Mit dem 7. Oktober 2023, dem Überfall von Hamas- und anderen dschihadistischen Kämpfern auf Israel, begann eine Dynamik, die seit mehr als zwei Jahren alle Staaten der Region erfasst hat.

Die Zündung von Pagern von Hisbollah-Vertretern im Libanon, die Tötung von deren langjährigem Chef Hassan Nasrallah, die weitgehende Zerstörung des militärischen Potentials der Hisbollah im Libanon, die Angriffe in Syrien auf syrische und iranische Militäreinrichtungen, im Jemen auf Huthi-Rebellen sowie der 12-Tage Krieg mit dem misslungenen Versuch der Zerstörung iranischer Atomanlagen haben die von Iran angeführte antiisraelische „Achse des Widerstands“ extrem geschwächt.

Eine neue Dynamik brachte der israelische Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar, die nur wenige Kilometer von der US-amerikanischen Luftwaffenbasis Al-Au-Daid bombardiert wurden und eigentlich Friedensverhandlungen mit der israelischen Regierung führen sollten.

Schwenk der US-Regierung
Mit dieser Aktion hatte die israelische Regierung aus Sicht der Trump-Administration eine rote Linie überschritten, weshalb der US-Präsident beim Besuch Netanjahus in Washington vor laufender Kamera eine Entschuldigung des israelischen Premiers bei der Regierung von Katar einforderte. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump ist wegen eigener wirtschaftlicher Interessen in der arabischen Welt über diesen Angriff in hohem Maße erzürnt gewesen.

Seit Iran und Hisbollah im Libanon als Unterstützer der Hamas ausfallen, ist die Bedeutung von Katar und der Türkei als Unterstützer für die Hamas stark gestiegen.

Eine Initiative von Saudi-Arabien und Frankreich schaffte es, dass Donald Trump mit 57 Regierungschefs aus arabisch-islamischen Staaten gesprochen hat – was ihn offenbar beeindruckte. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten an, das Abraham-Abkommen auszusetzen, sollte die israelische Regierung Teile des Westjordanlandes annektieren. Diese Abkommen der gegenseitigen Anerkennung arabischer Staaten mit Israel möchte der US-Präsident unter allen Umständen erhalten.

Nachdem der US-Präsident über seinen eigenen social media Kanal ein bizarres KI-generiertes Video verbreitete, das ihn zusammen mit Benjamin Netanjahu im Liegestuhl am Strand des Gazastreifens vor einem Trumptower zeigte, rückte der US-Präsident offenbar von dieser Vision der Kontrolle des palästinensischen Gazastreifens durch USA und Israel ab – und wollte einen Deal mit Freilassung der Geiseln, dem Ende der israelischen Angriffe und dem Ende der Vertreibungen.

Der 20 Punkte Plan
Die wichtigsten Punkte des von Donald Trump vermittelten so genannten „20-Punkte-Friedensplanes“ zwischen der israelischen Regierung und der Hamas waren die Freilassung der israelischen Geiseln, der Rückzug des israelischen Militärs hinter eine definierte Linie und das Ende der Kampfhandlungen sowie die Überstellung der toten Geiseln an die israelischen Behörden.

In einer zweiten Phase sollte die Hamas entwaffnet werden, die allerdings ihre Waffen nicht abgeben möchte – und stattdessen in einer Machtdemonstration öffentlich Kollaborateure mit der israelischen Besatzungsmacht hingerichtet hat.

Im Friedensplan hat die Hamas zugestimmt, dass sie lediglich ihre offensiven Waffen abgibt, nicht aber, dass sie sich selbst auflöst. Die Hamas hat auch zugestimmt, eine palästinensische Technokraten-Verwaltung zuzulassen, in der sie selbst keine Rolle mehr spielt. Ganz offenbar gibt es aber weiterhin Kräfte der  Hamas, die gerne im Hintergrund weiterhin Machtfäden in der Hand halten möchten. Diese Unschärfen machen aktuell einen großen Teil der Schwierigkeiten bei einem Neuanfang im Gazastreifen aus. (1)

Was im Friedens-Abkommen fehlt, ist eine Aufgabenbeschreibung und Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde als Alternative zur Hamas im Gazastreifen, die z.B. Polizeiaufgaben übernehmen könnte. Die Hamas erholt sich aktuell von Angriffen und wird vermutlich nicht bereit sein, die Macht nach einer Rückkehr der säkular ausgerichteten Fatah zu teilen, die im Westjordanland das Sagen hat.

Nach dem Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen 2006 hatte die israelische Regierung die Fatah und deren für den Gazastreifen zuständigen Chef Mohammed Dahlan unterstützt, im Dezember 2006 mit 20.000 ägyptischen Gewehren auf LKWs, die in den Gazastreifen an die Fatah geschmuggelt werden sollten, die von der Hamas gewonnenen Wahlen zugunsten der Fatah umzukehren. (2) Die Hamas entdeckte das Vorhaben und verhinderte einen Fatah-Putsch, der mit viel Blutvergießen endete. Dahlan musste daraufhin 2007 fliehen – seitdem dominiert die Hamas den Gazastreifen zusammen mit einigen dschihadistischen Splittergruppen.

