Vorbereitung der NPT Konferenz 2010 in Deutschland

Kreative Unruhe für eine realistische Vision

von Reiner Braun
Im Blickpunkt
Im Blickpunkt
( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Wohl noch nie war die Möglichkeit, unser Land frei von Atomwaffen  zu bekommen, so nah. Doch ist das Ziel angesichts der realen Politik der Bundesregierung (diese versteckt sich hinter den USA und der NATO) und NATO (die bereitet die scheinbare Dauerexistenz von Atomwaffen im Rahmen der neuen NATO-Strategie vor) nach wie vor weit und ohne intensives außerparlamentarisches und parlamentarisches Engagement nicht zu erreichen.

Auch aus diesem Grunde hat sich zur Vorbereitung der 8. Atomwaffensperrvertragskonferenz im Mai 2010 in New York eine bisher einmalige nationale Koalition aus Gewerkschaften, Kirchen, Bürgermeistern, Wissenschaft, Friedenswissenschaft, Umweltbewegung, Kulturschaffenden und der Friedensbewegung in ihrer gesamten Breite und Vielfalt zusammengefunden. Diese Koalition ist mit dem viel beachteten Aufruf „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ an die Öffentlichkeit getreten (siehe Beilage in diesem Heft). Führende VertreterInnen aller drei Oppositionsparteien (aber nicht nur diese) einschließlich des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei haben sich ihm angeschlossen.

Mit dem gemeinsamen Appell wurde eine Aufklärungs- und Informationskampagne gestartet, zu der jede der mitwirkenden Organisationen bei sich und in die Gesellschaft hinein einen Beitrag leisten will.

Gemeinsam hat die Unterschriftensammlung unter den Appell begonnen. Wir hoffen, mit einer großen Zahl die Regierungspolitik beeindrucken zu können und beizutragen, dass weltweit mehr als 25 Millionen Unterschriften gegen Atomwaffen am 03.05.2010 an den UN- Generalsekretär übergeben werden können.

Das ist einer unserer Beiträge für New York. Beitrag ist dabei wirklich im doppelten Sinne gemeint: Bei uns den Druck auf die eigene Regierung zu erhöhen und gleichzeitig zu einem Abrüstungsklima in New York bei der NPT-Konferenz beizutragen.

Diese Unterschriftensammlung unter den breitest getragenen Friedensaufruf seit mehr als 20 Jahren ist der gemeinsame Beitrag in der vielfältigen Vorbereitung ganz unterschiedlicher Initiativen und Aktionen.

Ohne irgendeinen Anspruch auf Vollständigkeit angesichts der Vielfalt sei auf folgende Veranstaltungen hingewiesen:

Als Bündnis „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ planen wir neben der Unterschriftensammlung eine große öffentliche Informationsveranstaltung mit prominenten UnterzeichnerInnen in Berlin, Lobbygespräche und ein gemeinsames Mediensymposium. Nähere Informationen www.npt2010.de.

Mit viel Kraft (und Geld) werden wir unsere umfassende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Wir planen Beilagen in einer Reihe von deutschen Zeitungen. Unsere Argumente und die Fakten müssen mehr Menschen erreichen.

Viele von uns sind auch an den vielfältigen Aktionen während der NPT-Konferenz beteiligt (siehe auch www.peaceandjusticenow.org.) Die deutschen Aktivitäten sind also in einen globalen Kontext eingebunden. Weltweit sehen wir eine deutliche Zunahme der Anti-Atomwaffen Proteste.

Ein aktionsorientierter Höhepunkt werden sicher die diesjährigen Ostermärsche sein. 50 Jahre nach dem ersten deutschen Ostermarsch gegen den deutschen Griff zur Bombe demonstrieren wir für die reale Chance der alten und neuen Ostermarschierer: eine Welt frei von Atomwaffen.

Kurz vor Ostern treffen wir uns in der Kulturhauptstadt Essen zum Kongress „Friedenskultur 2010: unsere Zukunft atomwaffenfrei“. Kultur und Atomwaffen sind eigentlich ein Widerspruch in sich, umso wichtiger ist es, uns durch die vielfältigen Veranstaltungen auf dem Kongress argumentativ und moralisch zu stärken für die Auseinandersetzung mit all denen, die meinen, Kultur habe eine Zukunft mit atomarer Abschreckung (siehe www.Friedenskultur2010.de).

Unsere Aktionen gegen die Atomwaffen gehören wieder auf alle Veranstaltungen, wo sich Menschen für den Frieden zusammenfinden, so auf den ökumenischen Kirchentag in München und auf die verschiedenen Gewerkschaftskongresse.

Wir werden auch auf den Parteitagen präsent sein, besonders bei dem der FPD im April in Bonn. Taten müssen schönen Worten folgen – Herr Westerwelle!

Hinweisen möchte ich noch auf die Veranstaltungsreihe zum Thema Atomwaffen mit Andreas Zumach und eine Radtour „Peacemaker - Für den Frieden“ (näheres www.atomwaffenfrei.de).

Frieden braucht Bewegung. Diese Aussage der Friedensbewegung der 80er Jahre hat ihre Gültigkeit bis heute bewahrt und wir versuchen, mit den Aktionen in Vorbereitung der NPT-Konferenz wieder mehr Bewegung für eine Welt ohne Atomwaffen zu entwickeln. Was real daraus wird, hängt von uns allen ab.

Das Damoklesschwert ist über uns:
„Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab oder diese vernichten den Planeten und die Humanität“ (Russell-Einstein Manifest 1955).

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Reiner Braun war Geschäftsführer der IALANA Deutschland und ist ehem. Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).