Saarland und Rheinland-Pfalz

Kampagne: Krieg beginnt hier

von Markus Pflüger
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Neun Vorträge und neun Aktionen informierten rund um die Themen Drohnen, Atomwaffen, Abrüstung und Militärstandorte von Bundeswehr, NATO und US-Army und zeigten politische Zusammenhänge der Kriegspolitik und gewaltfreie Alternativen. AG Frieden und DFG-VK Trier, Pax Christi, Friedensnetz Saar, GI-Café The Clearing Barrel Kaiserslautern, Arbeitsstelle Frieden & Umwelt Speyer sowie Friedensinitiative Westpfalz gestalteten beginnend mit den Ostermärschen Ende März 2016 bis zum 11. Juni 2016 die Kampagne „Krieg beginnt hier“, um gegen die hiesige Kriegsbeteiligung und die deutsche Rolle dabei zu protestieren.

“Hier in der Region fertigt DIEHL in Nonnweiler Drohnen und Munition, das Mercedes-Benz Werk in Wörth Rüstungsgüter und in der wehrtechnischen Dienststelle Trier wird Kriegsgerät auch für die Rüstungsindustrie optimiert. Wir fordern dagegen Konversion und eine Ende des Waffenhandels, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine Erhöhung des Militärhaushaltes“, so Waltraud Andruet von Pax Christi und dem Friedensnetz-Saar zum Auftakt. „Unsere Kampagne soll einerseits dieses militärische Geflecht aufzeigen und andererseits deutlich machen, dass auch hier Protest und Widerstand gegen die weltweite Kriegspolitik existieren“, sagt Pfarrer Detlev Besier von der Friedensinitiative Westpfalz.

„Wir tolerieren bei unseren Aktivitäten keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus - keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus' gehören für uns zusammen!“ präzisierten die Friedensgruppen im Aufruf, der von bundesweiten und regionalen Gruppen unterstützt wurde, darunter Ohne Rüstung Leben Stuttgart, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Ya-Basta Netz Deutschland, Antiatom-Netz Trier und BUND Bitburg-Prüm sowie Aktionsgemeinschaft Dienst für Frieden Bonn. Die antimilitaristische Kampagne hatte mit dem Fokus „HIER“ immer die deutsche Rolle im Blick, so dass einseitige antiamerikanische und prorussische Tendenzen, wie beispielsweise bei Montagsmahnwachen, hier nicht vorkamen: ”Das Motto der Kampagne 'Krieg beginnt hier' ist klar antimilitaristisch, wir sind antifaschistisch ausgerichtet und friedenspolitisch überzeugend: wir fangen mit unserer Kritik bei der Kriegspolitik Deutschlands an - diese umfasst aber auch Rüstungsbetriebe sowie Bundeswehr-, NATO- und US-Militärstandorte bei uns.“

Die KampagnenvertreterInnen kritisieren: „In Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit seinen zahlreichen Bundeswehreinrichtungen werden Kriegspolitik und Großmachtsambitionen unterstützt. Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle in der neuen Ultraschnellen Eingreiftruppe (VJTF), die auch als ‚Speerspitze der NATO‘ bezeichnet wird und mit der das Kriegsbündnis eine aggressive Kriegspolitik für Wirtschafts- und Machtinteressen betreibt. Europa verdichtet sich zunehmend als Militärbündnis und steht für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flüchtlinge.“ Und weiter: „Zugleich werden auf dem größten “US-Flugzeugträger” außerhalb der USA – dazu gehören die Militärregion Westpfalz mit Ramstein, dem Truppenübungsplatz Baumholder und der Airbase Spangdahlem – Kriege vorbereitet, unterstützt und durchgeführt“, so die Friedensgruppen, die eine zivile Umwandlung des Militärs fordern. Die Kampagne forderte: ”Geflüchtete solidarisch aufnehmen, Fluchtursachen und Armut bekämpfen, Reichtum umfairteilen! Statt Sozialabbau und Entdemokratisierung benötigen wir zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Gerechtigkeit!“

„Kein Tag der Bundeswehr - Krieg ist kein Volksfest“
Dies war das Motto der überregionalen Protestaktion am Samstag, den 11. Juni, vor der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedensgruppen der Region hatten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den ‚Tag der Bundeswehr‘ protestiert – dazwischen gab es eine Überraschungsaktion. Das Friedensfest war die vorerst letzte Aktion der überregionalen Kampagne „Krieg beginnt hier“. „Kinder und Jugendliche mit Technik zu begeistern, um Minderjährige für den Kriegsdienst zu rekrutieren, widerspricht der UN-Kinderschutzkonvention. Unser Friedensfest steht für eine friedliche Welt ohne Kriegseinsätze für Wirtschaftsinteressen, es war ein klares Nein zu den Millionen-Euro teuren Propaganda-Events für deutsche Kriegseinsätze und neue Milliarden für die Bundeswehr“, so Hermann Anell für die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘, die mit dieser großen Abschlussaktion in Trier endete. In Flugblättern wurden BesucherInnen des Bundeswehrspektakels kritisch informiert und über die Funktion der wehrtechnischen Dienststelle für Kriegsvorbereitung aber auch die private Rüstungsindustrie und fragwürdige Waffenexporte aufgeklärt.

