War Resisters‘ International

International gegen die Waffenmesse DSEI in London

von Stephan Brües
https://www.caat.org.uk/get-involved/act-now/petition/stop-dsei

Dutzende Gruppen aus Großbritannien und aller Welt blockierten eine Woche im September immer wieder den Zugang zu einer der größten Waffenmessen der Welt: Der DSEI in London. Der Aufbau der Messe wurde stark verzögert. Die DSEI war zugleich Anlass für die War Resisters‘ International (WRI), ihre interne Ratstagung mit kreativen Aktionen zu verbinden.

Seit etwa 15 Jahren findet alle zwei Jahre die Waffenmesse DSEI (Defense and Security Equipment International) in London statt, diesmal vom 12.-15.09.2017. Die Veranstaltung wird von der Clarion-Eventagentur organisiert und der britischen Regierung unterstützt. 34.000 BesucherInnen schauten sich die Stände und Waffen der 1.500 AusstellerInnen an. Dazu gehörten von deutscher Seite Atlas Elektronik, der Lobbyverband BDSV, Heckler & Koch, Kraus-Maffai-Wegmann, Luerssen, MTU, Renk, Rheinmetall, RUAG und SIG Sauer. Geladen waren hohe VertreterInnen verschiedener Länder, u.a. der Türkei, einiger arabischer Emirate und Pakistan.

Bemerkenswertes Gerichtsurteil zur DSEI
Vor zwei Jahren hatten zwei Aktivisten die Zufahrt zur DSEI blockiert. Vor Gericht boten sie einige ExpertInnen auf, die nachwiesen, dass auf der Messe mit Waffen gehandelt wurde, die für Kriegsverbrechen eingesetzt worden sind. Der Richter sprach die beiden frei und bescheinigte ihnen, dass sie mit ihrer Aktion aktiv Kriegsverbrechen verhindert hätten. Das Urteil zeigt, dass die Arbeit der GegnerInnen von Waffenmessen und der Straffreiheit für KriegsprofiteurInnen doch so erfolgreich ist, dass solche Urteile möglich sind.

Neue Widerstandsstrategie
Widerstand gegen die DSEI hat es stets gegeben. Doch so stark und breit wie dieses Jahr war er noch nie. Das lag auch an der neuen Strategie: Der Schwerpunkt wurde nicht mehr auf die Messetage gelegt (obwohl auch dort Aktionen stattfanden), sondern auf die Tage des Aufbaus. Eine ganze Woche lang haben Friedens- und internationalistische Gruppen an jedem Tag unter je einem unterschiedlichen Motto Aktionen durchgeführt, darunter Blockaden. So gab es „Stop Arming Israel“ (v.a. von Palästina-Solidaritätsgruppen), „No Faith in War“ (v.a. von religiös orientierten Friedensgruppen), „No to Nuclear“ (v.a. von Trident Ploughshare) „Arms to Renewals“, „Free Movement for People, not for Weapons“, Conference at the Gates (AkademikerInnen), „Big Day of Action“ und schließlich die von der WRI organisierte „War Stops Here: Public Education Day on the Arms Trade“. Daneben gab es in der ganzen Zeit ein Occupy the Arms Fair –Camp und die Kunstaktion  „Art the Arms Fair“. In dieser Zeit wurden mehr als 100 Personen wegen Ankettaktionen und Sitzblockaden verhaftet, darunter auch einige WRI-Mitglieder.

WRI auf der Straße
Für die WRI-Delegierten aus Großbritannien, Deutschland, Schweden, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, der Türkei, den USA, Chile, dem Südsudan und Südkorea begann der Freitagnachmittag mit einem ausführlichen rechtlichen Briefing über die Aktionen vor dem Messestandort ExCeL im Osten Londons (ExCeL gehört übrigens einer Firma aus Abu Dhabi). Für einige sollten diese Hinweise noch wichtig werden, denn am Samstag begaben sich die Delegierten der WRI zum „Big Day of Action“. Jungmin Cho aus Südkorea sprach über die südkoreanischen Rüstungsexporteure, Moses Monday John aus dem Südsudan über die WRI und darüber, wie Waffen die aktuelle Gewalt in seinem Land anheizen. Zwei Mitglieder ketteten sich dann vor einem Laster zusammen, und es dauerte ein paar Stunden, bis sie ‚befreit‘ und in Handschellen abgeführt wurden (unter dem Jubel und Applaus der hunderte DemonstrantInnen). Der Lastwagen, den sie blockierten, hatte Möbel geladen. Der Fahrer wusste nach eigenen Angaben nicht, dass das Equipment für eine Waffenmesse bestimmt war. Er blieb relaxed und sagte, dass er die Aktion gut verstehen könnte. Eine ähnliche Blockadeaktion führten zwei Frauen auf der anderen Seite des Geländes durch. Insgesamt gesehen haben sich die anwesenden PolizistInnen korrekt und besonnen verhalten. Ihre Autorität und ihre Humorfähigkeit wurde von vier italienischen Rebel Clowns getestet, die, die jeweilige Körperhaltung einzelner PolizistInnen imitierend, sich neben sie stellten, Faxen machten oder auch mal mit Luftpistolen nach ihnen schossen. Während manche PolizistInnen humorlos irritiert das Spiel betrachteten, lachten andere und versuchten, mit ihnen zu interagieren. Musik, RednerInnen, eine riesige Puppe (aus Jutesäcken) mit  der Aufschrift „All Wars are Crimes“ rundeten die „große Aktion“ am Samstag ab.

Sonntag: Public Education Day der WRI
Der Sonntag hatte weniger Publikum. 50 Personen (inklusive der 25 WRI-Delegierten) fanden sich zum Bildungstag ein. Er begann mit einer spielerischen Darstellung des Weltwaffenhandels. Einige erhielten die Karten einer Rüstungsfirma, die anderen eine Karte eines Landes. Ein großes Netzwerk-Knäuel entstand, als Firma für Firma verlesen wurde, wohin sie vorrangig ihre tödlichen Produkte exportiert haben. Die Handelswege wurden anhand einer Schnur sichtbar gemacht.

Anschließend fanden Dialoge zwischen AktivistInnen aus Ländern, die Waffen exportieren, und Ländern, die importieren, statt: Wie kam südkoreanisches Tränengas in die Türkei, und welche Folgen hatte es (Jungmin Choi und Hulya Upcinar)? Welche rüstungstechnische Beziehungen gab und gibt es zwischen Deutschland (und anderen Ländern) und dem Südsudan (Stephan Brües und Moses Monday John)? Wohin exportiert der größte Tränengasproduzent, eine Firma aus Brasilien, sein gefährliches Produkt, und wie sollten betroffene DemonstrantInnen damit umgehen (Marcela Paz und Guarani Kaiowa)? Und wie sieht es diesbezüglich in den USA aus (Susan Kingsland)?

Im weiteren Verlauf des Tages fanden verschiedene Workshops statt: Zur Militarisierung der Polizei (Sarah Robinson), zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung (Moses Monday John), zur Kampagne „Aktion Aufschrei“ gegen den Waffenhandel in Deutschland (Stephan Brües), zum Thema Drohnen (Maya Evans), zur EU-Militarisierung (Bram Vranken), zum Widerstand gegen Waffenmessen weltweit (Andrew Metheven) und über die israelische Rüstungsindustrie und den Widerstand gegen eine israelische Waffenmesse (Oren Rimon).

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Friedensbewegung international
Stephan Brües ist freier Journalist und Co-Vorsitzender des Bund für Soziale Verteidigung.