Kürzt den Rüstungsetat - Neue Kampagne bis November '89

von Martin Singe

"Als Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland fordern wir die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, die Ausgaben des Verteidigungsetats 1990 deutlich zu vermindern!
Die so eingesparten Gelder sollen direkt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, der internationalen Schuldenkrise und der ökologischen Katastophen eingesetzt werden."

So heißt es im neuen Aufruf der Kampagne "KÜRZT DEN RÜSTUNGSETAT", die unter anderem von Pax Christi, der DFG-VK, dem BDK.J und Ohne Rüstung leben gemeinsam ge¬tragen wird. Die neue Aktion knüpft an eine regional durchgeführte Kampagne von Pax Christi Aachen im Jahr 1988 an. Dort wurden im letzten Jahr sehr gute Erfahrungen mit dieser Aktionsform gesammelt.
Obwohl es nicht um radikalpazifistische Forderungen geht, ist es dennoch eine Kampagne, deren Forderungen für die Militärs und Politiker alter Denkungsart ans "Eingemachte" ge¬hen. Gerade angesichts der gegenwärtigen Legitimationskrise der herrschenden Sicherheitspolitik gibt es heute klare Mehrheiten für substantielle Abrüstung und eine deutliche Kürzung des Rüstungsetats. Mit dieser Kampagne erreichen wir nicht nur die, die schon lange auf unserer Seite stehen, sondern hier finden auch Sympathisanten aus CDU-Kreisen und dem konservativen Lager zu den Forderungen der Friedensbewegung, weil auch sie die gigantische Überrüstung immer mehr in Frage stellen. Die Sinnlosigkeit von Milliarden-Investitionen in Militär und Rüstung in einer Zeit; in der wir alle Ressourcen dringend für die Bewältigung der wirklichen Bedrohungen von Hunger, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung bräuchten, wird immer mehr Menschen deutlich. Wenn dieser Widerspruch auf breiter Ebene den Politikern gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, erhöht dies den Druck auf ihr Gewissen und ihren Entscheidungsspielraum.
Die Friedensgruppen vor Ort sind eingeladen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen! Das Aktionsheft zur Kampagne bietet die nötigen Infos, um sofort einsteigen zu können. Hauptaktionsmaterialien sind das Info-Faltblatt und die Unterschriftenlisten (siehe Materialhinweis).

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".