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Drei Jahre nach dem NATO-Referendum
Insumison - Für ein Spanien ohne Armee
vonDie breite Volksbewegung für einen Austritt aus der NATO hat Geschichte gemacht, mit der Niederlage im Referendum 1986 ist sie allerdings auch zur Geschichte geworden. Der Widerstand gegen die Militarisierung konzentriert sich nun stärker auf die Wurzel und die Träger des Militärsystems: Die Wehrpflicht steht im Brennpunkt der Kritik, den Militär- und Zivildienst, auch kurz Campaña Insumisón genannt, sind wesentlich weitgehender: letztlich geht es darum, die völlige Abschaffung aller Armeen voranzutreiben.
Anstoß zu dem mittlerweile massiven Widerstand gegen die Wehrpflicht gab der MOC (Movimiemto de Objectión de Conciencia), "eine alternative, radikale und politische Bewegung, die sich im Besonderen der Kriegsdienstverweigerer und dem Antimilitarismus widmet", so steht es in der ideologischen Grundsatzerklärung des MOC aus dem Jahre 1986.
Campaña de Insumisión - Totalverweigerung gegen die Wehrpflicht
Am 20. Februar 1989 macht die öffentliche Präsentation von 57 totalen Kriegsdienstverweigerern den Auftakt zur bisher größten Kampagne gegen Wehrpflicht und Militär im Spanischen Staat. Die Zeilen dieser Kampagne sind ebenso ehrgeizig wie simpel: Es geht um die Abschaffung des Militärs an sich, Grund und Werkzeug von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung. Als erster Schritt dazu soll die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden. Die Stärke dieser Kampagne liegt nicht so sehr in der Frage, ob dieses Ziel schon morgen erreicht wird, sondern darin, was wir heute tun, um aktiv gegen die Formen des Militarismus anzukämpfen. Dafür hat sich der MOC seine adäquate Handlungsform ausgewählt: die des kollektiven zivilen Ungehorsams. So weigern sich die Kriegsdienstverweigerer, ihrem Einberufungsbescheid zum Militärdienst Folge zu leisten und machen es dem Staat unmöglich, seine eigenen repressiven Gesetze auszuführen. Und die Kampagne trägt Früchte: über 280 sind es schon, nahezu 400 werden es Ende dieses Jahres sein, die der Wehrpflicht nicht Folge leisten. Damit müßten sie zu einer Gefängnisstrafe von 16 bis 72 Monaten verurteilt werden, doch dem Staat kommt es nicht gelegen, Hunderte von Jugendlichen als Gewissensgefangene in die Gefängnisse zu stecken. Darüber hinaus werden diese Verweigerer durch je vier Personen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen in ihrer Ablehnung unterstützt. Diese 1.600 Personen allen Alters und beiderlei Geschlechts, Künstler, Priester, Politiker haben sich durch das Unterzeichnen sogenannter Selbstanzeigen wegen Anstiftung zu totaler Verweigerung des Militärdienstes ebenso strafbar gemacht wie die Totalverweigerer selbst. Dadurch wird der politische Druck auf die Regierung noch verstärkt, zumal die Totalverweigerungskampagne des MOC eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Basiskirchliche Gruppen, Gewerkschaften bis hin zu Parteien tragen das Anliegen der Abschaffung des Wehrdienstes mit. So ist es auch nicht verwunderlich, daß im vorgezogenen Wahlkampf um die Neuwahl der Regierung von mehreren Parteien die Abschaffung der Wehrpflicht in ihr Programm mit aufgenommen wurde. Mit der von ihnen eingebrachten Alternative einer Berufsarmee kann der MOC natürlich nicht einverstanden sein. Denn die Arbeit des MOC zielt auf die völlige Abschaffung jeglicher Form von Militarismus ab.
Weiter antimilitaristische Initiatven des MOC
Die Arbeitsfelder des MOC sind ebenso breit gefächert wie die unterschiedlichen Facetten des Militarismus in der Gesellschaft. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die KDV-Beratung durchführt und die aktuelle Kampagne gegen die Wehrpflicht organisiert. Eine Frauengruppe arbeitet zum Thema Feminismus und Militarismus und realisiert Aktionen gegen die Einbeziehung von Frauen in die Streitkräfte. Eine andere Gruppe befaßt sich mit der Vorbereitung direkter gewaltfreier Aktionen und führt gewaltfreie Trainings durch. Innerhalb der Kriegssteuerboykottkampagne ruft der MOC zum Einbehalten des "Verteidigungs"-anteils der Steuern auf und leitet das so gewonnene Geld in friedenspolitische, ökologische und Projekte in der "Dritten Welt". Die Grupo de Prensa kümmert sich um die Kontakte zur Presse. Alternativen zur militärischen Verteidigung auf der Basis Sozialer Verteidigung werden von der Gruppe Defensa Popular Noviolenta erarbeitet.
Bernt Schnettler und Martin Wurzel machen zur Zeit durch Vermittlung von EIRENE, Internationaler christlicher Friedensdienst, einen einjährigen Freiwilligendienst beim MOC in Madrid und suchen zum Sommer nächsten Jahres dringend einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.