Es ist jetzt zehn Jahre her, dass Präsident Obama seine berühmte Prager Rede hielt, in der er von einer atomwaffenfreien Welt sprach. Ich erinnere mich an die Übertragung der Rede und den lauten Jubel der Menschenmenge auf dem Hradčany Platz, als ob es gestern wäre. Ich stand mit anderen FriedensaktivistInnen im Frühlingssonnenschein außerhalb des Konferenzsaals des No-to-NATO-Gegengipfels in Straßburg, und wir begannen wild zu spekulieren. Atomwaffenabzug aus Europa? Ein Ende des britischen Tridentsystems als Teil eines globalen Abrüstungsabkommens? Das waren irrsinnige Tage der Hoffnung.

Als dann der russische Präsident Medwedew dem Aufruf zustimmte, schien es wirklich so, dass echter Fortschritt in Richtung auf dieses Ziel einer atomwaffenfreien Welt gemacht werden würde. Dies waren wirklich inspirierende Momente, und obwohl ich in den Folgejahren manchmal spürte, dass die Hoffnung zurückging, wurden schließlich Worte zu Taten. Der neue START-Vertrag wurde unterzeichnet, der die Atomwaffen der USA und Russlands signifikant reduzierte und die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe auf je 1.550 begrenzte. Das war nicht alles, was wir wollten, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie weit weg diese Tage jetzt scheinen. Der Trend zur Reduzierung von Waffen und Abrüstung wurde nicht nur angehalten, er hat sich ins Gegenteil verkehrt. Seit Trump das Weiße Haus betreten hat, hat es ständige Angriffe auf die Vertragsarchitektur gegeben, die das Regelsystem untermauert und die die meisten Länder versuchen zu bewahren und auszuweiten. Das ganze System des Multilateralismus sieht sich wiederholten vernichtenden Angriffen ausgesetzt, und mit John Bolton als Trumps rechter Hand als Nationaler Sicherheitsberater sind die Tage von Nonproliferation und Abrüstungsverträgen gezählt.

Aufrüstung und Kriegsgefahren
Die Trump-Administration tut ihr Bestes, den Nukleardeal mit dem Iran von 2015 zu zerstören, während sie gleichzeitig die Kriegstrommeln rührt. Ihr Rückzug und ihre Versuche, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, können nur zu größerer Instabilität im Nahen Osten führen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass mehr Länder in der Region nach Atomwaffen streben. Was Trump hier tut, ist bei den anderen Unterzeichnern des Abkommens nicht populär: Sie –auch Großbritannien - versuchen, das Abkommen zu bewahren, aber es ist nicht klar, wie lange sie das durchhalten werden.

Und jetzt hat Präsident Trump angekündigt, dass die USA sich aus dem 1987 mit Russland geschlossenen INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen zurückziehen werden. Russland hat mit gleicher Münze reagiert. Dieser Vertrag ist ein Grundpfeiler der Atomwaffenkontrolle seit dem Kalten Krieg gewesen. Er hat tausende von Atomwaffen in Europa beseitigt und spielte eine entscheidende Rolle dabei, dass Mittelstreckenraketen der USA nicht mehr auf unserem Kontinent stationiert wurden. Es gibt viele mögliche Gefahren, die aus der Kündigung des INF-Vertrags erwachsen: ein neuer atomarer Rüstungswettlauf, Neustationierung von US-Raketen in Europa (auch in Großbritannien), die auf Russland gerichtet werden, US-Raketen in Okinawa mit der Zielrichtung China, Atomkrieg.

Und als ob es nicht schon schlimm genug wäre, stellt die Kündigung des INF-Vertrags auch infrage, ob Washington mit Moskau an der Verlängerung des von Obama und  Medwedew ausgehandelten New Start-Vertrags arbeiten wird, der 2021 ausläuft. Falls es nach Bolton geht, dann wird es, sobald der Vertrag ausgelaufen ist, keine Begrenzungen für Atomwaffen mehr geben, eine düstere Aussicht.

