Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbstständigkeit?

von Christiane Lammers

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensforschung und interessierten Einzelpersonen, die im Bereich der Zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind. Sie führt jedes Jahr eine größere Tagung durch, dieses Jahr im April in der Evangelischen Akademie Loccum (Niedersachsen).

In Zeiten eines sogenannten Staatszerfalls oder auch einer Überforderung staatlicher Institutionen durch z.B. hohe Flüchtlingszuwanderung erscheint es eindeutig: Konflikte und Krisen benötigen zu ihrer Bearbeitung zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist in der deutschen politischen Landschaft schon lange weitgehend akzeptiert. So sehen der Aktionsplan zivile Krisenprävention aber auch beispielsweise das Förderprogramm „Demokratie Leben“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit das Zusammenwirken von Staat und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor.

Welche Funktionen aber wollen und sollen zivilgesellschaftliche Organisationen dabei konkret übernehmen? Ist ihre Selbständigkeit gefährdet, wenn sie in staatlichem Auftrag handeln? Wie stark bestimmen die Auftraggeber ihr Handeln? Ist es eine Kompensation für staatliches Versagen, die lediglich so lange ausgeübt wird, bis der Staat das Handlungsfeld wieder an sich nimmt? Werden unterschiedliche Maßstäbe an die Rolle von Zivilgesellschaft je nach Konflikt und nach Konfliktregion angesetzt? Sind zivilgesellschaftliche Belange und Kompetenzen in dem einen Fall erwünscht und förderungswürdig, in dem anderen hinderlich oder zu vernachlässigen? Welche Perspektive haben Partnerorganisationen des Südens? Und: Wie kann die konstruktive Kontroll- und Kritikfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Akteure gegenüber dem Staat erhalten bleiben?

Ziel der Tagung ist es, gemeinsam mit nichtstaatlichen Akteuren, staatlichen Durchführungsorganisationen, relevanten Ressorts der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestages und der politischen Parteien in einen Dialog zu treten, welche Funktionen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der deutschen Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung hierzulande und im Ausland zugeschrieben wird. Herausgearbeitet werden sollen die damit verbundenen Konsequenzen für die zivilgesellschaftliche Konfliktarbeit wie auch die politischen Herausforderungen, vor denen Organisationen 1,5 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl stehen.

Tagung: Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbstständigkeit? Zivilgesellschaftliche Akteure der Konfliktbearbeitung im In- und Ausland. Evangelische Akademie Loccum, 15.-17. April 2016. Im Rahmen der Tagung findet auch die Mitgliederversammlung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung statt, die für Gäste offen ist.

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