klimakrise, will aus dem Pariser Abkommen austreten und fossile Rohstoffe fördern und verlangt auch noch, dass die europäischen Staaten sie ihm abkaufen. Waldbrände, Dürre, Stürme in den USA? Trumps Antwort: Auflösung der nationalen Katastrophenhilfe, die Bundesstaaten sollten das alleine regeln. Pandemien? Gibt es nicht nach Meinung des designierten Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr., deshalb treten die USA auch aus der WHO aus. Gesetz und (Menschen)recht: Unbekannt, stattdessen: Millionenfache Abschiebungen aus den USA, Begnadigung von rund 1.500 Männern, die wegen des Sturms auf das Kapitol (5 Tote und eine Vielzahl Verletzter) zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden waren, Entlassung von Kontrolleuren mehrerer Bundesbehörden, die für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch in der Regierung zuständig waren. Völkerrecht? Ebenfalls Fehlanzeige. Trump droht mit der Okkupation des Panamakanals und Grönlands und meinte, dass die Bevölkerung des Gazastreifens nach Jordanien oder Ägypten umgesiedelt werden sollte. Wirtschaft: Strafzölle für alle, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. „America First“ soll es möglich machen. Und Millionen jubeln ihm zu, während andere Millionen, vor allem diejenigen, die als „Migrant*innen“ gelten, vor Angst nicht mehr schlafen können.
Heißt also die Antwort auf die Frage, ob Du was gegen Trump hast: „Nichts Wirkungsvolles“? Ganz so ist es nicht. Genauso wie während seiner ersten Amtszeit organisiert sich Gegenwehr in den USA. Städte wie Chicago und Denver weigern sich, die Bundesbehörden bei der Suche nach „illegalen Migrant*innen“ durch ihre Polizei zu unterstützen und geben Hinweiszettel aus, welche Rechte man als Betroffener bei einer Razzia hat.
Ein Gericht stoppte Trumps Anordnung, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft aufgrund von Geburt abzuschaffen. Das sei „eklatant verfassungswidrig".
Aktivist*innen erreichten im Bundesstaat New York, dass der „Climate Change Superfund Act” im Dezember 2024 verabschiedet wurde, der Unternehmen der fossilen Energien zwingt, rund 75 Milliarden Euro über 25 Jahre in einen Fonds einzuzahlen, der für die Wirkungen des Klimawandels bestimmt ist.
Der amerikanische Milliardär Michael Bloomberg, einer der 20 reichsten Menschen der Welt, hat angekündigt, den wegfallenden Beitrag der USA zur Finanzierung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen, der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC, zu übernehmen.
Unabhängige Zeitungen, Radio- und TV Stationen und Journalist*innen in den USA gibt es weiterhin. Trump, der Verfechter „alternativer Fakten“, betrachtet sie als „Volksfeinde“. Nach seinem Wahlsieg drohte er TV-Sendern wie CBS und ABC mit dem Entzug von Lizenzen, weil diese „zugunsten der Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, berichtet und Interviews manipuliert hätten", so berichtet Der Standard am 13.11.24. Aber diese werden sich zur Wehr setzen, und können dabei auch auf die Unterstützung aus anderen Ländern setzen. Und die EU prüft, ob sie gegen social media aus den USA, die gerade ihre Faktenchecks abgeschafft haben, vorgehen kann - bis hin zur Abschaltung von X. Da würde Elon Musk auch sein Hitlergruß nichts mehr helfen.
Die Doktrin des „America First“ gibt anderen Ländern, besonders denen des Globalen Südens, eine Chance, ihr Gewicht in den Vereinten Nationen und den verschiedenen anderen internationalen Gremien und Organisationen zu stärken.
Überall im Lande organisieren sich Menschen – Menschen- und Bürgerrechtler*innen, Klimaschützer*innen, indigene Gruppen, Friedensaktivist*innen. Sie sind sich einig darin, sich von Trump nicht einschüchtern zu lassen und auch nicht in Verzweiflung zu verfallen, sondern alles zu tun, um Trump so viele Hindernisse wie möglich in den Weg zu legen. Wer das verfolgen will, der oder dem sei die Website https://wagingnonviolence.org/ ans Herz gelegt. Einige der dort erschienenen Beiträge können meist auch auf https://gewaltfreieaktion.de/ nachgelesen werden.
Und die europäischen Demokratien, auch die unsere, werden daran gemessen werden können, ob es ihnen gelingt, ihre Werte und Politik gegen den Willen des derzeitigen US-Präsidenten durchzusetzen – Nein zu „Remigration“ und Massenabschiebungen, Ja zu Klimaschutz, Ja zu den Vereinten Nationen!