Zahlreiche Friedensgruppen der Region, darunter AG Frieden Trier, Initiative gegen Atomwaffen Büchel, Friedensinitiative Westpfalz, Pax Christi und Friedensnetz Saar, hatten sich beim Friedensfest präsentiert und für eine gerechte Welt ohne Militär geworben. Bei der Grünen Jugend und den Jusos konnten Taschen mit antirassistischen und antimilitaristischen Motiven besprüht werden. Das GI Café Kaiserslautern bot fair gehandelten Kaffee und Kuchen an, der Weltladen Getränke und die ‚Volxküche‘ leckeres veganes Essen. Nachbarn brachten uns Kuchenspenden, AnwohnerInnen warben für unser Friedensfest, es gab beeindruckende Musikdarbietungen wie beispielsweise zwei kurdische Musiker aus Syrien und ein klasse Theaterstück. Trotz Regenwetters waren wir insgesamt zufrieden – keine/r kam zur WTD, ohne unsere Kritik an der Werbeshow der Bundeswehr zu sehen.

Überraschende Protestaktion in der WTD
Rund 15 FriedensaktivistInnen von SDAJ und linksjugend solid zeigten ihre Kritik am 'Tag der Bundeswehr' nachmittags zudem mit einem „Die-in“ auf dem Gelände der WTD u.a. während einer Podiumsdiskussion zum Thema Karriere. Erst hatte der Oberbürgermeister Leibe gesprochen – eigentlich „Bürgermeister für den Frieden“ – doch trotzdem Schirmherr des ‚Tags der Bundeswehr‘ in Trier. Dann gab es eine Podiumsdiskussion, an der auch der neue Landtagsabgeordnete der AfD, Uwe Jung, teilnahm. Direkt unterhalb der Bühne überraschten dann die AktivistInnen mit rotbefleckten T-Shirts mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. Sie ließen sich trotz Einschüchterungsversuchen von Feldjägern nicht von ihrer Protest-Aktion abbringen.

Kampagne „Krieg beginnt hier“ endet – und geht doch weiter
Das Friedensfest war die letzte Veranstaltung der Kampagne „Krieg beginnt hier 2016“. Neun Aktionen und neun Vorträge hatten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland über 300 Menschen bei Vorträgen angesprochen. Über 1000 Menschen haben sich an Aktionen von Kaiserslautern über Daun bis Spangdahlem beteiligt. Zum Beispiel:

Aktuelle Themen wie die Elektronische Kampfführung und der Cyberwar wurden mit einer Protestaktion vorder Bundeswehrkaserne Daun am 6.4. thematisiert.

Eine Friedensaktion am 21.5. vor der Airbase Spangdahlem wurde gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, „gegen Kriegsunterstützung und Umweltverseuchung“ durchgeführt und brachte so Friedens- und Umweltbewegung zusammen.

Auch die Themen Kriege und Fluchtursachen sowie gewaltfreie Möglichkeiten gegen den „Islamischen Staat“, die basisdemokratische Selbstverwaltung in Rojava, die Bundeswehr als 'Speerspitze der NATO' sowie Pläne für europäische und deutsche Kampfdrohnen waren wichtige Themen der Kampagne.

Wir wollen weitermachen: Weitere Aktionen sind zum Antikriegstag geplant, zudem sollen die UnterstützerInnenguppen stärker eingebunden werden. Wie die Zukunft von „Krieg beginnt hier“ genau aussieht, soll nicht alleine entschieden werden: „Meldet euch bei uns und diskutiert mit: Wie fandet Ihr unsere Zielrichtung sowie Inhalte und Forderungen der Kampagne, wie die Vorträge und Aktionen, unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Webpräsenz? Wie soll es weitergehen mit 'Krieg beginnt hier', also auch mit unserem Protest und Widerstand?“ Feedback zu 'Krieg beginnt hier' an: buero [at] agf-trier [dot] de, Mehr Infos unter:

www.krieg-beginnt-hier.de (auch Facebook)

 

Die Redebeiträge von der Veranstaltung am Tag der Bundeswehr können nachgelesen werden unter: www.agf-trier.de/content/kein-tag-der-bundeswehr

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Markus Pflüger ist seit 1983 in der Friedensbewegung, nach Zivildienst und Studium seit 2000 in Trier als 'Referent für Friedensarbeit' bei der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V., tätig, Mitglied der DFG-VK und im Beirat der Informationsstelle Militarisierung sowie im Antiatomnetz Trier aktiv.