Zur Diskussion um bessere Vernetzung und Koordination in der Friedensbewegung

Kooperation für den Frieden

von Redaktion FriedensForum

(red, mst) Beim IPPNW-Kongress "Kultur des Friedens" wurde auf Wunsch von attac auch über die während der Ostermärsche laut gewordene Kritik von attac über mangelnde Koordinierungsstrukturen in der Friedensbewegung diskutiert. Dabei spielte die Bewertung der künftigen Rolle der "Kooperation für den Frieden" eine große Rolle. Diese neue Vernetzungsstruktur von Organisationen und Initiativen ist Ergebnis eines etwa zweijährigen mühsamen Diskussionsprozesses über Strukturen in der Friedensbewegung. Insbesondere die bürgerrechtlich und christlich orientierten Gruppen sowie BSV und IPPNW hatten auf ein neues "Dach" neben dem lockeren - mehr auf Service orientierten - Netzwerk Friedenskooperative und dem Bundesausschuss Friedensratschlag, von dem sie sich nicht immer vertreten fühlen, gedrängt. Solange sich nicht alle "geeinigt" haben (insbesondere der Bundesausschuss sträubt sich gegen dieses weitere Gremium - das wurde bei Berliner Kongress deutlich) sind das attac-Netzwerk und z.B. auch ORL bei der "Kooperation" nur beobachtend vertreten. Während dieses FriedensForum gedruckt wurde, traf sich die "Kooperation für den Frieden" zur ersten Vollversammlung. Zum Selbstverständnis der "Kooperation" zitieren wir aus den ersten Grundsatzpapieren:

1. Ausgangssituation und Ziele
Wir befinden uns in einer politischen Situation, in der die Friedensbewegung international vor enormen Herausforderungen steht: Es geht nicht nur darum, der militärischen Neuaufteilung der wirtschaftlichen und strategischen Einflusssphären und der Rehabilitation des Krieges als alltäglichem "Ordnungsmittel" zu widerstehen, sondern es kommt nun darauf an, die Alternativen zu einer militärisch dominierten Außenpolitik zu stärken und durchzusetzen. Die Friedensbewegung wird dabei eng mit anderen sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Wegen der engen inhaltlichen Verzahnungen sucht sie insbesondere die Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen, ökologischen und globalisierungskritischen Gruppen. International muss sie die Kooperation insbesondere mit Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen in den Ländern des Südens verstärken.

Innerhalb der deutschen Friedensbewegung gibt es eine inhaltliche und organisatorische Breite, die ein großes Potenzial von Möglichkeiten und Kompetenzen bietet. Jede Organisation hat dabei nicht nur ihre spezifischen thematischen Zugänge sondern auch ihre eigene Klientel, spezielle Medien und eine besondere politische Kultur. Diese Vielfalt kann dazu beitragen, friedenspolitische Forderungen in viele unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche einzubringen.

Ungeachtet der weltanschaulichen und politischen Breite der Friedensbewegung gibt es starke inhaltliche Übereinstimmungen, die eine engere und stetigere Zusammenarbeit als bisher ermöglichen. Auch wenn der aktuelle Anlass mit dem angedrohten dritten Golfkrieg von außen vorgegeben ist, gibt es weitere gemeinsame Ziele, die über eine kurzfristige Kriegsablehnung hinausgehen, z.B. Abbau der Rüstung, keine Bundeswehreinsätze, Verringerung der Militäretats zu Gunsten der Menschen, Globale Gerechtigkeit als Friedensursache, Eintreten gegen besonders grausame Waffensysteme und Kriegsstrategien, Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung und gewaltfreien Handelns...

Gleichzeitig leiden viele Gruppen und Initiativen an der Begrenztheit ihrer personellen und finanziellen Ressourcen. Aussicht auf Erfolg haben Kampagnen und Großaktionen in der Regel dann, wenn sie von mehreren Organisationen gemeinsam oder zumindest gleichzeitig durchgeführt werden. Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen setzen sich zum Ziel, in einem paritätischen Dialog politische Stellungnahmen zu entwickeln und auf deren Grundlage gemeinsame Aktionen und Kampagnen ins Leben zu rufen. Diese Gemeinsamkeit richtet sich nicht gegen die eigenständigen Aktivitäten einzelner Organisationen oder (Teil-) Bündnisse. Wir legen allerdings Wert darauf, dass keine Organisation allein für sich in Anspruch nehmen kann, "die" Friedensbewegung zu vertreten oder stellvertretend für sie zu sprechen.

Wir wollen den Einfluss der Friedensbewegung in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken und den Friedensinitiativen und Basisgruppen vor Ort Anregungen und Arbeitshilfen geben.

