Die Bundesregierung hält einen umfassenden Sozialabbau für unvermeidlich und zieht ihn auch durch. Gleichzeitig sollen mindestens 26 Milliarden DM für die Entwicklung und Herstellung eines neuen europäischen Jagdflugzeuges ausgegeben werden - den in "Eurofighter 2000" umgetauften "Jäger 90".

Diesen Widerspruch haben Organisationen. und Verbände, engagiert in Fragen der Friedens-, Sozial- und Umweltpolitik, zum Gegenstand einer Kampagne genommen. Sie beginnt am 7. März 1994 und geht bis zur Bundestagswahl.

Alle bisher beteiligten Organisationen verbindet die Sorge um die gegenwärtigen sicherheits- und sozialpolitischen Weichenstellungen der deutschen Bundesregierung. Sie verfolgt ein radikales Sparprogramm mit einschneidenden Haushaltskürzungen, die vor allem Erwerbslose, Sozialhilfebezieher / innen und -berechtigte sowie Arbeitnehmer/innen mit niedrigen Einkommen treffen.

Der Bau eines neuen Jagdflugzeuges ist angesichts dessen ein politischer Skandal. Er besitzt im Hinblick auf die weitere Auf- bzw. Umrüstung der Bundeswehr und der NATO ein Stück politische Symbolfunktion: es ist der Versuch, auszuloten, was hierzulande noch geht. Falls das Projekt gekippt wird, dann sind auch andere militärische Projekte wie der Kampfhubschrauber. PAH 2; die Fregatte 2000 und der neue Kampfpanzer kaum zu verwirklichen.

Die Produktionskosten für den Eurofighter müssen auf 2000 Exemplare. verteilt werden, da sonst der Stückpreis zu hoch wird. Die Herstellerländer Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wollen jedoch selbst nur höchsten 600 Stück abnehmen. Deshalb kann das Jagdflugzeug nur durch Exporte auch in Staaten der Dritten Welt finanziert werden.

Schließlich betreibt die Bundesregierung eine Politik der massiven wirtschaftlichen Deregulierung, d.h. des Rückzugs staatlichen - und damit auch sozialpolitischen - Handelns aus dem Wirtschaftsgeschehen. Sie verbindet das mit dem Abbau von Subventionen, subventioniert aber gleichzeitig den größten deutschen Konzern Daimler Benz und das dazugehörige Luft- und Raumfahrtunternehmen "Deutsche Aerospeace" mit Milliarden an staatlichen Forschungsgeldern aus Steuermitteln.

Und wenn die Entwicklungsphase abgeschlossen ist, stehen die eigentlichen Anschaffungskosten für die Bundeswehr in Milliarden-Höhe an.

Letzteres gilt es zu verhindern.

Die Träger bzw. Gruppen werden: gemeinsam und dezentral im Laufe dieses Jahres unterschiedlich aktiv. Die Aktionen können je nach den Möglichkeiten der Gruppen ausgewählt werden und sind meist nicht besonders aufwendig. Je mehr Gruppen sich jedoch bei der Unterschriftensammlung, beim Anschreiben der Bundestagsabgeordneten, beim Einmischen in den Wahlkampf und vor allem bei der, "Volksbefragung" vor den Wahllokalen  beteiligen; desto breiter wird die Kampagne, desto mehr Druck wird erzeugt, desto mehr kommen Bundestagsabgeordnete oder Kandidat/innen unter Legitimationszwang und desto größer ist unsere Chance, das politische Ziel zu erreichen.

Wir bereiten dazu eine Reihe von Materialien vor, z.T. sind sie schon fertig, z. T werden sie bis Anfang März vorliegen.

Kontaktadresse: Pax Christi, z.Hd. Martin Herndlhofer, Postfach 1345, 61103 Bad Vilbel. Tel: 06101' - 2073; Fax: 06101 - 65165

Martin Herndlhofer ist Referent für Nord-Süd-Fragen in der deutschen Sektion von Pax Christi.