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Keine COPEX- nicht in Bonn und auch nicht anderswo
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Im Juni dieses Jahres wurde sie aus Bonn-Bad Godesberg vertrieben: Die Waffenmesse COPEX. Jetzt soll im Oktober in London die nächste Ausstellung stattfinden. Aber nicht genug: In England, dessen Gesetzgebung dies möglich macht, droht die Firma zwei Friedensorganisationen, der Zeitschrift "Peace News" und einer größeren Zahl einzelner Personen, die Protestschreiben gegen COPEX unterzeichnet hatten, Verleumdungsklagen an.
COPEX (Covert & Operational Procurement Exhibitions) ist eine Firma, die Messen für Polizei- und Militärausrüstungen ausrichtet. Auf ihren Ausstellungen treffen sich Verkäufer und Käufer von Lauscheinrichtungen, CS-Gas-Sprühsystemen, Polizeiknüppeln, Elektroschockknüppeln und -schilden, Fußfesseln, schallgeschützten Scharfschützengewehren, Dumdum-Geschossen, Maschinenpistolen und -gewehren jeder Größe, Plastikkugeln und anderen Dingen mehr. Als Kunden wurden u.a. Personen aus dem Iran, der Türkei, Algerien, Kolumbien, Sri Lanka, Israel, Singapur und China ausgemacht - alles Länder, die herausragende Plätze im jährlichen Amnesty International Bericht für Folter bei Polizei und in Gefängnissen einnehmen. COPEX selbst spricht in seinen Anzeigen davon, daß seine Messen Gerätschaften für den "Konflikt niedriger Intensität", der Aufstandsbekämpfung und der Inneren Sicherheit anbieten.
Im Juni dieses Jahres sollte COPEX zum ersten Male in Deutschland stattfinden. Aber es sprach sich schnell herum, was da ausgestellt werden sollte. Verschiedene Friedens-und Eine-Welt-Aktionsgruppen bereiten Protest und Aktionen gegen die Messe, die in der Bad- Godesberger Stadthalle stattfinden sollte, vor. Aufgrund des öffentlichen Aufsehens beschloß schließlich sogar Mercedes-Benz, seine Militärfahrzeuge nicht auszustellen. Die Bundeswehr ließ allerdings erklären, daß sie die Messe NICHT boykottieren werde. Als die Bonn/Rhein-Sieger Antifaschistische Aktionsgruppe aufdeckte, daß der Hauptverantwortliche für die Ausstellung in Bonn, Karl-Heinz Dissberger, langjähriges Mitglied der Wikingjugend und der NPD gewesen war, wandte sich das öffentliche Klima endgültig gegen COPEX. Die Stadthallenverwaltung nutzte schließlich den Vorwand eines anonymen Anschlags, bei dem einige Fenster zu Bruch gingen, um COPEX zu kündigen. COPEX hat deswegen inzwischen Klage gegen die Stadt angekündigt.
Gleichzeitig hat COPEX in Großbritannien eine juristische Offensive gegen seine KritikerInnen begonnen. Ihr erstes "Opfer" war der National Peace Council - er ist nicht identisch, aber vergleichbar mit dem, was das Netzwerk Friedenskooperative bei uns ist. Er hatte, ebenso wie die Campaign Against Armes Trade (CAAT), öffentlich gegen die Ausstellung von COPEX 1994 in London Stellung genommen und dabei u.a. von einer "Folterermesse" gesprochen. Leider ließ sich der National Peace Council einschüchtern: Als COPEX ihm eine Verleumdungsklage androhte, zog er es vor, sich zu entschuldigen und 2000 Pfund Entschädigung zu zahlen. Auch bei CAAT schien COPEX zunächst Erfolg zu haben. Nur als sie dann auch noch begann, Klageschriften an individuelle UnterstützerInnen von CAAT zu schicken, die der Aufforderung der Kampagne nachgekommen und Protestschreiben an den Ausstellungsleiter in London gesandt hatten, war CAAT gezwungen, aus Solidarität mit seinen UnterstützerInnen sich zu wehren. Als dann im Juli dieses Jahres die Zeitschrift Peace News, die internationale Zeitung der War Resisters' International, in einer einspaltigen Meldung über diese Klagen berichtete, handelte sie sich prompt ebenfalls eine Verleumdungsklage ein. In der Klage wird Peace News vorgeworfen, sie behaupte, COPEX hätte Käufer aus Ländern, in denen gefoltert werde - eine Behauptung, die zu widerlegen es COPEX vor Gericht schwer fallen dürfte - und nehmefälschlich auf einen bestimmten Fernsehbericht Bezug. Seltsam nur, daß COPEX der entsprechende Fernsehanstalt inzwischen, fern von einer Klage, mitgeteilt hat, daß sie mit deren Bericht "weitgehend zufrieden sei". Ob COPEX jetzt auch das Friedensforum verklagt? Die nächste Ausstellung von COPEX findet vom 31.10.-2.11. in London auf der Sandown Rennbahn statt. Sie sollen aber nicht ungestört bleiben. Eine internationale Gruppe von AktivistInnen der War Resisters' International planen, eine direkte gewaltfreie Aktion (Blockade des Eingangs oder ähnliches) gegen COPEX durchzuführen. Dabei soll auch gezeigt werden, daß die Einschüchterungspolitik von COPEX gegen seine KritikerInnen erfolglos bleiben wird.