Die IMEEC-Initiative
Beim G 20-Gipfel im September 2023 wurde der India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEEC, deutsch: Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa, auch IMEC abgekürzt) vereinbart. Durch dieses Projekt sollen Infrastrukturen für den Waren- und Energietransport sowie die Datenkommunikation verbessert werden. Indien, mehrere andere asiatische Staaten, darunter auch die des Persischen Golfs sowie die Europäische Union und die USA haben sich auf dieses Abkommen verständigt.

Es soll den Handel zwischen Indien, der Region Westasien und den EU-Staaten um 40 Prozent beschleunigen und das Wachstum und die Integration mehrerer asiatischer Länder verbessern.

Die Absichtserklärung sieht die Errichtung einer direkten Eisenbahn- und Schifffahrtsverbindung zwischen den beteiligten Staaten sowie einen Ausbau von Stromnetzen, Energieprojekten – u.a. eine Wasserstoffpipeline zwischen Israel und Europa - und Hochgeschwindigkeitsdatenkabeln zwischen Asien, Westasien und Europa vor. 
Die IMEEC-Initiative wurde als Reaktion auf die chinesische Initiative einer Neuen Seidenstraße initiiert. Von der EU wird das Projekt mit 300 Milliarden Euro teilfinanziert. (3)

Israel wird bei diesem Projekt eine wesentliche Rolle spielen, denn über noch zu bauende Eisenbahnlinien von den Vereinigten Arabischen Emiraten soll der Warenstrom in Zukunft über Israel nach Europa fließen. Dazu braucht die Region allerdings Stabilität.

Der Plan Ägyptens
Bereits im März 2025 hat die Regierung Ägyptens bei einem Gipfeltreffen in Kairo einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgelegt. Neben Häusern für rund 3 Millionen Menschen soll im Gazastreifen auch ein Flughafen sowie ein Seehafen entstehen. Die Kosten für den Wiederaufbau gemäß dem 90-seitigen Plan wurden von den Staats- und Regierungschefs aus 20 Ländern auf rund 50 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Arabische Liga unterstützte diesen Plan, der bei seiner Veröffentlichung auch als Alternative zur Vision der beiden Präsidenten Trump und Netanjahu einer Gaza-Riviera ohne palästinensische Bevölkerung gesehen wurde.

Sollte die Hamas dauerhaft von der Macht im Gazastreifen entfernt bleiben, würden sich die Chancen einer Umsetzung dieses Plans erhöhen. (4)

Fazit:
Weder die israelische Regierung noch die Hamas haben dem 20-Punkte-Plan in seiner Gesamtheit bisher zugestimmt. Beide haben sich auf die erste Phase und deren Umsetzung geeinigt, über die zweite Phase werden neue Verhandlungen zu führen sein.

Im Oktober 2026 sind Neuwahlen in Israel angesetzt, bei denen Benjamin Netanjahu wieder antreten möchte. Die Alternative zu seiner Wiederwahl als Premier wären vermutlich langwierige Gerichtsverhandlungen, bei denen er und seine Frau Sarah sich wegen Korruption verantworten müssten mit dem Risiko einer Verurteilung.

Deutschland könnte durch die Anerkennung Palästinas sich einer weltweiten Dreiviertelmehrheit aller Staaten dieser Erde anschließen, die diesen Schritt bereits vollzogen haben. Dadurch bekäme die palästinensische Autonomiebehörde Rückendeckung, die sie dringend benötigt, um eine Annexion des Westjordanlandes zu verhindern.

Mitglieder der aktuellen Bundesregierung wie auch deren Vorgänger könnten sich möglicherweise noch vor Gericht dafür zu verantworten haben, mutmaßlich einen Genozid im Gazastreifen durch Waffenlieferungen unterstützt zu haben. (5)

Neben der Unterstützung von gemeinsamen israelisch-palästinensischen Friedensinitiativen wie „Standing together“ oder „Combatants for Peace“ wäre aus Deutschland die Unterstützung der Arbeit von Medico International wichtig, deren Mitarbeiter*innen nach wie vor im Gazastreifen versuchen, das immense menschliche Leid vor Ort zu lindern.

Anmerkungen
1 https://www.swp-berlin.org/publikation/neuanfang-in-nahost-warum-mit-dem...
2 Vgl: Süddeutsche Zeitung, 7.3.2008, „Feinde schaffen mit Waffen“.
3 https://de.wikipedia.org/wiki/IMEEC
4 https://www.spiegel.de/ausland/gaza-aegypten-legt-plan-fuer-wiederaufbau...
5 Vgl. dazu: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wie-lange-noch-8...