Wir wollen die Friedensbewegung transparent und offen halten und damit anderen Gruppen den Einstieg in die Friedensarbeit und die dauerhafte oder punktuelle Mitarbeit erleichtern.

Wir wollen eine starke Friedensbewegung, die in ihrer ganzen Vielfalt wahrgenommen wird und dennoch gemeinsame Kernforderungen einig in der Öffentlichkeit vertritt. Wir wollen eine selbstbewusste Friedensbewegung, die ihre Stärken zur Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen nutzt. Wir wollen eine aktive Friedensbewegung, die langfristig und strategisch denkt, aber auch schnell und dennoch demokratisch abgestimmt handelt.

2. Aufgaben der Kooperation für den Frieden
Die Kooperation für den Frieden
 

 
      organisiert Diskussions- und Beratungsprozesse innerhalb der Friedensbewegung  
      fördert den Austausch von Informationen und Einschätzungen zwischen Organisationen und Gruppen  
      veröffentlicht die aus diesen Prozessen hervorgegangenen Positionen  
      verbreitet Aktionsvorschläge für die Friedensarbeit  
       
      unterstützt oder initiiert Veranstaltungen und Kampagnen.  
    3. Mitwirkende
Die Kooperation für den Frieden versteht sich als entwicklungsoffenen Arbeitszusammenhang. Mitwirkende der Kooperation für den Frieden können Organisationen, Netzwerke und Initiativen durch Unterzeichnung der Grundsatzerklärung (Anlage) werden, nicht aber Parteien.

4. Arbeitsweise
Für die kontinuierliche Arbeit der Kooperation für den Frieden treffen sich VertreterInnen der mitwirkenden Organisationen regelmäßig. In der Entscheidungsfindung wird ein Konsens angestrebt. Wenn es die Arbeit erfordert, können Gremien eingerichtet werden.

Die Mitwirkenden wählen drei SprecherInnen. Diese vertreten die Empfehlungen und Beschlüsse nach außen und innen. Sie entscheiden bei Bedarf im Konsens über kurzfristig zu treffende Erklärungen und Absprachen. Das Wahlverfahren ist noch festzulegen.

5. Finanzierung
Es gibt keine verbindlichen Mitgliedsbeiträge. Jedes Mitglied trägt die ihm durch die Mitarbeit entstehenden Kosten selbst. Für konkrete Aktivitäten wird ein eigener Finanzplan und eine für die Verwaltung der Finanzen verantwortliche Organisation bestimmt.

Anlage:

Grundsatzerklärung der Kooperation für den Frieden
Krieg ist alltägliche Realität für Millionen von Menschen. Durchschnittlich 40 bewaffnete Konflikte und Kriege im Jahr bedrohen sie in ihrer Existenz und hindern sie an einem menschenwürdigen Leben. Krieg und Gewalt bilden einen Teufelskreis mit den anderen Bedrohungen unter denen die Menschheit leidet: Armut, globale Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Verschwendung von Rohstoffen. Wir, die Unterzeicherinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, schließen uns in Deutschland zur Kooperation für den Frieden zusammen, um mitzuhelfen diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Als verbindliche Grundsätze unseres gemeinsamen Handelns treten wir dafür ein,
 

 
      dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird
 
 
       
      dass das Völkerrecht als einziges legitimes Instrument zur Regelung zwischenstaatlicher Konflikte gestärkt und weiterentwickelt wird  
      dass kriegerische Gewalt als Mittel der Politik ersetzt wird durch Methoden der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung  
      dass umfassend abgerüstet wir  
       
      dass Kriegsursachen und -folgen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung energisch bekämpft werden  
       
      dass Menschenrechte und Demokratie weltweit mit gewaltfreien Mitteln erkämpft und verteidigt werden.  
    Für diese Grundsätze werden wir gewaltfrei und energisch eintreten. Jede Initiative, Gruppe und Organisation, die sich diesen Grundsätzen anschließen will, laden wir ein zur Mitarbeit an unserer Kooperation.

----------- Rueckmeldung -------------

Bitte an:

Jan Gildemeister

Aktionsgemeinschaft Dienst für Frieden e.V.

Blücherstraße 14

53115 Bonn

E-Mail: gildemeister [at] friedensdienst [dot] de

Wir unterstützen diese Grundsatzerklärung, akzeptieren das Papier »Kooperation für den Frieden« als gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit und werden damit Mitwirkende.

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Initiative (Name, Ort)

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Unser/e Ansprechpartner/in (Name, Adresse, Email)

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Datum, Unterschrift

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Rubrik

Initiativen