Kampagne gegen Rüstungsexport

von Redaktion FriedensForum

Die Kampagne gegen Rüstungsexport, die im letzten Jahr die bis jetzt größte Demonstration in der Bundesrepublik gegen die Rüstungsexportpolitik dieser Republik veranstaltete und hierbei von über 50 weiteren Gruppen und Organisationen unterstützt wurde, ist ein Zusammenschluß von zehn christlichen Friedensorganisationen und befaßt sich bereits seit Jahren mit diesem Thema. Ziel der Kampagne ist die Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Fertigung ziviler, sozial-nützlicher Güter.
Die Orte Eschborn und Schwalbach (Nähe Frankfurt), die nur ungefähr einen Kilometer voneinander entfernt sind, wurden für die Demonstration ausgewählt, da hier der Zusammenhang zwischen dem Profitstreben bundesdeutscher Rüstungsproduzenten und den Folgen für die Menschen, die vor Kriegen, Bürgerkriegen und politischer Verfolgung fliehen konnten, besonders deutlich ist.

In Eschborn ist der Sitz des Bundesamtes für Wirtschaft (BA W), das bei allen Rüstungsexporten eine zentrale Rolle spielt. Das BA W hat im Auftrag der Bundesregierung u. a. bei allen Exporten die Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes zu kontrollieren. Das Muster, nach dem das BA W Rüstungsexporte als zivile Lieferungen deklariert und genehmigt, ist immer ähnlich. Sobald Rüstungsgüter oder Fertigungsanlagen zur Rüstungsproduktion nicht nur militärisch, sondern prinzipiell auch zivil nutzbar sind, werden sie als Zivilgüter bezeichnet und für den Export freigegeben. 

Adressaten dieser Lieferungen sind unter anderen der Iran und der Irak, die Türkei, Südafrika, Chile und Indonesien. Die Opfer dieser Lieferungen sind die Bevölkerungen der Empfängerländer.

Die Opfer dieser Regimes, zu deren , Erhalt die Bundesregierung mit der ! Genehmigung von Rüstungsexporten beiträgt, finden, wenn sie Glück haben, den Weg nach Schwalbach, dem zwei-ten Demonstrationsort am 12. November. In Schwalbach befindet sich das Sammellager für alle Asylsuchenden, die in Hessen ankommen. Hier treffen täglich Menschen aus aller Welt ein, die vor Kriegen, Bürgerkriegen und politischer Verfolgung fliehen konnten; Die Bundesregierung versucht durch alle möglichen Abschrekkungsmaßnahmen, sich  diese Opfer von Kriegen und Unterdrückung, zu denen sie selbst beiträgt, vom 'Hals zu halten'.

Den Zusammenhang der menschenverachtenden Politik, die Rüstungslieferungen gerne sieht, aber mit den Opfern der  damit untersützten Regimes nichts zu tun haben möchte, wird die Demonstration am 12. November verdeutlichen.

Zugesagt als Rednerlnnen haben bis jetzt Dr. Bahman Nirumand (Iraner), Falik Al Sahawi (Iraker), Pfr. Gutbarlet (Sozialstation am Frankfurter Flughafen für PRO Asyl). Außerdem werden Vertreterinnen aus der Kampagne sowie der IG-Metall reden, Helga Trösken (Pröbstin in Frankfurt) wurde angefragt.

Ablauf der Demo:
11.00 Uhr: Gottesdienst 
12.00 Uhr: Auftakt 
15.00 Uhr: Ende

Nach dem Motto: ein Panzertransporter kann im Irak auch zum Transport schwerer Baumaschinen genutzt werden. oder Maschinen zur Produktion von Geschoßhülsen können im [ran auch zur Herstellung von Lippenstifthülsen verwendet werden, rüstet die bundesdeutsche Industrie Militär-diktaturen und Terrorregimes in aller Welt ganz 'legal' mit Rüstungsgütern ms.

Nach acht Krieg Iran/Irak sind über 1 Million Tote zu beklagen. Auch wenn es hier zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommen sollte, wird der Völkermord gegen die Kurden, die brutale Unterdrückung der nationalen Minderheiten und der jeweiligen Opposition durch beide Regimes verstärkt weitergehen.

Türkei: Tausende von Toten, Folter, Vertreibung und Unterdrückung in Kurdistan; Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiteri wie Armenier, Christen, Jesiten; Verfolgung und Folter der politischen und gewerkschaftlichen Opposition. Südafrika überfällt seine Nachbarstaaten militärisch und hinterläßt dabei ungezählte Tote, in Chile werden Oppositionelle ermordet, gefoltert und verschleppt.
 

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