Reaktion Großbritanniens
Im britischen Parlament hat der Verteidigungsausschuss kürzlich seinen Bericht über den Zusammenbruch des INF-Vertrags veröffentlicht. (1) Angesichts der Bedeutung für den Frieden in Europa war dieser Bericht sehr unbefriedigend. Der Ausschuss wurde eher zu einem Cheerleader für Präsident Trump, anstatt seiner Aufgabe als kritischer Instanz nachzukommen. (2) Sein Bericht sprach nicht die Realität eines US-Präsidenten an, der das internationale Regelsystem außer Kraft setzt, und fragt nicht, was dies für Großbritannien bedeutet – insbesondere angesichts der sogenannten „besonderen Beziehung“ zu den USA. Es wischt jede Verantwortung der USA für den Zusammenbruch des INF-Vertrags beiseite, obwohl Trump den ersten Schritt getan hatte, sondern stellt in seiner Zusammenfassung fest, dass, wenn der Vertrag zusammenbreche, die alleinige Verantwortung dafür bei Russland läge.

Trumps Rückzug aus dem weltweit begrüßten Nukleardeal mit dem Iran war vielleicht das deutlichste Zeichen seines gefährlichen neuen Herangehens an internationale Rechtsnormen, aber der Bericht hält dies nicht für wichtig genug, um es überhaupt zu erwähnen. Er spricht auch nicht an, in welcher Weise der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag die Aktivitäten legalisieren wird, die Russland vorgeworfen werden, und wie er den Rahmen abschafft, durch den diese Aktivitäten untersucht und gelöst werden könnten. Wahr ist, dass sowohl Russland als auch die USA Zweifel an der Befolgung des Vertrags durch die andere Seite  haben, aber wie können diese Zweifel bearbeitet werden, wenn es den Vertrag nicht mehr gibt?

Dieses Fehlen von kritischem Denken durch den Verteidigungsausschuss ist umso enttäuschender, als dass der Ausschuss in der Vergangenheit eine wertvolle und objektive Rolle bei der Untersuchung von Aktivitäten der britischen Regierung gespielt hat. Als 2006 die Regierung von Tony Blair versuchte, die Ersetzung der Trident ohne eine volle öffentliche und parlamentarische Debatte voranzutreiben, war es der Ausschuss, der kritische Nachfragen stellte. Seine Untersuchung von britischen Atomwaffen waren bis heute die wahrscheinlich gründlichsten und ernsthaftesten. Diese Unabhängigkeit im Denken scheint jetzt zu fehlen, und das ist besonders gefährlich.

Während die britische Regierung in dieser Frage Trump massiv zu unterstützen scheint, sind anderenorts in Europa tiefgreifende Bedenken geäußert worden. Andere europäische SpitzenpolitikerInnen scheinen die Gefahren eines neuen atomaren Rüstungswettlaufs und der Verschärfung eines neuen Kalten Krieges deutlicher zu erkennen. Natürlich wird nicht nur Europa davon betroffen sein – China ist auch mit einbezogen, wie es in alle US-Außen- und Militärpolitik ist.

Es ist die Aufgabe der internationalen Friedensbewegung, die Verträge zu beschützen, die die Produktion, Aufstellung und den möglichen Einsatz von Waffen beschränken. Ohne diesen Sicherheitsrahmen werden wir in einer viel gefährlicheren Welt leben.

Anmerkungen
1 “Russia responsible for end of INF Treaty says Defence Committee”, Defence Committee Report – 4 April 2019
2 Die Website des Parlaments fasst ihn folgendermaßen zusammen: „Der Verteidigungsausschuss wird vom Unterhaus ernannt, um die Ausgaben, Verwaltung und Politik des Verteidigungsministeriums und der mit ihm verbundenen öffentlichen Körperschaften zu überprüfen.“

Übersetzung aus dem Englischen: Christine Schweitzer.