Guten Tag zusammen!

Der Flüchtlingsrat NRW protestiert entschieden gegen die un­erbittlich fortgesetzte Demontage des Menschenrechtes auf Asyl. Die große Anti-Flüchtlingskoalition in Bonn plant einen beispiellosen Anschlag auf unseren Sozialstaat. Zurecht wird die bisherige Behandlung von Flüchtlingen als Teil der prak­tizierten Abschreckungspolitik bezeichnet. Ich erinnere an Lager, an die Residenzpflicht und an die kaputtmachende Gemeinschaftsverpflegung. Daneben werden landauf, landab Flüchtlinge gezwungen, mit Wertgutscheinen einzukaufen, die eine judensterngleiche Kennzeichnung bedeuten: An jede Supermarktkasse werden sie als "unerwünschte Asylanten" erkannt.

Aber damit nicht genug: Jetzt soll auch noch die So­zialhilfe bei allen Flüchtlingen generell um ein Viertel gekürzt werden. Flüchtlinge werden dadurch von der Bundesregierung weit unter die Armutsgrenze gedrückt. Darin sieht der Lan­desflüchtlingsrat - und ich denke wir alle - eine konsequente Fortsetzung der Abschreckungsdoktrin. Ich muß es an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen: Armut verletzt die Würde des Menschen. Deshalb bezichtigt der Flüchtlingsrat NRW die Allparteienkoalition des offenen Verfassungsbruchs sowie der fortgesetzten Menschenverachtung. Die Bundesre­gierung und weite Teile der SPD müssen sich erneut zu Recht vorwerfen lassen, daß sie rassistisch handeln. Es gibt keine zu akzeptierende Rechtfertigung für die geplanten Sozi­alhilfekürzungen. Statt auf das Gebot der Humanität wird hier auf den Terror der Straße gehört. Wieder einmal Deutschland im Herbst? Nein schlimmer, dies ist der tiefste Verfassungs­winter.

Dem Ganzen wollen und müssen wir et­was entgegensetzen: Laßt uns gemeinsam allen abschrecken­den und diskriminie­renden Maßnahmen von Verwaltung und Politik entgegentre­ten. Ich rufe auf zu offenen, gewaltlosen Widerstand, zum zi­vilen Ungehorsam. Art. 20 GG garantiert uns ja noch dieses Recht. Schließt Euch Initiativen und Flüchtlingsräten an! Be­teiligt Euch z.B. an Gutschein-Um­tausch. Verhindert, daß Flüchtlinge weiterhin unter men­schenunwürdigen Bedingun­gen leben müssen und kämpft mit Flüchtlingen für ihre Rechte. Wir sind die Verfassungsschüt­zenden. Dankeschön.