Am 10. November 2006 hat der Deutsche Bundestag zum 5. Mal einer Verlängerung der Beteiligung Deutschlands an der US-geführten sogenannten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. Damit verlängert sich die direkte militärische Beteiligung der Bundesrepublik an diesem Krieg, der als Antwort der NATO auf die Attentate vom 11. September 2001 dargestellt wird.

Der NATO-Bündnisfall war erstmals in der Geschichte am 12.9.2001 ausgerufen worden, indem die Attentate von New York und Washington als Angriff auf die USA gewertet wurden. Inzwischen ist mehr als offensichtlich, dass dieser Angriff längst nicht mehr anhält, wobei von vorneherein die staatliche Zurechenbarkeit der Attentate höchst umstritten war. Die Geschäftsgrundlage für den ausgerufenen Bündnisfall, sollte es sie je gegeben haben, ist somit allemal erloschen. Mit der weiteren Beteiligung an OEF entfernt sich die Bundesregierung immer weiter von Völkerrecht und Grundgesetz.

Immerhin gab es erstmals in der Geschichte der Mandatsverlängerung erheblichen Widerspruch im Parlament. 101 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen hatte es noch die gegeben. Weswegen die Grünen auf einmal gegen den Einsatz sind, mögen diese selbst erklären. Vielleicht liegt es daran, dass - wie Fritz Kuhn meint - Deutschland bei der Ausführung der OEF "nichts zu melden" habe. Das war scheinbar unter rot-grün anders!

Im Süden Afghanistans ist seit langem das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Rahmen von Enduring Freedom im Einsatz. Das Kommando hat den Auftrag, Terroristen festzunehmen und vor Gericht zu bringen. Auf Anfrage der Linkspartei konnte die Bundesregierung jedoch nicht sagen, ob inzwischen auch nur ein Terrorist von der KSK gefangen wurde. Ungeklärt sind bis heute auch die Vorwürfe, die KSK habe den deutschen Gefangenen Kurnaz in Afghanistan misshandelt. Fest steht allerdings, dass die KSK mehrfach zur Bewachung der US-Verhör- und Folter-Lager in Afghanistan eingesetzt wurde und damit gegen Kriegsvölkerrecht verstoßen hat.

Hinzu kommt, dass die USA derzeit zielstrebig die Mandate von ISAF und OEF in Afghanistan vermischen, um die NATO-Partner auch im Süden stärker in die Kämpfe zu involvieren. Im Rahmen von burden-sharing will man die toten Soldaten gleichmäßiger auf die beteiligten Nationen verteilen.

Weiterhin ist die deutsche Marine im Rahmen von OEF seit Jahren im Einsatz, vor allem im Mittelmeer und am Hoorn von Afrika. Kurz vor der Bundestagsabstimmung wurde bekannt, dass deutsche Kriegsschiffe vor, während und nach dem Irak-Krieg (offiziell von März-Mai 2003) mehrfach Kriegsschiffen der US- und der britischen Marine Geleitschutz gegeben haben. Damit musste die Bundesregierung eine ganz erhebliche weitere Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg - neben den bereits bekannten Unterstützungen - eingestehen. Schröders Nein zum Irak-Krieg erweist sich damit noch klarer als Lüge.

Es ist Aufgabe der Friedensbewegung, die militärischen Beteiligungen Deutschlands bzw. der Bundeswehr an diesem unsäglichen angeblichen Anti-Terror-Krieg in der Bevölkerung immer bewusster zu machen und den amtlichen Verschleierungstaktiken entgegenzuarbeiten. Dies ist gerade bei der Geheimhaltungspolitik um das KSK besonders schwierig. Es bleiben die Forderungen: Enduring Freedom muss beendet werden; die Bundeswehr ist umgehend aus OEF abzuziehen; die Geheimhaltung von KSK-Einsätzen ist aufzugeben bzw. das KSK insgesamt aufzulösen. Das Letzte, was ein demokratischer Staat braucht, ist eine geheim operierende Armee.