Ich danke Euch herzlich für den Empfang. Ich überbringe Euch zu allererst eine Grußbotschaft von SOS-Rassismus aus Frankreich:

Liebe Freunde,

zwei Konzeptionen von Europa stehen sich gegenüber. Ein Europa, das - welch ein Anachronismus - die Mauer wieder aufbaut, um sich dem Osten und dem Süden zu verschließen. Oder ein Europa, das auf dem Prinzip der gleichen Rechte be­ruht. Es ist dringend notwendig, unsere Zusammenarbeit in einem europäischen antirassistischen Netzwerk zusammenzu­fassen und zu verstärken. Ich habe Lust dem anstehenden Parteitag der SPD eine Erfahrung aus unserem Lande zu übermitteln. Seht die französische sozialistische Partei, die ihre Position für das Wahlrecht für Ausländer hat fallen las­sen. Findet Ihr, daß es ihr gut bekommen ist? Auf der rechten Seite hat sie keine Stimmen hinzugewonnen. Aber, auf der linken hat sie massenweise Wähler verloren.

Liebe Freunde, das Asylrecht ist heute grundlegende Frage in Europa. Verteidigen wir es gemeinsam.!"

Liebe Freunde, als der Koordinationsrat für Asylrecht in Frankreich von Eurer Initiative und Demonstration gehört hat, haben wir spontan drauf reagiert. Wir haben die Debatte über das Asylrecht verfolgt, in der folgende Wahnsinnslogik ent­wickelt wurde: Um den Rassismus einzudämmen, müssen wir das Problem der Asylbewerber lösen. Und das heißt, ihre Zahl und ihre Rechte einschränken. Aber, liebe Freunde, wer von Demokratie redet, muß sie verteidigen, nicht einschränken!

Wer den Rassismus bekämpfen will, muß mehr Demokratie wagen, nicht weniger!

Man sagt uns, daß das Grundgesetz geändert werden muß, weil sonst die europäischen Vereinbarungen - wie die von Schengen - nicht angewendet werden können. Na hoffentlich, liebe Freunde! Was ist das für ein Europa, was mit der Forde­rung beginnt, demokratische Rechte zu beschneiden? Nein, das Europa, was wir meinen, das Europa der Solidarität, be­ginnt damit, daß wir heute bei Euch sind für die Verteidigung des Asylrechts als Prüfstein der Demokratie. Deshalb verlese ich Euch zum Schluss die Erklärung an den Sonderparteitag der SPD, die von allen Vorsitzenden der demokratischen und antirassistischen Vereinigungen in Frankreich unterzeichnet wurde:

"Weil wir das Asylrecht in unserem Land aus tiefer Überzeu­gung verteidigen, weil wir als Bürger Europas wissen, daß jede Einschränkung dieses Grundrechts in Deutschland nega­tive Auswirkungen für das Asylrecht in ganz Europa haben wird, weil wir die Verankerung des Asylrechts in der deut­schen Verfassung als demokratische Errungenschaft und hi­storisches Symbol hoch schätzen, erwarten wir von Ihnen, jegliche Änderung des Art. 16 GG sowie jede andere Ein­schränkung des Asylrechts abzulehnen. Das Asylrecht ist und bleibt für uns ein Prüfstein der Demokratie."

Viel Mut für Euch und vielen Dank!