Keine COPEX- nicht in Bonn und auch nicht anderswo

von Christine Schweitzer
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Im Juni dieses Jahres wurde sie aus Bonn-Bad Godesberg vertrieben: Die Waffenmesse COPEX. Jetzt soll im Oktober in London die nächste Ausstellung stattfinden. Aber nicht genug: In England, dessen Gesetz­gebung dies möglich macht, droht die Firma zwei Friedensorganisatio­nen, der Zeitschrift "Peace News" und einer größeren Zahl einzelner Personen, die Protestschreiben gegen COPEX unterzeichnet hatten, Verleumdungsklagen an.

COPEX (Covert & Operational Procu­rement Exhibitions) ist eine Firma, die Messen für Polizei- und Militärausrü­stungen ausrichtet. Auf ihren Ausstel­lungen treffen sich Verkäufer und Käu­fer von Lauscheinrichtungen, CS-Gas-Sprühsystemen, Polizeiknüppeln, Elek­troschockknüppeln und -schilden, Fuß­fesseln, schallgeschützten Scharfschüt­zengewehren, Dumdum-Geschossen, Maschinenpistolen und -gewehren jeder Größe, Plastikkugeln und anderen Din­gen mehr. Als Kunden wurden u.a. Per­sonen aus dem Iran, der Türkei, Alge­rien, Kolumbien, Sri Lanka, Israel, Sin­gapur und China ausgemacht - alles Länder, die herausragende Plätze im jährlichen Amnesty International Be­richt für Folter bei Polizei und in Ge­fängnissen einnehmen. COPEX selbst spricht in seinen Anzeigen davon, daß seine Messen Gerätschaften für den "Konflikt niedriger Intensität", der Aufstandsbekämpfung und der Inneren Si­cherheit anbieten.

Im Juni dieses Jahres sollte COPEX zum ersten Male in Deutschland statt­finden. Aber es sprach sich schnell herum, was da ausgestellt werden sollte. Verschiedene Friedens-und Eine-Welt-Aktionsgruppen bereiten Protest und Aktionen gegen die Messe, die in der Bad- Godesberger Stadthalle stattfinden sollte, vor. Aufgrund des öffentlichen Aufsehens beschloß schließlich sogar Mercedes-Benz, seine Militärfahrzeuge nicht auszustellen. Die Bundeswehr ließ allerdings erklären, daß sie die Messe NICHT boykottieren werde. Als die Bonn/Rhein-Sieger Antifaschistische Aktionsgruppe aufdeckte, daß der Hauptverantwortliche für die Ausstel­lung in Bonn, Karl-Heinz Dissberger, langjähriges Mitglied der Wikingjugend und der NPD gewesen war, wandte sich das öffentliche Klima endgültig gegen COPEX. Die Stadthallenverwaltung nutzte schließlich den Vorwand eines anonymen Anschlags, bei dem einige Fenster zu Bruch gingen, um COPEX zu kündigen. COPEX hat deswegen inzwi­schen Klage gegen die Stadt angekün­digt.

Gleichzeitig hat COPEX in Großbritan­nien eine juristische Offensive gegen seine KritikerInnen begonnen. Ihr erstes "Opfer" war der National Peace Council - er ist nicht identisch, aber vergleichbar mit dem, was das Netzwerk Friedensko­operative bei uns ist. Er hatte, ebenso wie die Campaign Against Armes Trade (CAAT), öffentlich gegen die Ausstel­lung von COPEX 1994 in London Stel­lung genommen und dabei u.a. von ei­ner "Folterermesse" gesprochen. Leider ließ sich der National Peace Council einschüchtern: Als COPEX ihm eine Verleumdungsklage androhte, zog er es vor, sich zu entschuldigen und 2000 Pfund Entschädigung zu zahlen. Auch bei CAAT schien COPEX zunächst Er­folg zu haben. Nur als sie dann auch noch begann, Klageschriften an indivi­duelle UnterstützerInnen von CAAT zu schicken, die der Aufforderung der Kampagne nachgekommen und Protest­schreiben an den Ausstellungsleiter in London gesandt hatten, war CAAT ge­zwungen, aus Solidarität mit seinen UnterstützerInnen sich zu wehren. Als dann im Juli dieses Jahres die Zeitschrift Peace News, die internationale Zeitung der War Resisters' International, in einer einspaltigen Meldung über diese Klagen berichtete, handelte sie sich prompt ebenfalls eine Verleumdungsklage ein. In der Klage wird Peace News vorge­worfen, sie behaupte, COPEX hätte Käufer aus Ländern, in denen gefoltert werde - eine Behauptung, die zu wider­legen es COPEX vor Gericht schwer fallen dürfte - und nehmefälschlich auf einen bestimmten Fernsehbericht Be­zug. Seltsam nur, daß COPEX der ent­sprechende Fernsehanstalt inzwischen, fern von einer Klage, mitgeteilt hat, daß sie mit deren Bericht "weitgehend zu­frieden sei". Ob COPEX jetzt auch das Friedensforum verklagt? Die nächste Ausstellung von COPEX findet vom 31.10.-2.11. in London auf der Sandown Rennbahn statt. Sie sollen aber nicht ungestört bleiben. Eine internationale Gruppe von AktivistInnen der War Re­sisters' International planen, eine direkte gewaltfreie Aktion (Blockade des Ein­gangs oder ähnliches) gegen COPEX durchzuführen. Dabei soll auch gezeigt werden, daß die Einschüchterungspoli­tik von COPEX gegen seine KritikerIn­nen erfolglos bleiben wird.

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Christine Schweitzer ist Co-Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung und Redakteurin des Friedensforums.